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Die Regierungsshow Wohngipfel ist geplatzt. Warum zumindest das kein Grund zur Sorge ist? „Weil Mieterschutz noch nicht mal auf der Tagesordnung stand“, konstatiert Caren Lay, unsere wohnungspolitische Sprecherin. Die Polykrise auf dem Wohnungsmarkt lässt sich selbstverständlich nicht mit nur einer Maßnahme (Bauen, bauen, bauen - wenn es denn hauptsächlich Sozialwohnungen wären) lösen. Neben einem Mietenstopp sind eine neue Wohngemeinnützigkeit und ein öffentliches Wohnungsbauprogramm weitere essentielle Hebel.

Finanzminister Lindner will offenbar die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme von derzeit 7 % auf die ursprünglichen 19 % erhöhen. Infolge plötzlich extrem hoher Preise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die Bundesregierung Gas und Fernwärme am 1. Oktober 2022 steuerlich begünstigt. Ursprünglich sollte bis Ende März 2024 der niedrigere Mehrwertsteuersatz von 7 statt 19 % gelten. Wegen gesunkener Gaspreise will Lindner diese Entlastung bereits zum Jahreswechsel stoppen. Die Linksfraktion setzt das Thema kurzfristig in dieser Woche auf die Tagesordnung des Bundestages und fordert von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf, der den auf 7 % gesenkten Umsatzsteuersatz auf Lieferungen von Gas und Fernwärme sowie auf Speisen in der Gastronomie verlängert und entfristet.

Fast ein Jahr, nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock den ohnehin verspäteten offiziellen Start eines Bundesaufnahmeprogramms (BAP) für Afghanistan bekanntgaben, gab es noch immer keine einzige Einreise von gefährdeten Afghan:innen im Rahmen dieses Programms, nicht einmal entsprechende Visaverfahren wurden abgeschlossen.

9,3 Millionen der 22 Millionen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten in Deutschland (42 %) erhalten nach jetzigem Stand weniger als 1.500 Euro Rente. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales an Dietmar Bartsch hervor.

In der ersten Plenarwoche nach der Sommerpause berät der Bundestag ab Dienstag den Bundeshaushalt für 2024. Das Bundeskabinett hatte den Haushaltsentwurf Anfang Juli verabschiedet und plant darin Ausgaben von 445,7 Milliarden Euro. Vorangegangen waren turbulente Auseinandersetzungen innerhalb der Ampel-Koalition.

Die Ampel hat ihren monatelangen Streit über die Kindergrundsicherung beigelegt. Demnach sollen hierfür von 2025 an Mehrausgaben von 2,4 Milliarden Euro eingeplant werden. Erst kürzlich hatte die Diakonie ein Gutachten in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zu den Folgekosten von Kinderarmut vorgestellt. Die Folgekosten von Kinderarmut für den deutschen Staat betrugen laut OECD allein 2019 etwa 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, also 100 Milliarden Euro. Eine wirksame Kindergrundsicherung würde laut Diakonie und DIW 20 Milliarden Euro kosten und könnte 450.000 Kinder pro Jahr aus Armut holen.

Die Diakonie hat am Freitag ein Gutachten in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zu den Folgekosten von Kinderarmut vorgestellt. Die Folgekosten von Kinderarmut für den deutschen Staat betrugen laut OECD allein 2019 etwa 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, also 100 Milliarden Euro. Eine wirksame Kindergrundsicherung würde laut Diakonie und DIW 20 Milliarden Euro kosten und könnte 450.000 Kinder pro Jahr aus Armut holen.

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Yasmin Fahimi, kritisiert Missstände bei der sozialen Infrastruktur und fordert Milliardeninvestitionen sowie Steuererhöhungen. "Wir brauchen eine grundsätzliche Kehrtwende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik", sagt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, im Interview mit dem Deutschlandfunk.

Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland ist erneut gesunken. Ende 2022 gab es bundesweit rund eine Millionen Wohnungen für Menschen mit kleinen Einkommen, 14.000 weniger als ein Jahr zuvor. Anstelle der von der Bundesregierung angekündigten 100.000 wurden nur 22.545 neue Sozialwohnungen gebaut. 

Rund jeder vierte Beschäftige in Deutschland verdient kaum mehr als den Mindestlohn. 10 Millionen Menschen haben zu wenig Geld, um sich regelmäßig vollwertig zu ernähren. Das geht aus Daten hervor, die Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, beim Statistischen Bundesamt erfragt und ausgewertet hat.