Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten ist eine Mogelpackung. Es räumt Konzernen Klagerechte gegenüber Staaten ein, erleichtert Zulassungsbestimmungen für Chemikalien oder Finanzprodukte und verringert den Tierschutz. Helmut Scholz, Mitglied im Europäischen Parlament, warnt vor den Risiken, für die Verbraucher und Steuerzahler am Ende teuer bezahlen müssen.
Was lange währt, wird eben nicht immer gut. Die längsten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte der Bundesrepublik mit dem wahrscheinlich längsten Finale haben ein erbärmliches Ergebnis gebracht.
Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland schlossen in der Nacht zum Sonntag in Genf ein auf sechs Monate befristetes Abkommen mit dem Iran. Darin verpflichtet sich der Iran, Uran lediglich auf fünf Prozent anzureichern, was für die zivile Nutzung ausreicht, und das bereits auf 20 Prozent angereicherte Uran militärisch unbrauchbar zu machen. Andererseits sollen einige Sanktionen gegen den Iran gelockert werden - Sanktionen, die regelmäßig die Bevölkerung und nicht die Regierung treffen. Gregor Gysi begrüßt die Einigung: "Das ist ein beachtlicher historischer Fortschritt."
Die Koalitionäre in spe planen einen obskuren Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt und nehmen sich das Recht, den Bundestag lahmzulegen. Das ist eine Missachtung der Bürgerinnen und Bürger, sagt Caren Lay. Angesichts explodierender Mieten und Strompreise besteht Handlungsbedarf. DIE LINKE arbeitet daran und will Union und SPD weiter einheizen.
Im Wahlkampf versprach die SPD noch die Dispozinsen zu deckeln. Das hat sie offenbar vergessen. Die Abzocke beim Dispokredit wird mit einer schwarz-roten Koalition ungebremst weitergehen. Nur Warnhinweise sollen Kunden erhalten. Ein fauler Kompromiss, findet Caren Lay. Einen Grund für die immens hohen Dispozinsen gebe es nicht. DIE LINKE fordert seit langem, die Dispo-Zinsen auf fünf Prozent zu begrenzen.
Gregor Gysi spricht im Interview mit KLAR über die neue Rolle der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und darüber, was von der neuen Regierung zu erwarten ist.
Heute wird der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2012 veröffentlicht. Hier vorab schon eine Kurzauswertung mit den wichtigsten Zahlen:
Gregor Gysi zum Tod von Dieter Hildebrandt
Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über die Sondersitzung des ansonsten lahmgelegten Parlaments, Möglichkeiten für einen dauerhaften und sicheren Aufenthalt Edward Snowdens in Deutschland, eine neue Ära der Beziehungen zwischen den USA und der Bundesregierung sowie Schnittmengen mit der SPD
An diesem Montag trifft sich der Bundestag zu seiner zweiten Sitzung. Gerade einmal eineinhalb Stunden wollen die Abgeordneten dabei »über die Abhöraktivitäten der NSA und die Auswirkungen auf Deutschland und die transatlantischen Beziehungen« debattieren. Schon die Themenbegrenzung auf NSA und Deutschland zeigt, dass mal wieder viel zu kurz gesprungen wird, meint René Heilig.