Über 50 000 Menschen haben in Gießen gegen den rechtsextremen Jugendverband der AfD protestiert - ein großer Erfolg. Doch es gab massive Polizeigewalt und Einschränkungen von Grundrechten. Die parlamentarischen Beobachter:innen der Linksfraktion fordern in ihrem Bericht eine schnelle und unabhängige Aufarbeitung.
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Wer Milliarden erbt, zahlt fast keine Erbschaftssteuer. Die jetzigen Regelungen bevorteilen die, die bereits mehr als genug haben. Die Linksfraktion will diese Steuerschlupflöcher schließen.
Paketzustellung ist ein Knochenjob. Lohndumping und Überlastung sind weit verbreitet. Was es braucht, um Paketbotinnen und Paketboten zu schützen, ist klar: ein Verbot von Subunternehmen.
Das Rentenpaket der Regierung reicht hinten und vorne nicht. Selbst das Minimum, eine Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent, droht den internen Machtspielen zum Opfer zu fallen. Den Preis würden Millionen von Rentner:innen zahlen – die Linksfraktion spielt hier nicht mit und enthält sich bei der Abstimmung.
Der Haushalt für 2026 zeigt, für wen diese Regierung Politik macht. Rüstungskonzerne und Unternehmer erhalten Milliarden, doch die arbeitenden Menschen gehen leer aus. Um die dringende Reform der Schuldenbremse mogelt sich die Regierung herum.
Zehntausende Menschen werden sich der Neugründung der rechtsextremen Jungen Alternative in Gießen an diesem Wochenende entgegenstellen. Die Fraktion Die Linke unterstützt den Protest vor Ort.
Damit eine gerechte Klimapolitik wirksam wird, müssen besonders betroffene Gruppen und nicht Lobbyist:innen im Zentrum der Verhandlungen stehen. Doch die COP30 hat erneut gezeigt, wie sehr fossile Interessen die Umsetzung von Klimazielen torpedieren.
Ein Leben frei von Gewalt ist eine Frage der Menschenwürde. Doch Gewalt gegen Frauen ist in Deutschland so weit verbreitet, dass sie für viele Frauen zum Alltag gehört. Was hilft ist klar: Mehr Schutzräume, bessere Finanzierung, echte Prävention statt leerer Versprechen. Die Zeit dafür ist jetzt.
Auf ihrer Stahlkonferenz in Duisburg fordert die Linksfraktion staatliche Eingriffe zur Rettung der Industrie. Dabei wurde klar: Öffentliches Geld muss an Bedingungen geknüpft sein, etwa sichere Arbeitsplätze und mehr Mitbestimmung.
Das Rentenpaket der Bundesregierung bietet keine Stabilität, sondern stabilisiert Unterversorgung. Damit die Rente wirklich sicher ist, müssen wir das Rentenniveau anheben. Das ist bezahlbar, wenn wirklich alle ihren Beitrag leisten: auch Abgeordnete und Beamte.