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Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE »Soziale, ökologische, ökonomische und politische Effekte des EU-USA Freihandelsabkommens«

Die ersten neun Monate der 18. Wahlperiode gehen zu Ende, und der Bundestag geht in die parlamentarische Sommerpause. Unsere Arbeitskreise blicken zurück auf die großen und kleinen Herausforderungen der vergangenen Monate: Was hatten wir vor, was haben wir erreicht und was bleibt auf unserer Agenda? Für den Arbeitskreis Struktur- und Regionalpolitik zieht dessen Leiterin Caren Lay Bilanz.

Der Vorsitzende der Fraktion und die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gregor Gysi, Katja Kipping und Bernd Riexinger, fordern angesichts der neuen Eskalation des israelisch-palästinensischen Konflikts entschlossene deeskalierende Schritte der internationalen Gemeinschaft. Sie erklären:

Der Ex-Datenschutzbeauftragte Peter Schaar über Geheimdienste und Tipps zum Datenschutz

Die USA wollen bei der Klärung des Spionagevorwurfs gegen einen BND-Mitarbeiter helfen. Mehr mochte der Sprecher von US-Präsident Obama aber nicht sagen.

In Brüssel bewegt sich die Bundesregierung höchst unsicher fort. Erst kürzlich geriet Energieminister Gabriel ins Schlingern, als er seine EEG-Novelle auf die deutsche Industrie maßschneidern wollte und fast einen Auffahrunfall mit EU-Wettbewerbskommissar Almunia provozierte. Nun droht Verkehrsminister Dobrindt ein Blechschaden. Seine Pläne, eine Ausländer-Maut einzuführen, stoßen auf massiven Widerspruch der EU-Kommission.

Heute vor vierzig Jahren, am 7. Juli 1974, wurde die Bundesrepublik Deutschland Fußball-Weltmeister. Vier Jahrzehnte später ist ein weiterer Weltmeistertitel möglich. Dann könnte sich die deutsche Mannschaft, wie es Tradition ist, als äußeres Zeichen einen vierten Stern ans Trikot heften. Wie aber stehen jetzt, am Beginn der parlamentarischen Sommerpause, die Sterne in der deutschen Politik?

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi kritisiert die geplante Anschaffung von Kampfdrohnen. Diese Waffen erleichterten die Kriegsführung und machten so aus der Bundeswehr noch stärker eine Interventionsarmee, sagte Gysi im DLF. Er wünsche sich jedoch eine Verteidigungsministerin, die die Kriegsführung erschwere.

Die ver.di-Tarifkommisssion und die Fraktion DIE LINKE haben am Dienstag die Übernahme des Tarifergebnisses Öffentlicher Dienst für die Beschäftigten der Bundestagsfraktion unterzeichnet.

Pflegenotstand in Krankenhäusern –  kein Sachzwang, sondern Folge politischer Strategien. Das ist nicht länger hinnehmbar, so unisono die Teilnehmenden des Ratschlags der Fraktion.