Mit Steuergeld darf nicht länger Lohndumping gefördert werden. Wer öffentliche Aufträge erhält, muss verpflichtet werden, seine Beschäftigten tatsächlich anständig nach Tarif zu bezahlen. Deshalb fordern wir als Die Linke bereits seit langem ein echtes Bundestariftreuegesetz. Gut, dass jetzt auch die Bundesregierung endlich einen Entwurf für ein solches Tariftreuegesetz vorgelegt hat. Der vorgelegte Gesetzesentwurf weist jedoch deutliche Lücken auf.
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Altersarmut ist in Deutschland kein Randphänomen mehr. Im letzten Jahr lag die durchschnittliche Rente mit 1.329 Euro knapp unter der Armutsrisikoschwelle von 1.380 Euro (60 Prozent des mittleren Einkommens). Das ist die ernüchternde Bilanz einer Rentenpolitik, die Sicherheit verspricht, aber Armut fördert.
Altersarmut bei Frauen
Frauen sind im Alter sehr viel stärker gefährdet, in die Armut zu rutschen. Rund 8 Millionen Rentnerinnen in Deutschland musste im Jahr 2024 nur von ihrer…
Eine Auswertung von Parteispenden zeigt: Zwischen 2000 und August 2025 hat die Immobilienlobby insgesamt rund 13,6 Millionen Euro an deutsche Parteien gespendet. Spitzenreiter ist die CDU mit fast 6,9 Mio. €, gefolgt von FDP (2,9 Mio. €) und CSU (2,2 Mio. €). Besonders auffällig: Allein im Wahlkampf 2024/25 flossen über 1,13 Mio. € – mehr als im gesamten Jahr zuvor.
Tausende Firmen tricksen beim Mindestlohn. Das deckt eine Kleine Anfrage unserer Fraktion auf. So wurden im Jahr 2024 allein 6.159 Verfahren gegen Arbeitgeber eingeleitet. Dabei wurden 2.538 Bußgeldbescheide und 203 Verwarnungen mit Verwarngeld erteilt.
Dazu Cem Ince, Sprecher für Gewerkschaftliche Kämpfe und Gute Arbeit in der Industrie:
„Mindestlohnbetrug ist ein gravierendes Problem in Deutschland. Schätzungen zufolge sind rund 2,5 Millionen Menschen betroffen. Im EU-Vergleich ist die…
Die schwarz-rote Koalition plant Änderungen beim Sozialstaat. Im Interview mit „inforadio“ sagt Dietmar Bartsch, es sei unbestritten, dass es Reformen brauche. Mit dem geplanten Haushalt der Regierung werde allerdings nicht in den sozialen Zusammenhalt investiert.
Zum Interview beim rbb24-Inforadio
Recherchen des Netzwerks European Investigative Collaborations (EIC) und Berichte der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) aus den letzten Jahren legen massive Mängel in der Geldwäscheprävention sowie Geschäftsbeziehungen des Zahlungsdienstleisters Payone zu dubiosen Online-Händlern offen. Bereits im Jahr 2023 untersagte die BaFin der Payone GmbH Transaktionen mit Hochrisikokunden und stellte gravierende Defizite bei internen Kontrollsystemen fest. Trotz wiederholter Prüfungen…
Eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke im Bundestag zeigt: Die Wohnkostenlücke beim Bürgergeld, also der Fehlbetrag zwischen der Kostenübernahme und den tatsächlichen Wohnkosten, ist auf ein Rekordhoch von durchschnittlich 116 € pro Monat gestiegen. Die Differenz zwischen tatsächlichen und anerkannten laufenden Kosten für Unterkunft und Heizung belief sich in 2024 auf rund 494 Millionen Euro.
Am 6. August 1945 warfen die Vereinigten Staaten die Atombombe Little Boy über Hiroshima ab. 3 Tage später folgte Fat Man auf Nagasaki. 100.000 Menschen starben sofort und weitere 130.000 bis Ende 1945 an den Folgeschäden wie Verbrennungen und Strahlung. Die Atomwaffenabwürfe sind auch 80 Jahre später noch Mahnung.
Die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) verwertet seit den 1990er Jahren ehemals volkseigene, dann bundeseigene land- und forstwirtschaftliche Flächen. Nach fast 30 Jahren Ausverkauf wurde die Vergabe der verbleibenden Flächen ab 2022 an ökologische Kriterien gekoppelt und der Verkauf gedrosselt. Wie jetzt in der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von Katalin Gennburg bekannt wurde, befinden sich noch 8199 Hektar Land, das innerhalb von Siedlungszusammenhängen liegt oder direkt an diese angrenzt, im Eigentum der BVVG.
Zweibrücken ist eine Kleinstadt in Rheinland-Pfalz an der Grenze zum Saarland und Flop-10-Siegerin. Hier ist das Mietniveau zwar geringer als in Großstädten, aber die Mieten wurden auch hier deutlich erhöht. Zweibrücken erlebte mit knapp 16 Prozent von 2023 auf 2024 den höchsten Anstieg von Angebotsmieten bundesweit. Nur 25 Kilometer westlich von Zweibrücken liegt Pirmasens. Pirmasens teilt sich Platz 2 der Städte mit den größten Mietsteigerungen im vergangenen Jahr mit Schweinfurt (Bayern). In beiden Städten sind die auf Immobilienportalen angebotenen Mietpreise um 13,4 Prozent angehoben worden. Kaiserslautern folgt mit 12,6 Prozent Mietsteigerung in nur einem Jahr. Damit liegen drei der vier Städte mit den höchsten Anstiegen bei auf Immobilienportalen angebotenen Mieten in Rheinland-Pfalz. Das geht aus Angaben der Bundesregierung auf Anfrage der Linken-Mietenexpertin Caren Lay hervor.