"Die finanziellen Einbußen von pflegenden Angehörigen sind und bleiben beträchtlich und müssen auf den Prüfstand", erklärt Matthias W. Birkwald zu den Antworten der Bundesregierung auf seine Anfrage.
Viele Beschäftigte arbeiten zu atypischen Arbeitszeiten: Abend- oder Nachtarbeit sowie Arbeit an Wochenenden und Feiertagen ist weit verbreitet. Bei Leiharbeit und befristeter Beschäftigung sind atypische Arbeitszeiten besonders stark ausgeprägt. Das belegen Zahlen, die aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage von Susanne Ferschl hervorgehen.
Offiziell formuliert die Bundesregierung den Anspruch, Transparenz über ihre Arbeit herzustellen. Gleichzeitig klagen Ministerien und Bundesbehörden regelmäßig gegen Bürgerinnen und Bürger, Journalistinnen und Journalisten sowie NGOs, die Dokumente dieser Institutionen veröffentlichen – und zwar mit Verweis auf das Urheberrecht.
Am 12. November jährt sich die Einführung des Frauenwahlrechts zum hundertsten Mal, im Januar 1919 durften Frauen zum ersten Mal wählen und sich wählen lassen. Am 19. Februar 1919 eröffnet Marie Juchacz ihre Rede als erste Frau in der Weimarer Nationalversammlung: „Meine Herren und Damen! Es ist das erste Mal, dass in Deutschland die Frau als freie und gleiche im Parlament zum Volke sprechen kann […]. Was diese Regierung getan hat, das war eine Selbstverständlichkeit: Sie hat den Frauen gegeben, was ihnen bis dahin zu Unrecht vorenthalten worden ist.“
Der 9. November gilt als Schicksalstag der Deutschen. Seit achtzig Jahren, seit dem 9. November 1938, ist er vor allem ein Schicksalstag der Jüdinnen und Juden. An jenem Tag brannten überall in Deutschland Synagogen, wurden Geschäfte und Wohnungen gebrandschatzt und geplündert, wurden jüdische Landsleute geschlagen, gejagt oder zu Tode geprügelt. Um den 9.11.38 wurden im Deutschen Reich etwa 30.000 jüdische Männer verhaftet und in die Konzentrationslager Dachau, Buchenwald und Sachsenhausen verschleppt. Die von den Nazis euphemistisch als „Reichskristallnacht“ bezeichneten Ereignisse waren die Vorboten eines historisch beispiellosen Feldzuges gegen eine Religion und Kultur, der sechs Millionen Jüdinnen und Juden das Leben kostete. Aus Diskriminierung wurde blanke Gewalt, was mit Hetze und Verleumdung begann führte zum Massenmord. Aus Antisemitismus erwuchs Völkermord. Die Pogrome vom November 1938 und der ihnen folgende Holocaust waren mitnichten ein unabwendbares Schicksal. Viele, viel zu viele, schauten zu oder schauten weg, etwa 500.000 Deutsche, so haben es Forscher ermittelt, waren in irgendeiner Weise direkt am Holocaust beteiligt.
Erklärung vo Sahran Wagenknecht und Dietmar Bartrsch zum 100. Jahrestag der Beendigung des Ersten Weltkrieges
In der letzten öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am 05. November beschäftigten sich die Abgeordneten mit gleich drei Eingaben, die jeweils mehr als 50.000 Unterstützer erreicht haben. Die Themen hatten eine große Spannbreite von der Krebsforschung bis zu dem Problem der Vermüllung der Meere durch Plastik.
Menschen mit niedrigem Einkommen leiden besonders unter steigenden Mieten. Das zeigen aktuelle Zahlen der Bundesregierung zu den Kosten der Unterkunft, die massiv gestiegen sind. Dabei subventioniert der Staat mit Milliardenbeträgen die Gewinne von Wohnungseigentümern, statt nachhaltig in öffentlichen sozialen Wohnungsbau zu investieren, kritisiert Caren Lay.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Mindestens 1,57 Milliarden Euro wird der Umzug des Bundesnachrichtendienstes nach Berlin verschlingen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage von André Hahn hervor. Angeblich aus Sicherheitsgründen benennt die Bundesregierung mögliche weitere Kosten nicht. André Hahn hält das für vorgeschoben und vermutet, "dass das seit 15 Jahren laufende Umzugsprogramm in Wirklichkeit ein von der Bundesregierung verschleiertes Aufwuchsprogramm an Kosten und Personal für den BND ist".