"Als Gruppe Die Linke im Bundestag können wir der von SPD, Grünen, FDP und Union vorgelegten Resolution nicht zustimmen und legen daher eine Alternative zur Abstimmung vor", erklären Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, die Vorsitzenden der Gruppe Die Linke im Bundestag, anlässlich der Abstimmung über die Antisemitismus-Resolution im Bundestag.
Foto: Uwe Steinert
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Der Gruppe Die Linke steht in der laufenden Sitzungswoche kein eigener Tagesordnungspunkt im Plenum zu.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden Parlamentarischen Initiativen der Gruppe befassen:
Donnerstag, 7. November 2024
TOP 6 Änderungsantrag zum Antrag „Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“, Drs. 20/13653
Die Linke begrüßt das Ziel, jüdisches Leben zu schützen, hält eine entsprechende Resolution für überfällig…
Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, die Vorsitzenden der Gruppe Die Linke, erklären zum Ausgang der Präsidentschaftswahl in den USA: "Heute ist ein schwarzer Tag für die Welt. Trump war ein unberechenbarer Präsident und wird es wieder sein. Er hat weder Interesse an internationaler Zusammenarbeit auf Augenhöhe noch an diplomatischen Lösungen. Die Bundesregierung muss sich mehr denn je dafür einsetzen, dass es eine von den USA emanzipierte, eigenständige europäische Außen- und Sicherheitspolitik gibt."
„Neonazis, die sich auf einen Tag X vorbereiten, an dem sie Angehörige von Minderheiten und politische Gegnerinnen und Gegner töten und die Macht übernehmen wollen, sind brandgefährlich. Dabei geht es nicht in erster Linie darum, wie wahrscheinlich es ist, dass sie ihr Ziel erreichen, sondern wie groß die Gefahr ist, dass auf dem Weg dorthin Menschen zu Schaden kommen“, so Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag, nach den Razzien gegen Mitglieder einer rechtsextremen Gruppe in Sachsen.
Laut einer aktuellen OECD-Studie legen die Deutschen im Vergleich zu anderen Industriestaaten überdurchschnittlich viel auf die hohe Kante. Innerdeutsch zieht sich aber nach wie vor auch bei der Sparquote eine unsichtbare Mauer zwischen West- und Ostdeutschland. Das ergab eine Anfrage durch den Vorsitzenden der Gruppe Die Linke im Bundestag, Sören Pellmann, an destatis. So hatte Deutschland 2022 eine Sparquote von 11,1 Prozent. Am höchsten war die Sparquote in Bayern mit 12,9 Prozent. Am wenigsten konnten die Bürger Sachsen-Anhalts mit 6,6 Prozent zurücklegen, gefolgt von Thüringen mit 6,7 Prozent, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern mit 6,8 Prozent. Dazu erklärt sich Sören Pellmann.
"Die Bundesregierung muss endlich aktiv gegensteuern und für mehr Wachstum und Beschäftigung sorgen. Ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent im dritten Quartal gegenüber dem Vorquartal ist zu mager, um einen Rückgang der Beschäftigung und einen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum steht weiter ein BIP-Minus von 0,2 Prozent. Die Arbeitslosenquote ist mit 6 Prozent immer noch hoch und eine Regierung ist dafür da, sie in Richtung von Vollbeschäftigung, die etwa bei 3 Prozent liegt, abzusenken. Allerdings stören sich Scholz, Habeck und Lindner - wie auch die vorherrschende Diskussion in Deutschland zeigt - offensichtlich nicht an den Millionen Menschen ohne Jobs. Das führt auch - wie wir täglich sehen - zu falschen wirtschaftspolitischen Entscheidungen", kommentiert Jörg Cezanne, wirtschaftspolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag, die heutigen Meldungen des Statistischen Bundesamts und der Bundesagentur für Arbeit zu Konjunktur und Arbeitsmarkt.
Zur Entscheidung der Knesset, UNRWA ab kommendem Jahr alle Aktivitäten in Israel zu verbieten und jegliche Zusammenarbeit von israelischen Behörden mit UNRWA zu untersagen, was dazu führen wird, dass UNRWA auch im Gaza-Streifen, im Westjordanland und in Ostjerusalem nicht mehr tätig sein kann, erklärt der außenpolitische Sprecher der Gruppe Die Linke im Deutschen Bundestag, Dr. Gregor Gysi:
„Die Zahl der Asylsuchenden ist rückläufig und die Rechte von Geflüchteten wurden in den letzten Monaten auf beispiellose Weise bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Dass im Zuge der Ministerpräsidentenkonferenz schon wieder Rufe nach mehr autoritären Maßnahmen gegen Asylsuchende laut werden, zeigt, dass diese Politikerinnen und Politiker längst jeden Bezug zur Realität verloren haben. Besonders Kretschmer und andere konservative Hardliner erweisen sich einmal mehr als Brandbeschleuniger für rechte Hetze. Statt Migration wahnhaft für alle Missstände verantwortlich zu machen, sollten sie sich um echte Probleme kümmern“, erklärt Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke, zur heutigen Jahreskonferenz der Ministerpräsidentenkonferenz.
„Es ist immer dieselbe Leier: Anstatt für Steuergerechtigkeit zu sorgen und Geld bei den Reichen zu holen, greift Bundesfinanzminister Lindner jene an, die ohnehin wenig haben. Sein jüngster Vorschlag: Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen kein Bürgergeld mehr enthalten, um Kosten zu sparen und die Betroffenen in prekäre Jobs zu zwingen. Das ist schäbig, aber gemessen an der immer rechter werdenden Politik der Ampel nicht überraschend“, erklärt Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke, zu den Vorschlägen von Christian Lindner zum Bürgergeld.
"Für Kanzler Scholz und die Ampel-Koalition hängt offensichtlich alles am Erfolg ihres "Sicherheitspakets". Dabei ist schon der Name pure Täuschung: Sicherheit wird dieses Paket für niemanden bringen. Auch die wenigen Anpassungen, die nun auf öffentlichen Druck hin eingebracht wurden, ändern daran nichts", so Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, zur Debatte um das sogenannte Sicherheitspaket.