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Nachrichten

Die Einführung einer Vermögensteuer würde umfangreiche öffentliche Investitionen ermöglichen und den Kommunen aus der Finanznot helfen. Das zeigt eine Studie des DIW im Auftrag der Linksfraktion.

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Angesichts der Eskalationen und Drohungen der USA gegen Kuba muss die Bundesregierung klar Position beziehen. Das fordert der Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann gemeinsam mit Desiree Becker, der friedens- und abrüstungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion und Vinzenz Glaser, dem Sprecher für antikoloniale Außenpolitik in einem Statement.

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Angesichts der Angriffe auf die demokratische Selbstverwaltung der Kurden und Kurdinnen in Syrien fordern wir volle Unterstützung und Solidarität. Die Bundesregierung muss Druck machen und die Gewalt klar verurteilen.

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Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen setzt sich dafür ein, große Wohnungsbestände zurück in die öffentliche Hand zu holen. Die Linke im Bundestag unterstützt ihre Kampagne für einen neuen Gesetzes-Volksentscheid in Berlin mit einer Spende.

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Am heutigen 27. Januar gedenken wir der Opfer des Nationalsozialismus. Dieses Gedenken lebendig zu halten, bedeutet auch, den Kampf für eine Welt ohne Antisemitismus und Faschismus weiterzuführen.

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Tausend haben auf der „Wir haben es satt!“-Demo in Berlin für eine soziale und ökologische Agrarwende protestiert. Auch die Linksfraktion war vor Ort.

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Das Regime im Iran geht brutal gegen die eigene Bevölkerung vor und tötet tausende Menschen. Die Bundesregierung muss jetzt humanitäre Unterstützung leisten und sich für konsequente Sanktionen einsetzen. Dafür stellt die Linksfraktion einen Antrag im Bundestag.

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Die "Neue Grundsicherung" der Bundesregierung ist der härteste Angriff auf den Sozialstaat seit der Agenda 2010. Wir fordern eine Ende der Sanktionen und eine armutsfeste Grundsicherung, die Menschen stärkt und nicht bestraft.

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US-Präsident Donald Trump lässt Venezuela bombardieren und Präsident Nicolás Maduro entführen. Das ist ein krasser Bruch des Völkerrechts, doch Bundeskanzler Friedrich Merz kuscht vor Trump. Die Linksfraktion fordert eine klare Haltung der Bundesregierung und eine Verurteilung des Angriffs.

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Über 50 000 Menschen haben in Gießen gegen den rechtsextremen Jugendverband der AfD protestiert - ein großer Erfolg. Doch es gab massive Polizeigewalt und Einschränkungen von Grundrechten. Die parlamentarischen Beobachter:innen der Linksfraktion fordern in ihrem Bericht eine schnelle und unabhängige Aufarbeitung.

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