Die Konzerne der Autoindustrie haben sich bereichert, anstatt in die Zukunft zu investieren. Beschäftigte bangen um ihre Existenz und die Regierung lässt sie im Regen stehen. Um Jobs und Standorte zu retten, müssen wir die Industrie jetzt zukunftssicher und klimaneutral umbauen.
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Frauen, die ihre Wohnung verlieren, sind oft massiver Gewalt ausgesetzt. Doch die Hilfe für Wohnungslose erreicht sie nicht. Darum braucht es gezielte Angebote - sichere Räume, passende Beratung, Schutz vor Übergriffen.
Die Energiekonzerne nutzen den Iran-Krieg für dreiste Preiserhöhungen – und die Regierung tut nichts dagegen. Wer aufs Auto angewiesen ist, braucht jetzt schnelle Entlastung. Die Linksfraktion legt dafür einen Plan vor.
Die Vermögensteuer würde nur die Reichsten treffen – aber allen zugutekommen. Denn die Einnahmen würden dorthin fließen, wo sie gebraucht werden: zu Ländern und Kommunen. Milliarden könnten endlich in Schulen, Kitas, Nahverkehr und bezahlbare Wohnungen investiert werden.
Die Bundesregierung macht der Gaslobby Geschenke, die nicht nur das Klima belasten, sondern auch Mieter:innen teuer zu stehen kommen. Doch es geht auch anders: Mit einer sozialen Wärmewende in kommunaler Hand.
Die Einführung einer Vermögensteuer würde umfangreiche öffentliche Investitionen ermöglichen und den Kommunen aus der Finanznot helfen. Das zeigt eine Studie des DIW im Auftrag der Linksfraktion.
Angesichts der Eskalationen und Drohungen der USA gegen Kuba muss die Bundesregierung klar Position beziehen. Das fordert der Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann gemeinsam mit Desiree Becker, der friedens- und abrüstungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion und Vinzenz Glaser, dem Sprecher für antikoloniale Außenpolitik in einem Statement.
Angesichts der Angriffe auf die demokratische Selbstverwaltung der Kurden und Kurdinnen in Syrien fordern wir volle Unterstützung und Solidarität. Die Bundesregierung muss Druck machen und die Gewalt klar verurteilen.
Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen setzt sich dafür ein, große Wohnungsbestände zurück in die öffentliche Hand zu holen. Die Linke im Bundestag unterstützt ihre Kampagne für einen neuen Gesetzes-Volksentscheid in Berlin mit einer Spende.
Am heutigen 27. Januar gedenken wir der Opfer des Nationalsozialismus. Dieses Gedenken lebendig zu halten, bedeutet auch, den Kampf für eine Welt ohne Antisemitismus und Faschismus weiterzuführen.