Die Fraktion DIE LINKE hat heute nach der Wahl der Fraktionsvorsitzenden vor drei Wochen die turnusgemäßen Wahlen des Vorstandes der Fraktion fortgesetzt. Neben den Gewählten gehören die beiden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE und die Vizepräsidentin des Bundestages dem Fraktionsvorstand an. Nachfolgend eine Übersicht über die weiteren gewählten Mitglieder des Fraktionsvorstandes und die Wahlergebnisse:
Neun von zehn wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den deutschen Hochschulen sind nur befristet beschäftigt. Zeit, das zu ändern, findet Nicole Gohlke.
Sonja Kemnitz berichtet von der Strategiekonferenz zu Gesundheit und Pflege, zu der die Bundestagsfraktion DIE LINKE, die Rosa-Luxemburg-Stiftung und das Netzwerk Care-Revolution vom 16. bis 18. Oktober nach Berlin geladen hatten.
Die deutschen Waffenexporte liegen in diesem Jahr auf einer Rekordhöhe von 6,5 Milliarden Euro. “Die Zahlen machen eines klar: Gabriels vollmundige Ankündigung einer restriktiven Rüstungsexportpolitik war nur hohles Gerede”, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Rüstungsexportzahlen des ersten Halbjahres. "Das, wofür Gabriel im letzten Jahr noch zwölf Monate gebraucht hat, hat er in diesem Jahr schon in einem Halbjahr geschafft”, so van Aken.
Uns holen die Folgen einer falschen Politik ein, analysiert Dietmar Bartsch die Flüchtlingskrise. Er verweist auf weltweite Ausgaben von 1.500 Milliarden Dollar für das Militär, während für den Kampf gegen Fluchtursachen Geld fehlt. Höhere Steuern für die Superreichen und eine Anschubfinanzierung der EZB, fordert Sahra Wagenknecht. Das Geld könnte nicht nur für Flüchtlinge genutzt, sondern auch in gut bezahlte Arbeitsplätze, in das Bildungssystem oder den Wohnungsbau investiert werden. Eine Woche nach ihrer Wahl zu Fraktionsvorsitzenden spricht die neue Doppelspitze im Interview der Woche über Ziele und Herausforderungen.
In Sachsen gibt es doppelt so viele Anschläge auf Flüchtlinge wie in allen anderen Ländern. AfD und NDP haben in Wahlumfragen Aufwind. “Umfrageergebnisse sind das eine. Das Handeln des braunen Mobs auf der Straße das andere. Auch hier sieht es in Sachsen düster aus. Die fremdenfeindlichen Pegida-Demonstrationen, auch ein sächsisches Original, sind leider noch die harmloseste Ausprägung”, schreibt Caren Lay. Aber ist Sachsen denn per se rechter als andere Bundesländer? Lay glaubt das nicht.
Im Interview mit dem Deutschlandfunk hat Dietmar Bartsch am Sonntag die Debatte über eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen als "Gespensterdiskussion" bezeichnet. "Keine Mauer und kein Stacheldraht wird die Flüchtlinge abhalten", sagte Bartsch. Aufgabe der Politik sei es, dafür zu sorgen, dass sich die Schwächeren in der Gesellschaft von diesen Flüchtlingsströmen nicht bedroht fühlen. Für problematisch hält Bartsch einen Handel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan wegen der Flüchtlingskrise.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Wenn sich die Linksfraktion im Bundestag am Dienstagnachmittag neue Vorsitzende wählt, dann endet damit eine Ära. Gregor Gysi zieht sich aus der ersten Reihe der Fraktion zurück. Er verlässt damit – und da muss man als Linker erstmal hinkommen – auch die erste Reihe der bundesdeutschen Politik insgesamt. Wenn wir uns Politik als einen Staffellauf über Marathondistanzen vorstellen, dann lässt sich festhalten: Hier wird nach einem langen und harten Rennen ein Staffelstab in sehr aussichtsreicher Position übergeben. Noch bevor man dem ankommenden Läufer für seine Leistung dankt, möchte man denen, die den Stab nun übernehmen, mit aller Kraft hinterherrufen: Macht was draus!
Eine Viertelmillion Menschen haben bei einer der größten Demonstrationen der vergangenen Jahre in Deutschland am 10. Oktober 2015 in Berlin “Für einen gerechten Welthandel” und gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP mit den USA und CETA mit Kanada protestiert. DIE LINKE war dabei. "Bundesregierung und EU-Kommission zeigen Ihnen die kalte Schulter", kritisiert Gregor Gysi. FLICKR