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Pressemitteilungen

Lea Reisner,

„Wadephul spricht von ‚strategischer Geduld‘. Gemeint ist damit offenbar: abwarten, bis andere den Frieden regeln. Doch während die Bundesregierung weiter auf Trump als Vermittler setzt, zeigt das Gespräch zwischen Trump und Putin vom Montag genau das Gegenteil: Putin ließ sich weder beeindrucken noch stoppen – die Angriffe auf die Ukraine gingen unmittelbar weiter“, erklärt Lea Reisner, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion Die Linke im Bundestag, zu entsprechenden Äußerungen von Außenminister Johann Wadephul.

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Sören Pellmann,

„Mit einer rechtsextremen Partei kann es keinen normalen Umgang geben. Das gebieten die Würde des Hauses und der Auftrag des Grundgesetzes“, erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich der heutigen Konstituierung der Ausschüsse und der angekündigten Ablehnung der AfD-Kandidat:innen.

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Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden Parlamentarischen Initiativen der Fraktion befassen:

 

Donnerstag, 22. Mai 2025

TOP 12 Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz), Drs. 21/134

Überhöhte Mieten zu nehmen, ist bereits heute eine Ordnungswidrigkeit. Der entsprechende Paragraf wird allerdings, bis auf wenige Ausnahmen, nicht angewandt, weil die bewusste "Ausnutzung" durch Vermieter:innen nachgewiesen werden muss. Durch die…

 

 

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Clara Bünger, Ferat Koçak,

„Die heute vorgestellten Zahlen zu politisch motivierter Kriminalität zeigen einen dramatischen Anstieg rechter Gewalt. Rechte Straftaten sind im vergangenen Jahr um 48 Prozent gestiegen. Das ist der höchste Stand seit Einführung der Statistik. Diese Zahlen sind alarmierend und müssen praktische Konsequenzen haben“, sagt Clara Bünger. Ferat Koçak erklärt: „Die Dunkelziffer ist noch weitaus höher, das zeigen die ebenfalls heute vorgestellten Zahlen der Opferberatungsstellen. Polizei und Behörden erkennen rechte Gewalt oft nicht – oder wollen sie nicht erkennen. Der Umgang mit dem rassistischen Brandanschlag in Solingen ist nur das jüngste Beispiel für dieses systemische Versagen.“

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Evelyn Schötz,

„Ministerin Prien wird zur Ankündigungsministerin. Was sie als großen Wurf verkauft, ist bislang kaum mehr als eine planlose Überschrift mit Fußnote. Es fehlen konkrete Rahmenbedingungen, ein klarer Zeitplan – und es gibt einen massiven Finanzierungsvorbehalt“, erklärt Evelyn Schötz, Pflegeexpertin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Vorschlägen von Bundesfamilienministerin Karin Prien zur Einführung eines Pflegegeldes als Lohnersatz für pflegende Angehörige.

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Ina Latendorf, Sören Pellmann,

"Potenzial hoch, Aussichten schlecht und politische Beachtung ungenügend - so ließe sich die Situation der Wirtschaft Ostdeutschlands zusammenfassen", erklären Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, und Ina Latendorf, Mecklenburgische Bundestagsabgeordnete, anlässlich der Ergebnisse des Ostdeutschen Wirtschaftsforums.

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Evelyn Schötz,

"Die Ausgaben für Pflegeeinrichtungen sind in den letzten zehn Jahren um fast 100 Prozent gestiegen – auf über 82 Milliarden Euro. Doch statt bessere Pflege zu bekommen, müssen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen immer mehr selbst zahlen. Das ist ein Skandal. Pflege darf keine Armutsfalle sein und dieser besorgniserregende Trend verlangt politische Antworten", kommentiert Evelyn Schötz, Mitglied im Gesundheitsausschuss für die Fraktion Die Linke, die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts zu den Gesundheitsausgaben in der Pflege.

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Sahra Mirow, Sascha Wagner,

Sahra Mirow, MdB und Landessprecherin Die Linke Baden-Württemberg, und Sascha H. Wagner, MdB und Landessprecher Die Linke NRW, erklären zur Forderung einer belastbaren Finanzierung der Kommunen durch die Bundesregierung von ver.di und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB): "Die Forderung trifft ins Schwarze und erhöht zur richtigen Zeit den Druck auf die Bundesregierung. Die Linke unterstützt den Appell von ver.di und dem DStGB an die Bundesregierung, endlich massiv in die Kommunen zu investieren."

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Lorenz Gösta Beutin, Dr. Fabian Fahl,

Lorenz Gösta Beutin und Fabian Fahl, Klimaschutz-Experten der Fraktion Die Linke im Bundestag, kommentieren den Prüfbericht des unabhängigen Expertenrats für Klimafragen.

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Dr. Fabian Fahl,

"Wenn heute der Bundestag mit Mehrheit von CDU/CSU und SPD beschließt, den bisherigen Ausschuss für Klimaschutz und Energie zu zerschlagen, ist das ein verheerendes Signal für einen ambitionierten Kampf gegen die Erderhitzung", erklärt Fabian Fahl, Klimaschutzexperte und Mitglied der Fraktion Die Linke im Bundestag.

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