Nachrichten

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:

Zehntausende Menschen setzen sich in Bosnien-Herzegowina über ethnische Grenzen hinweg und gegen Armut, Privatisierungen und Korruption zur Wehr. Die Fraktion erkärt sich solidarisch.

Europa zu einem sozialen und demokratischen Projekt aller Menschen umbauen – das ist, was DIE LINKE will, schreibt Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament und Spitzenkandidatin für DIE LINKE für die Europawahl. Was DIE LINKE darunter versteht, skizziert sie in einem Gastbeitrag. Sie fordert die Menschen auf, sich einzumischen und der neoliberalen Politik der Regierenden eine Absage zu erteilen.

Foto: Uwe Steinert   Von Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion   1999 unterzeichneten 29 europäische Bildungsminister_innen in Bologna eine Erklärung zur Schaffung eines europäischen Hochschulraumes. So schön die Ziele von Bologna klangen - auch noch 15 Jahre danach ziehen Studierende und Lehrende eine äußerst kritische Bilanz. Mit dem Bolognaprozess sollten verschiedene Ziele erreicht werden: Durch eine vereinfachte Anerkennung und Vergleichbarkeit der…

Im Mai steht die Europawahl an. Mit welchen Ergebnissen können wir in den Europawahlkampf einziehen? Zu Beginn der Legislaturperiode 2009 war klar, dass wir uns auf dem Höhepunkt der Banken- und Finanzkrise vor allem mit dem Krisenmanagement der Regierenden und dessen Auswirkungen auf die soziale Situation und die Demokratie auseinandersetzen müssen.

Mehrere tausend Menschen haben auch an diesem 13. Februar in Dresden den Aufmarsch von Nazis und NPD verhindert. DIE LINKE zeigte Präsenz.

Das TTIP-Abkommen sollte zügig fertig werden, schon im Herbst 2014. Geheime Verhandlungen und dann schnelle Zustimmungen des Europaparlaments und der nationalen Parlamente – das war der Plan. Aber daraus wird nichts. Die Öffentlichkeit ist alarmiert. Der Protest wird stärker. Zu Recht, denn mit dem TTIP sollen Gesetze, die unsere Gesundheit, das Arbeitsleben und die Natur schützen, als Handelshemmnis gelten. Das ist ein Anschlag auf mühsam erkämpfte Rechte.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:

Die Bundesregierung will sich heute bei der Entscheidung der EU-Agrarminister über die Einführung der umstrittenen gentechnisch manipulierten Maissorte 1507 enthalten und verhindert dadurch eine qualifizierte Mehrheit, die die Einführung von Genmais in Europa stoppen könnte.

Mehr als zwölf Jahre tobt der Krieg in Afghanistan. Mehr als 70.000 Menschen verloren laut der Ärzteorganisation IPPNW ihr Leben, Hunderttausende wurden verwundet. Ziele wie Wiederaufbau, Demokratie und Sicherheit sind bis heute nicht erreicht worden. Die Zivilbevölkerung zahlte und zahlt weiter einen hohen Preis. Das zeigt auch der jüngste Fortschrittsbericht der Bundesregierung. Krieg führt nicht zum Frieden – für diesen Satz ist der Afghanistankrieg ein trauriges Beispiel.