In einer gemeinsamen Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, fordern diese einen gesellschaftlichen Aufbruch gegen soziale Kälte und Rassismus. Sie erklären:
Eingeladen zum Revival der Talkshow "3 zwei eins" in der Berliner Kalkscheune hatte Luc Jochimsen, selbst einst Politikerin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Journalistin, Buchautorin und von Januar 1994 bis Ende März 2001 Chefredakteurin des Hessischen Rundfunks. Als solche hatte sie die Politiksendung „3 zwei eins“ erfunden. Eine Talk der besonderen Art: drei Moderatoren, zwei Gäste, ein Thema – und das wurde eine Stunde lang von vielen Seiten beleuchtet, hinterfragt, debattiert.
Bei allem Entsetzen über die Wahlergebnisse vom Sonntag werden wir als Partei weiter auf unsere Stärken setzen: Uns um die Sorgen und Nöte der Menschen vor Ort kümmern und ihre Interessen mit konkreter Politik vehement vertreten. DIE LINKE im Bundestag wird nicht müde werden, auf die soziale Spaltung in unserem Land - betrieben durch die Große Koalition - hinzuweisen.
Am 17. März berät der Bundestag über den Antrag (Drs. 18/3744), in dem DIE LINKE u.a. fordert, die soziale Wohnraumförderung massiv anzuheben und langfristig festzuschreiben, Wohnungswirtschaft für einen wirksamen Stopp der Miet- und Wohnkostensteigerung umzugestalten, öffentliches Wohneigentum vor Privatisierung zu schützen sowie ein Investitionsprogramm für die Entwicklung ländlicher Räume.
Am 18. März diskutiert der Bundestag den Antrag (Drs. 18/6362), in dem DIE LINKE die Bundesregierung auffordert, junge Beschäftigte vor prekärer Arbeit zu schützen. Das unbefristete Arbeitsverhältnis muss wieder zur Regel werden, Leiharbeit ist im ersten Schritt strikt zu begrenzen und Werkvertragsarbeit umfassend zu regulieren.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Am 13. März wählen etwa 13 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt neue Landtage. "Das Land befindet sich jetzt an einem Scheideweg", mahnt Wulf Gallert. Er ruft auf, die Grundwerte von Demokratie und Humanismus zu verteidigen, und soziale Standards so zu gestalten, "um eine Konkurrenz zwischen den Schwachen und den Schwächsten zu verhindern".
DIE LINKE greift den Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel für ein “neues Solidaritätsprojekt” auf und bringt hierzu in den kommenden Woche einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein. “Gabriel und die SPD können jetzt in der nächsten Sitzungswoche Farbe bekennen, ob sie es mit ihrem Solidaritätsprojekt ernst meinen oder ob dies alles wieder nur leere Dampfplauderei war, um Wähler zu täuschen”, sagt Sahra Wagenknecht. “Eine soziale Investitionsoffensive ist dringend notwendig und solide finanzierbar”, ergänzt Dietmar Bartsch.
Eines muss ich gleich vorneweg anmerken. Die „Flüchtlingskrise“ sind genaugenommen etwas mehr als eine Million Flüchtende im vergangenen Jahr. Von der Größenordnung her ist das nichts, was die EU nicht handhaben könnte. Sicher, einzelne Mitgliedstaaten können eine solche Zahl nicht stemmen, aber für die 28 Staaten gemeinsam wäre das Ganze ein Klacks. Ein Land oder 28, das ist der Unterschied zwischen einem lösbaren Problem und einem unlösbaren. Deshalb ist es eigentlich falsch, von einer Flüchtlingskrise zu sprechen, vielmehr erleben wir eine Krise in der Aufnahme der Flüchtlinge.
Ein minimaler Anstieg beim sozialen Wohnungsbau, doch die Verluste durch Wegfall der Belegungsbindung gleicht das nicht aus. Das ergab eine Anfrage von Caren Lay.