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Seit Monaten diskutieren Bundestag und Öffentlichkeit über ein Phantom: Die von der CSU vorangetriebene PKW-Maut. Denn ein Gesetzesentwurf liegt trotz mehrmaliger Ankündigung immer noch nicht vor. Sogar die heute angesetzte Expertenanhörung im Verkehrsausschuss musste daher abgesagt werden. Ob der Entwurf wirklich, wie zuletzt angekündigt, Ende Oktober kommt, ist ebenfalls fragwürdig. Das Prestige-Objekt von CSU-Chef Seehofer, das Verkehrsminister Dobrindt nun am Hals hat, wird zu einer immer größeren Lachnummer.

Die EEG-Novelle 2014 ist für Gregor Gysi ein „Angriff auf die Bürgerenergien“. In einem Gastbeitrag für neue energie erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Deutschen Bundestag, weshalb er wenig von verpflichtender Direktvermarktung, der Abregelung von Windstrom und Ausschreibungen für erneuerbare Energien hält. Stattdessen fordert er eine echte Systemintegration und eine starke Rolle der Stadtwerke.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:

Mit dem Ende des Kalten Krieges wäre vor einem Vierteljahrhundert eine andere Welt möglich gewesen – eine, die statt auf Konfrontation und bewaffneter Konfliktlösung auf ein gemeinsames System der kollektiven Sicherheit gesetzt hätte. Die Chance wurde vertan. Angesichts der Kriege in der Ukraine, in Syrien und andernorts ist es höchste Zeit für eine neue globale Friedensordnung. Ein Essay von Gregor Gysi.

Jan van Aken verfolgte vergangene Woche die deutschen Waffenlieferungen an kurdische Kämpfer in Nordirak. Vorläufige Endstation war für die Bundeswehr allerdings bereits der Flughafen von Erbil. An wen die deutschen Waffen dann tatsächlich übergeben wurden, blieb unklar. Über diese und andere verworrene Verhältnisse, Akteure und Allianzen im Konflikt in Syrien und Irak spricht er im aktuellen Interview der Woche.

Dietmar Bartsch blickt in seiner Kolumne zurück auf vierundzwanzig Jahre Deutsche Einheit und geht der Frage nach, weshalb am 3. Oktober alljährlich nie so recht allgemeine Feierstimmung aufkommen will.

Bericht zum Fachgespräch: Länderfinanzausgleich LINKS gedacht

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:

Nachdem sich am Montag in Paris knapp 30 Staaten zu einer von den USA angeführten Koalition gegen die IS-Terrorarmee im Irak zusammenschlossen, hat die US-Armee gestern erstmals eine Stellung der Terrorarmee Islamischer Staat unweit der Hauptstadt Bagdad bombardiert. US-Präsident Obama hat solche Luftangriffe ebenfalls in Syrien abgekündigt. Woraufhin die Regierung in Damaskus, da sie nicht gefragt wird, bereits damit drohte, dies als Aggression gegen Syrien zu werten. Für ihre Koalition haben die USA neben den Golfstaaten, der Türkei und Deutschland auch die vier anderen Vetomächte des UN-Sicherheitsrates gewinnen können.

Auf Wunsch der CSU soll es eine PKW-Maut geben. Minister Dobrindt soll sie umsetzen. Doch nun geht es drunter und drüber in der Koalition. Caren Lay weiß, warum: Die Maut ist sinnfrei.