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„Deutschland muss wieder Vorreiter beim Klimaschutz werden statt weiter rumzueiern. Wer auf internationalem Parkett nicht noch seinen letzten Funken an Glaubwürdigkeit verlieren will, der hat im eigenen Land schnellstmöglich seine unerledigten Klima-Hausaufgaben zu erledigen. Und der muss die US-Regierung für ihren fatalen Rückzug aus dem Pariser Klimaschutzabkommen laut kritisieren und diesen nicht wie die CDU-Chefin AKK kleinreden“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Energie- und Klimapolitik der Fraktion DIE LINKE anlässlich der UN-Klimakonferenz, die heute in Bonn begonnen hat.

„Die Verständigung der Großen Koalition zur Grundsteuer vertieft die Steuerungerechtigkeit, belastet viele Mieter zusätzlich und belohnt die Sektiererei Bayerns. Offensichtlich konnte die CSU die Koalitionspartner bei der Grundsteuer weiter erpressen. Zwar ist es positiv, dass es überhaupt eine Einigung gegeben hat. Sonst wären den Kommunen zum 01.01.2020 circa 14 Milliarden Euro Einnahmen weggebrochen. Die Öffnungsklausel stellt aber die vom Grundgesetz geforderte Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse weiter in Frage“, erklärt Jörg Cezanne, Mitglied des Finanzausschusses für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Koalitionsgipfels von CDU/CSU und SPD.

„DIE LINKE fordert, mit der Grundsteuerreform die Steuerlast gerechter zu verteilen und die Grundsteuer als zentrale Einnahme der Städte und Gemeinden zu sichern. Dazu gehört auch, dass die Grundsteuer nicht mehr auf Mieterinnen und Mieter als Betriebskosten umgelegt werden darf. Die Grundsteuer ist außerdem eine der wenigen Regelungen, mit der Vermögen in Deutschland überhaupt noch besteuert wird“, erklärt Jörg Cezanne, Mitglied des Finanzausschusses für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich von Berichten über eine mögliche Einigung von CDU/CSU- und SPD-Regierungsmitgliedern auf die Einführung einer Öffnungsklausel bei der Neuregelung der Grundsteuer. 

„Die jüngsten Äußerungen von Annegret Kramp-Karrenbauer zum Klimaschutz sind ein verbaler Amoklauf. Nicht das Klima spaltet das Land, sondern die Koalition der Klimaschutzverweigerer. Menschen, die sich für den Erhalt der Lebensgrundlagen einsetzen, als Spalter der Gesellschaft zu diffamieren, ist nichts anderes, als den sprichwörtlichen Überbringer der schlechten Nachrichten zu köpfen“, kommentiert Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die jüngsten Äußerungen der CDU-Vorsitzenden zur Klimapolitik.

„Es ist höchste Zeit, das Recht auf Wohnen im Grundgesetz zu verankern. Ich begrüße die Forderungen des Deutschen Mieterbundes. Ich hoffe die Koalition wacht nach diesem Weckruf endlich auf. Der Mietenwahnsinn geht mit der Großen Koalition ungebremst weiter“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zu den aktuellen wohnungspolitischen Forderungen des Deutschen Mieterbundes.

„Reden, Zahlen in den Raum werfen, vertagen, die Denkzettelwahl für mehr Klimaschutz scheint völlig unbeachtet an der GroKo vorbeigegangen zu sein. Das Klimakabinett ist damit nicht mehr als ein Klima-Kabarett einer tragikomischen Truppe auf Abruf. Wäre es nicht so ernst ums Klima bestellt, man könnte über diese Bundesregierung fast lachen“, kommentiert Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heutige Sitzung des Klimakabinetts im Kanzleramt. 

„Die Einbürgerungszahlen sind viel zu niedrig“, erklärt Gökay Akbulut, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Einbürgerungszahlen für das Jahr 2018. 

„Die jetzt in Aussicht gestellten Gelder müssen viel gezielter in den Aufbau neuer, nachhaltiger Wirtschaftszweige gesteckt werden. Nur so können die Arbeitsplätze in der Kohle durch hochwertige, zukunftsfähige Industriearbeitsplätze ersetzt werden, die den Menschen vor Ort echte Perspektiven bieten. Die Fokussierung auf Forschung und Tourismus greift zu kurz. Bis eine Firmengründung aus einer Forschungseinrichtung tatsächlich Jobs auch für Nicht-Akademiker bringt, dauert es Jahre. Und in der Tourismusbranche werden die Menschen in der Regel viel schlechter bezahlt als in der Industrie“, kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Kabinettsbeschluss zur Umsetzung der Vorschläge der Kohlekommission. 

„Die Koalitionsfraktionen haben eilig noch kleine Änderungen am Regierungsentwurf zur BAföG-Novelle nachgeschoben. Leider wird ihr Auftrag, studentischen Wohnraum beim sozialen Wohnungsbau zu berücksichtigen, kaum jemandem helfen, der jetzt studiert. Das Thema wird auf die lange Bank geschoben, obwohl seit langem klar ist, dass wir ein Bundesprogramm brauchen, um direkt und unmittelbar den Neubau und Erhalt von Studierendenwohnheimen zu fördern“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Debatte im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.

„Abzocke bleibt Abzocke, auch wenn sich das Porto für den einzelnen Brief nur um Cent-Beträge erhöht. Dem Post-Chef Frank Appel fehlt offensichtlich jegliches Gespür dafür, wie es bei den Menschen ankommt, wenn die Post sich immer höhere Gewinne genehmigen lässt, während sich gleichzeitig die Qualität der Zustellung und die Arbeitsbedingungen der Briefträger immer weiter verschlechtern“, kommentiert Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die geplante Portoerhöhung der Deutschen Post AG.