Nach 45 Rentenversicherungsjahren erhalten Seniorinnen und Senioren in Deutschland im Durchschnitt nur eine Rente von 1543 Euro im Monat. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage von Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, hervor.
Laut Statistischem Bundesamt erhalten Ostdeutsche 13.000 Euro pro Jahr weniger Lohn als Westdeutsche. "Gleichzeitig zahlen Verbraucher in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg mit die höchsten Energiepreise in Deutschland. Ostdeutschland darf nicht die Billiglohnzone der Republik sein. Dafür braucht es ein Lohnangleichungsgesetz. Pronto", fordert Dietmar Bartsch.
22 % der Bevölkerung, 42 % Alleinerziehende können sich keine Woche Urlaub im Jahr leisten. "Diese Zahlen zeigen, wie tief Deutschland sozial gespalten ist. Jede und jeder sollte die Möglichkeit haben, mindestens eine Woche im Jahr in den Urlaub fahren zu können", kommentiert Dietmar Bartsch die Zahlen und fordert: "Urlaub für alle! Dafür braucht es höhere Löhne, auskömmliche Renten, eine konsequente Anti-Inflationspolitik und eine armutsfeste Kindergrundsicherung in Deutschland!"
Mit großer Trauer nehmen wir Abschied von Eva-Maria Schreiber, unserer ehemaligen Kreissprecherin, ehemaligen Mitglied im Landesvorstand und ehemaligen Bundestagsabgeordneten aus München, einer engagierten Politikerin und leidenschaftlichen Kämpferin für soziale Gerechtigkeit. Ihr Tod hinterlässt eine schmerzhafte Lücke in unseren Reihen.
Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch Abend das Vorhaben der Ampel-Koalition, ihr Heizungsgesetz im Eilverfahren durch den Bundestag zu peitschen, gestoppt. Die für Freitag geplante zweite und dritte Lesung im Bundestag dürfe nicht in der laufenden Sitzungswoche stattfinden, legt Karlsruhe fest. Die obersten Richter haben Zweifel daran, dass die Rechte der Abgeordneten in den Beratungen ausreichend gewahrt wurden. Vorangegangen war ein monatelanger, teils heftiger Streit innerhalb der Regierungskoalition über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Die folgenden Texte sind in unserem neuen Folder zum Christopher-Street-Day 2023 erschienen [Download als PDF]. Wofür wir queerpolitisch kämpfen: Transsexuellengesetz abschaffen, Selbstbestimmungsgesetz, Entschuldigung und Entschädigung für Trans und Inter, queere Menschen im Grundgesetz Art. 3. Abs. 3 schützen, Gleichstellung queerer Familien und Wahlverwandtschaften, Asylrecht und Schutz für verfolgte Queers, Aktionspläne für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt Keine Gewalt. Gegen Niemand. …
Lange hatte die Ampel gestritten, nun soll der Haushaltsentwurf für 2024 am Mittwoch im Bundeskabinett abgestimmt werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant Ausgaben in Höhe von 445,7 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro liegen. Für die kommenden Jahren peilt das Lindner-Ministerium einen strikten Sparkurs an. Ausgaben und Maßnahmen sollen priorisiert, Einsparpotentiale identifiziert und realisiert werden.
Die Ampelkoalition hat sich im Heizungsstreit auf einen neuen Kompromiss geeinigt. Der Gesetzentwurf zum Gebäudeenegiegesetz (GEG), umgangssprachlich auch Heizgesetz genannt, soll in der kommenden Woche vom Bundestag verabschiedet werden. "Die Wirren um das Gebäude-Energie-Gesetz haben viel kaputt gemacht im Lande. Das Gesetz bleibt Stand heute ein Murksgesetz", kommentiert Dietmar Bartsch.
Mehr als 70 Menschen aus Mietenbewegung und Mietervereinen trafen sich auf Einladung der Linksfraktion mit Wissenschaftler*innen, Jurist*innen und zahlreichen weiteren Interessierten, um über Strategien gegen die großen Wohnungskonzerne insbesondere auf Bundesebene zu debattieren. Angesichts der gegenwärtigen Krise des Wohnungskonzerns Vonovia kam die Konferenz genau zur richtigen Zeit. Dabei widmete sich der erste Teil der Konferenz einer Analyse des Status Quo, während sich der zweite Teil Ideen zur Einhegung großer Wohnungsunternehmen widmete.
Der Mindestlohn liegt aktuell bei zwölf Euro, die Ampel-Koalition hatte ihn zum 1. Oktober 2022 ausnahmsweise per Gesetz von damals 10,45 Euro angehoben. Nun hat die Mindestlohnkommission gegen die Stimmen der Gewerkschaften entschieden, den Mindestlohn zum 1. Januar 2024 gerade einmal um 41 Cent auf 12,41 Euro anzuheben, zum 1. Januar 2025 soll er auf 12,82 Euro steigen. "Wir fordern, den Mindestlohn auf 14 Euro anzuheben“, sagt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion.