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Ein Soldat der Bundeswehr mit zwei Kindern am Maschinengewehr auf dem Geschützturm des Kampfpanzers Leopard II © picture alliance/Ulrich Baumgarten|Ulrich BaumgartenFoto: picture alliance/Ulrich Baumgarten|Ulrich Baumgarten

Ampel scheinbar grenzenlos kriegsbesoffen

Nachricht von Heidi Reichinnek, Christian Görke, Nicole Gohlke,

Verteidigungsminister Pistorius will die Gesellschaft "kriegstüchtig" machen, Gesundheitsminister Lauterbach eine "Zeitenwende" für das Gesundheitsweisen und Bildungsministerin Stark-Watzinger fordert von Schulen ein "unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr".

"Zivilen Katastrophenschutz stärken und vermitteln ja, aber Schulen dürfen nie ein Ort der Kriegsvorbereitung sein. Statt auf den Krieg vorzubereiten, sollte die Regierung alles für Frieden tun. Und vor allem mal Geld gegen Sanierungsstau und Lehrkräftemangel in die Hand nehmen", kommentiert Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Bundestagsgruppe Die Linke, den Vorstoß der FDP-Bildungsministerin.

Christian Görke, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken, kontert scharf: "Gestern noch Milliarden für neue Panzer und Bunker fordern, heute wehrhafte Schulen in Deutschland. Die scheinbar in der Ampel um sich greifende Kriegsbesoffenheit und Alarmismus kennt keine Grenzen mehr." Linke-Bildungsexpertin Nicole Gohlke stellt klar: "Über zivilen Katastrophenschutz sollte man reden - aber das zu nutzen, um die Bundeswehr in Schulen hoffähig zu machen, ist absurd. Die Bundeswehr gehört nicht in die Schule!"

Erst Mitte Februar forderte CDU-Politiker Kiesewetter eine Verdreifachung des Sondervermögens für die Bundeswehr: "Es ist ja völlig klar, dass wir eher 300 statt 100 Milliarden benötigen, damit die Bundeswehr kriegstüchtig wird." SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz stimmte ein, die Verteidigungsausgaben dauerhaft von der Schuldenbremse im Grundgesetz auszunehmen.

"Seit Jahren gibt es einen gewaltigen Investitionsstau, Bildungsdefizite und den Lehrermangel - darum sollte sich die Bildungsministerin kümmern, statt Kriegsängste an den Schulen zu schüren. Aufgabe einer Schule ist es, allen Kindern, unabhängig von ihrem finanziellen Hintergrund, gute Bildungschancen zu ermöglichen - damit hätte Frau Stark-Watzinger genug zu tun", empfiehlt Heidi Reichinnek der FDP-Politikerin.