"Die UNO sollte 2025 den 80. Jahrestag des Atombombenabwurfes auf Hiroshima und Nagasaki zum Anlass nehmen und einen kollektiven Beschluss herbeiführen, das atomare Arsenal, mit dem sich die Menschheit selbst ausrotten könnte, zu vernichten", schlägt Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, anlässlich des Jahrestages des ersten Atombombenabwurfs am 6. August 1945 auf Hiroshima vor. Gysi weiter:
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Gesine Lötzsch: Der Deal der Ampel zum Bundeshaushalt 2025 hat den Sommer nicht überlebt. Die Haushaltstricks sind offensichtlich nicht verfassungskonform.
Kaum ein anderes Land besteuert Arbeit höher und Vermögen niedriger als Deutschland. Sobald eine gerechte Besteuerung riesiger Vermögen gefordert wird, tritt auch die aktuelle Bundesregierung - allen voran das Bundesfinanzministerium unter FDP-Mann Lindner - auf die Bremse.
Sören Pellmann: Diese Entscheidung ist ein wichtiger Sieg für die Demokratie und ein ermutigendes Signal für alle, die sich eine gerechtere politische Repräsentation wünschen.
Nicole Gohlke: "Diese bewusste und zunehmende Anwerbung Jugendlicher ist inakzeptabel."
Kanzler und Minister reisten zur Fußball-EM mit der Flugbereitschaft quer durch die Republik und verursachten dabei erhebliche Flugkosten, die vom Steuerzahler getragen werden. Dazu hat Die Linke im Bundestag eine detaillierte Kostenaufstellung erstellet. Besonders kritisch ist dabei die Mitreise der Kanzlergattin Britta Ernst zu betrachten.
Der Berg kreißte und gebar eine Maus – das mag manch Beobachterin oder Beobachter kürzlich bei der Vorstellung der Pläne zur Wehrpflicht durch Verteidigungsminister Boris Pistorius gedacht haben. Nicht wenige glaubten, der Minister würde eine der grundlegendsten Wehrreformen seit Jahren präsentieren: Eine Rückkehr zu einer, wenn auch erneuerten, Wehrpflicht. Stattdessen verkündete er lediglich den Plan, allen jungen Männern ein Schreiben der Bundeswehr zukommen zu lassen, in dem gefragt wird, ob…
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag ist in seinem Gutachten zu dem Ergebnis gekommen, dass Israel durch sein Vorgehen in den Palästinensergebieten internationales Recht verletzt. Gregor Gysi, Sprecher für Außenpolitik der Gruppe Die Linke, erklärt dazu.
Welche Maßnahmen waren während der Corona-Pandemie richtig und was lief falsch? Die Bundesregierung hatte sich die Aufarbeitung fest auf den Zettel geschrieben. Eigentlich sind auch alle dafür - und trotzdem wird die Corona-Aufarbeitung im Bundestag immer unwahrscheinlicher. Denn die Regierungsfraktionen können sich nicht einigen wie die Aufarbeiten ablaufen soll und wer daran beteiligt sein soll. Die Linke im Bundestag schlägt eine Enquete-Kommission vor.
Eine lang vorbereitete und mit den entsprechenden Behörden abgestimmte Reise des Co-Vorsitzenden der LINKEN-Bundestagsgruppe, Sören Pellmann, sollte die Gelegenheit bieten, sich mit Akteuren der Zivilgesellschaft und VertreterInnen der Administration ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. Insbesondere der russische Krieg gegen die Ukraine mit seinen gravierenden Auswirkungen für die Menschen in diesem kriegsgebeutelten Land führen zu stark polarisierten Debatten – auch in Deutschland. Das war…