Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) der Linksfraktionen im Bundestag, den Landesparlamenten und im Europaparlament hat sich bei ihrer Beratung am Wochenende in Berlin mit Expert:innen zu den von der Bundesregierung geplanten Sozialstaatsreformen und insbesondere den Reformvorschlägen für die Gesetzliche Krankenversicherung und die Pflegeversicherung ausgetauscht und eine Erklärung beschlossen
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Das BAföG ist zur Sackgasse geworden: Die Förderung ist zu niedrig, erreicht zu wenige und mündet in Verschuldung. Wir wollen das System von Grund auf erneuern – damit höhere Bildung nicht zum Armutsrisiko wird.
Wieder eine illegale Mieterhöhung von Vonovia? Es reicht! Wir bringen die vielen Berichte über die Abzocke bei Europas größtem Immobilienkonzern direkt in den Bundestag und fordern ein Ende der Spekulation mit Wohnraum.
Gerade in der Krise braucht es echte Mitbestimmung – damit Beschäftigte nicht nur Spielball von Veränderungen sind, sondern aktiv mitentscheiden. Um die Demokratie am Arbeitsplatz zu stärken, bringen wir gleich fünf Anträge in den Bundestag ein.
Am 8. Mai gedenken wir der Opfer des Nationalsozialismus und erinnern an die Menschen, die ihn bekämpft und besiegt haben. Wir wollen, dass dieser Tag ein gesetzlicher Feiertag wird: Gegen das Vergessen – und um klar zu machen: Nie wieder ist jetzt!
Das Deutschlandticket wird immer teurer. Viele können es sich längst nicht mehr leisten. Das 9-Euro-Ticket würde in der Krise schnelle Entlastung bringen und den Umstieg auf den ÖPNV erleichtern.
Die deutsche Entwicklungspolitik wird zunehmend geopolitischen Interessen unterstellt. Gelder für soziale und ökologische Programme werden im großen Stil gestrichen. Wir fordern eine starke Entwicklungszusammenarbeit, die den Kampf gegen Ungleichheit und für eine friedliche Weltordnung ins Zentrum stellt.
Die Regierung lässt die Menschen in der Energiekrise allein und droht ausgerechnet jetzt mit Sozialkürzungen. Höchste Zeit, die Bremse zu ziehen - mit Maßnahmen, die die Menschen spürbar entlasten.
Die Konzerne der Autoindustrie haben sich bereichert, anstatt in die Zukunft zu investieren. Beschäftigte bangen um ihre Existenz und die Regierung lässt sie im Regen stehen. Um Jobs und Standorte zu retten, müssen wir die Industrie jetzt zukunftssicher und klimaneutral umbauen.
Frauen, die ihre Wohnung verlieren, sind oft massiver Gewalt ausgesetzt. Doch die Hilfe für Wohnungslose erreicht sie nicht. Darum braucht es gezielte Angebote - sichere Räume, passende Beratung, Schutz vor Übergriffen.