"Die Preissteigerungen über alle Güter hinweg haben sich auf das Gesamtjahr 2024 gesehen auf hinnehmbare 2,2 Prozent eingependelt. Gut ist auch, dass insgesamt 20 Millionen Beschäftigte 2024 von tariflichen Lohnsteigerungen profitiert haben und zumindest für das vergangene Jahr ein Reallohn-Plus verzeichnen können. Dennoch konnten die Kaufkraftverluste der drei Vorjahre für diese Beschäftigten bislang nur etwa zur Hälfte ausgeglichen werden. Ganz zu schweigen von den 57 Prozent der Beschäftigten, die keine Tarifbindung haben, Menschen im Niedriglohn (in Deutschland 16 Prozent aller Erwerbstätigen) oder Rentnerinnen und Rentnern sowie Studierenden. Sie müssen sich diese massiven Preissteigerungen - etwa bei Lebensmitteln 30 Prozent seit 2020 - wortwörtlich vom Mund absparen. Das ist nicht hinnehmbar", sagt Jörg Cezanne, Sprecher für Wirtschaftspolitik der Gruppe Die Linke, mit Blick auf die Inflationsrate.
Foto: Uwe Steinert"Friedrich Merz' Forderung nach der Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei straffällig gewordenen Eingebürgerten untergräbt das Vertrauen in die Rechtssicherheit, die mit dem Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft verbunden ist. Seine Tonalität ist höchst problematisch, weil er pauschal und ohne jeden Nachweis behauptet, vereinfachte Einbürgerungen würden Probleme schaffen. Und sie ist brandgefährlich, da sie Forderungen aus den Reihen der AfD und anderer Rechtsextremisten aufgreift, die Ende 2023 in Potsdam nach formal legalen Wegen suchten, um ihre Remigrationspläne umzusetzen. Eine Zwei-Klassen-Staatsbürgerschaft, die Menschen mit Migrationsgeschichte eine schwächere Rechtsposition zuweist, darf es nicht geben", sagt Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, zu den jüngsten Äußerungen des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz.
„Diese Beitragserhöhung ist vollkommen unnötig. Sie wäre leicht zu verhindern gewesen, wenn die Koalition nicht von Anfang an ihre Handlungsunfähigkeit mit gegenseitigen Blockaden zelebriert hätte“, erklärt Ates Gürpinar, pflegepolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag, zur beschlossenen Erhöhung des Pflegebeitragssatzes.
„Im letzten Monat wurden mit dem Mietwucher-Rechner der Linken im Bundestag mehr als 24.000 Mieten überprüft. Daraus ergingen 1.000 Meldungen möglichen Mietwuchers an die örtlichen Ämter Berlin, Hamburg, Leipzig und Freiburg. Diese sind zur Prüfung der Meldungen verpflichtet. Heute wird der Mietwucher-Rechner auf die Städte München, Dortmund und Erfurt ausgeweitet. Damit wird unser erfolgreiches Angebot, die Mieten auf Überhöhung zu checken, um weitere drei Städte auf nunmehr sieben erweitert“, erklärt Caren Lay, mieten- und wohnungspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag.
„Die Rentenpolitik der Ampel war auf ganzer Linie enttäuschend. Sie hatte sich Vieles vorgenommen, letztendlich aber kaum etwas davon geschafft. Das einzig Gute für die Rentenpolitik war, dass das unsägliche sogenannte ‚Generationenkapital‘ durch das vorzeitige Ampel-Aus nicht kommen wird. Doch jetzt fordern die Grünen in ihrem Wahlprogramm genau das. Da kann ich nur den Kopf schütteln. Besonders wenn man bedenkt, dass die Grünen das ‚Generationenkapital‘ innerhalb der Ampel zeitweise selbst blockiert hatten. Damals hatten sie wohl noch Verstand“, kommentiert Matthias W. Birkwald, Sprecher für Rentenpolitik der Gruppe Die Linke, die Pläne von Bündnis 90/Die Grünen für einen „Bürgerfonds“.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden Parlamentarischen Initiativen der Gruppe befassen:
Mittwoch, 18. Dezember 2024
TOP 3 Antrag „Gerechtigkeitsfonds statt Härtefallfonds – ein Fonds für alle statt Almosen für wenige“, Drs. 20/14016
Der Härtefallfonds ist unzureichend und die Auszahlungen marginal. Er lässt ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner im Stich. Die Kriterien für die Bewilligung müssen gelockert werden, sodass aus dem gescheiterten Härtefallfonds ein…
Anlässlich der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz erklären Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, Vorsitzende der Gruppe Die Linke: "Bundeskanzler Olaf Scholz ist als 'Respekt-Kanzler' gestartet, abtreten wird er als Kanzler der gebrochenen Versprechen. Ob bei Kinderarmut, explodierenden Mieten, Preissteigerungen in den Supermärkten, Bahn-Chaos oder bröckelnder Infrastruktur – dieser Kanzler und mit ihm die Ampelparteien haben versagt."
„Ein Beitragsschock folgt dem nächsten. Der finanzielle Kollaps der Krankenversicherung kommt mit Ansage und belastet vor allem Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. Lauterbach unternimmt keinen Versuch, die explodierenden Kosten gerecht zu verteilen: Er schont Besserverdienende und Menschen mit hohen Kapital- und Mieteinnahmen. Weiterhin können sich Gutverdienende und Unternehmerinnen und Unternehmer der Solidarität entziehen. Er verweigert sogar Sofortmaßnahmen wie realistische Kassenbeiträge für Menschen in Bürgergeldbezug oder eine geringere Mehrwertsteuer für Arzneimittel. Die Kleinen sollen zahlen, das ungerechte System aber bleibt. Das ist ein weiterer Sargnagel für das Vertrauen in die Politik und macht mich einfach wütend", erklärt Kathrin Vogler, Sprecherin für Gesundheitspolitik der Gruppe Die Linke im Bundestag.
„Die Bilanz der Bundesregierung in der Migrations- und Integrationspolitik ist ernüchternd. Zahlreiche Ankündigungen aus dem Ampel-Koalitionsvertrag – vom Partizipationsgesetz bis zu den Erleichterungen beim Ehegattennachzug – wurden nicht umgesetzt. Anstelle einer progressiven Neuausrichtung gab es eine moralische Kapitulation vor dem migrationsfeindlichen Diskurs von Union und AfD“, erklärt Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, anlässlich der Vorstellung des 14. Integrationsberichts der Bundesregierung.
„Angesichts der historischen Budgetkürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit mit Ländern des Globalen Südens in drei Ampel-Jahren grenzt es an Fake News, wenn von Bundesministerin Svenja Schulze davon spricht, dass die deutsche Entwicklungspolitik unter ihrer Ägide Fortschritte für die Ärmsten und Schwächsten dieser Welt gebracht habe. Das Gegenteil ist der Fall. Der Bericht ist ein Paradebeispiel für schamlose Schönfärberei“, kommentiert Cornelia Möhring, Sprecherin für Entwicklungspolitik und Menschenrechte der Gruppe Die Linke im Bundestag, den 17. Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung. Möhring weiter: