Ein politischer Reisebericht von Jan van Aken: Anfang Januar 2014 konnte ich mit einer kleinen Delegation den überwiegend kurdisch bewohnten Nordosten Syriens besuchen. Dort hat sich inmitten des blutigen Bürgerkrieges eine demokratisch organisierte Selbstverwaltung gebildet, die von außen massiv bedroht wird: militärisch durch das Assad-Regime wie durch Dschihadisten, und ökonomisch durch ein striktes Embargo der Nachbarländer.
Jan van Aken ist für die LINKE Mitglied im auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages. Er besuchte vor Kurzem das kurdische Siedlungsgebiet im Nordwesten Syriens. Über seine Erwartungen an die geplante Friedenskonferenz sprach mit ihm Roland Etzel.
Die Kluft zwischen Reichen und Armen nimmt zu. Dieser Satz ist fast schon eine Binsenwahrheit. Neue Zahlen der Hilfsorganisation Oxfam zeigen nun, welche groteske Ungleichheit die Verteilung des Weltvermögens angenommen hat. Gregor Gysi sieht darin ein ernsthaftes globales Sicherheitsrisiko. Heike Hänsel fordert eine weltweite Umverteilung von oben nach unten.
Sieben Monate nach den Enthüllung durch Edward Snowden hat US-Präsident Obama eine Reform der Online-Spionage des Geheimdienstes NSA angekündigt.
Sie strotzten vor Selbstgewissheit: Horst Seehofer nach dem Votum der Bayern, Angela Merkel nach der Bundestagswahl, Sigmar Gabriel nach dem SPD-Mitgliederentscheid. Ein Vierteljahr nach dem Urnengang schlossen Union und Sozialdemokratie einen Koalitionsvertrag mit der pathetischen Überschrift „Deutschlands Zukunft gestalten“. Ob diese Regierung künftig Großes gestalten wird, bleibt allerdings abzuwarten, Skepsis ist angebracht. Nach dem Taumel im Aufbruch legte sich über Nacht Mehltau über den Regierungsalltag.
Die US-Regierung hat die deutsche Bundesregierung und Kanzlerin Merkel gnadenlos abblitzen lassen. Das von Merkel gewünschte No-Spy-Abkommen wird es nach jüngsten Medienberichten nicht geben. Die derzeitige Überwachungspraxis sei indiskutabel, sagte Gregor Gysi am Dienstag. Das sei keine Basis für eine transatlantische Partnerschaft. "Nun hat unsere Regierung leider nicht den Mumm, eine Beziehung auf gleicher Augenhöhe herzustellen", so Gysi.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Ausgespäht auf Augenhöhe, Von G.A. Mierend in der Reihe »Einsame Spitze«
Ein Nein zur Europäischen Union sieht anders aus. Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht haben in den vergangenen Tagen ihre Kritik an den Strukturen der Europäischen Union und der Politik in Europa deutlich gemacht. "Die Europäische Integration ist eine linke Idee. Die werden wir verteidigen", sagte Gregor Gysi in der ARD. "Wir wollen aber die Politik der EU grundsätzlich verändern – demokratischer machen, friedlicher machen und sozialer machen", so Gysi.
Gregor Gysi, Katja Kipping und Bernd Riexinger haben am Freitag Journalisten in der Bundespressekonferenz in Berlin über die Ergebnisse der Klausur der Fraktion DIE LINKE informiert. Katja Kipping versprach eine Opposition, die immer wieder den Finger in die Wunden lege, zugleich aber auch eine "Opposition der Einladung". Dass die Grünen eine "indirekte Regierungsbeteiligung" gefordert haben, sagte Gregor Gysi, mache deutlich: "Die Opposition sind wir!"