Zehntausende Menschen werden sich der Neugründung der rechtsextremen Jungen Alternative in Gießen an diesem Wochenende entgegenstellen. Die Fraktion Die Linke unterstützt den Protest vor Ort.
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Damit eine gerechte Klimapolitik wirksam wird, müssen besonders betroffene Gruppen und nicht Lobbyist:innen im Zentrum der Verhandlungen stehen. Doch die COP30 hat erneut gezeigt, wie sehr fossile Interessen die Umsetzung von Klimazielen torpedieren.
Ein Leben frei von Gewalt ist eine Frage der Menschenwürde. Doch Gewalt gegen Frauen ist in Deutschland so weit verbreitet, dass sie für viele Frauen zum Alltag gehört. Was hilft ist klar: Mehr Schutzräume, bessere Finanzierung, echte Prävention statt leerer Versprechen. Die Zeit dafür ist jetzt.
Auf ihrer Stahlkonferenz in Duisburg fordert die Linksfraktion staatliche Eingriffe zur Rettung der Industrie. Dabei wurde klar: Öffentliches Geld muss an Bedingungen geknüpft sein, etwa sichere Arbeitsplätze und mehr Mitbestimmung.
Das Rentenpaket der Bundesregierung bietet keine Stabilität, sondern stabilisiert Unterversorgung. Damit die Rente wirklich sicher ist, müssen wir das Rentenniveau anheben. Das ist bezahlbar, wenn wirklich alle ihren Beitrag leisten: auch Abgeordnete und Beamte.
Hetze und Gewalt gegen queere Menschen nehmen zu, doch die Regierung legt die Hände in den Schoß. Die Fraktion Die Linke fordert effektiven Schutz für die CSD im kommenden Jahr und eine Strategie gegen zunehmende Übergriffe.
Heute gedenken wir der Opfer der Novemberpogrome, mit denen das beispiellose Verbrechen der Shoah seinen Anfang nahm. Aufrichtiges Gedenken verpflichtet uns zu mehr als nur dem bloßen Erinnern. Es bedeutet, aktiv an der Seite von Jüdinnen und Juden und allen zu stehen, die für eine Gesellschaft kämpfen, in der Antisemitismus keinen Platz hat.
Mit der Ablehnung des Mietwuchergesetzes zeigt die Regierung, auf welcher Seite sie steht. Die Fraktion die Linke ruft zum Protest auf gegen den Mieten-Notstand.
Die Linke begrüßt das klare Votum der internationalen Gemeinschaft und steht solidarisch an der Seite Kubas. Die völkerrechtswidrige US-Blockade gegen Kuba muss beendet werden – und zwar jetzt!
Fast 220.000 Menschen haben die Mietwucher-App im letzten Jahr genutzt. Das Ergebnis ist schockierend: Zwei Drittel der geprüften Mieten sind illegal.