Mit der Ablehnung des Mietwuchergesetzes zeigt die Regierung, auf welcher Seite sie steht. Die Fraktion die Linke ruft zum Protest auf gegen den Mieten-Notstand.
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Die Linke begrüßt das klare Votum der internationalen Gemeinschaft und steht solidarisch an der Seite Kubas. Die völkerrechtswidrige US-Blockade gegen Kuba muss beendet werden – und zwar jetzt!
Fast 220.000 Menschen haben die Mietwucher-App im letzten Jahr genutzt. Das Ergebnis ist schockierend: Zwei Drittel der geprüften Mieten sind illegal.
Die Regierung will das Arbeitszeitgesetz aufweichen. Das ist ein Angriff auf Gesundheit und Schutz der Beschäftigten – gegen den klaren Willen der Mehrheit.
Die deutsche Industrie steckt in der Krise. Doch mit öffentlichen Investitionen können wir Standorte und Arbeitsplätze sichern und die Industrie zukunftsfest machen – ökologisch und sozial.
Die Einführung massenhafter Chatüberwachung auf EU-Ebene ist vorerst abgewendet. Doch es fehlt eine klare Position der Bundesregierung. Daher stellt die Linksfraktion einen Antrag gegen Überwachung und für mehr Kinderschutz im Netz.
Wir gedenken der Opfer des 7. Oktobers und der getöteten Menschen in Gaza. Es braucht eine Friedensperspektive – dafür kämpft Ayman Odeh von der israelischen Partei Chadasch, der in der Linksfraktion zu Gast war.
Statt demokratische Mehrheiten zu sichern, hat die Union das Gericht zum Spielball von Machtpolitik gemacht. Der rechten Kampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf wurde freien Lauf gelassen. Das entspricht einem weltweiten Trend: Rechte Kräfte greifen zunehmend die unabhängige Justiz an.
Weltweit werden Menschen Opfer von Verschwindenlassen: Sie werden entführt, gefoltert und oft auch getötet. Und allzu häufig geschieht dies im Auftrag und mit der Unterstützung oder zumindest der Duldung des jeweiligen Staates. Besonders viele Fälle von gewaltsamen Verschwindenlassen erfolgen in Mexiko.
Mit Steuergeld darf nicht länger Lohndumping gefördert werden. Wer öffentliche Aufträge erhält, muss verpflichtet werden, seine Beschäftigten tatsächlich anständig nach Tarif zu bezahlen. Deshalb fordern wir als Die Linke bereits seit langem ein echtes Bundestariftreuegesetz. Gut, dass jetzt auch die Bundesregierung endlich einen Entwurf für ein solches Tariftreuegesetz vorgelegt hat. Der vorgelegte Gesetzesentwurf weist jedoch deutliche Lücken auf.