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Martin Schirdewan über das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU

Die SPD-Führung ist Medienberichten zufolge zu Gesprächen mit der LINKEN nach der Bundestagswahl 2017 bereit.

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, die 1. und der 2. stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD, die geplante Befragung der sozialdemokratischen Basis, die Zwangspause, die die künftigen Koalitionäre dem Bundestag auferlegt haben, sowie zu der Frage, wie die neue Oppositionsführerin diese Rolle ausfüllen wird

Dieser Deal stinkt zum Himmel. Die Bundesregierung wusste vom syrischen Chemiewaffenprogramm. Sie wusste, dass mehrere Partnerländer eine Lieferung der Chemikalien abgelehnt hatten. Und trotzdem wurde Assad mit deutscher Chemie versorgt. Die Bundesregierung hat die internationalen Exportkontrollen entscheidend geschwächt, indem sie die Ablehnungen anderer Länder einfach unterlaufen hat. Wir wollen Aufklärung, wir wollen wissen: Warum?

Die Bewerbung Münchens für die olympischen Winterspiele 2022 wurde von der Kampagne NOlympia erfolgreich gestoppt: Bei allen vier Bürgerentscheiden in München sowie den Landkreisen Markt Garmisch-Partenkirchen, Traunstein und Berchtesgadener Land stimmten die Bürgerinnen und Bürger gegen eine gemeinsame Bewerbung. Damit setzte die oberbayerische Bevölkerung ein starkes Zeichen gegen die Arroganz der abgehobenen politischen und wirtschaftlichen Klasse, sowie gegen die Kommerzialisierung der bayerischen Alpen und der Region.

Eines kann man den Verhandlerinnen und Verhandlern der Arbeitsgruppe Energie in den Koalitionsverhandlungen nicht absprechen: Sie haben Weichen gestellt. Leider in die falsche Richtung. Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll begrenzt werden, im Gegenzug „die Entwicklung der konventionellen Energiewirtschaft einen stabilen Rahmen“ erhalten, wie es im Entwurf für die Koalitionsvereinbarung heißt. Wenn schon Energiewende, mögen sich die Verhandlungschefs Peter Altmaier und Hannelore Kraft gedacht haben, dann auch richtig: um 360 Grad.

Was war passiert in den Stunden vor der Eröffnung des 13. Bundestages in Berlin? Bevor Stefan Heym als ältester Abgeordneter mit 81 Jahren mit seiner ganz eigenen Lebenserfahrung und Vision das Parlament in den politischen Alltag schicken konnte? Luc Jochimsen, von Hause aus Journalistin, trug das akribisch zusammen.

Rente, Bildung, Kindergeld, Infrastruktur - kein Tag vergeht, an dem Union und SPD den Blätterwald nicht mit vollmundigen Ankündigungen und Projekten zum Rauschen bringen. Das Problem daran: Woher soll das Geld dafür kommen? Jetzt räche sich, sagt Klaus Ernst, dass die SPD allzu schnell auf Steuererhöhungen für Reiche und Besserverdienende verzichtet hat.

Die Chancen, die Erderwärmung noch auf zwei Grad eindämmen zu können, schwinden. Internationale Verhandlungen bleiben in der Regel ergebnislos. Zu oft vertreten die Verhandlungspartgner nicht Klimainteressen, sondern die der Wirtschaft ihrer Länder. Gerade deshalb müssen Klimaschutz und Energiewende vor allem lokal angegangen werden. Die Bundesregierung blockiert das, allem voran durch ihre Lobbyverstrickungen. Dieses Geflecht will DIE LINKE im Bundestag offenlegen.

Die Studierenden protestieren in mehreren deutsche Städten gegen hohe Mieten. Nicole Gohlke ruft zu Solidarität auf, fordert eine BAföG-Erhöhung und eine Deckelung der Mieten.