Mit wenig Eigenkapital drehen internationale Banken das große Rad an den Finanzmärkten. Können höhere Eigenkapitalquoten und die angestrebte Bankenunion die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler davor schützen, wieder Banken retten zu müssen? Sahra Wagenkecht glaubt das nicht und warnt vor einem "trojanischen Pferd".
Aufruf von Gregor Gysi an die Berlinerinnen und Berliner zum Volksentscheid »Neue Energie für Berlin« am 3. November 2013
Das topsekrete Merkelhandy wurde von US-Geheimdienstlern geknackt, angezapft und leergesaugt. Weltweit überschlagen sich die Echos und Reaktionen. Hier die wichtigsten Ereignisse im Live-Ticker:
Die Vorsitzenden von Bundestagsfraktion und Partei DIE LINKE, Gregor Gysi, Katja Kipping und Bernd Riexinger, erklären zu den Vorgängen rund um die wahrscheinliche Überwachung des Mobiltelefons der Bundeskanzlerin durch den US-Geheimdienst NSA:
Eine große Koalition aus Union und SPD könnte den Bundestag nach Belieben dominieren. Nach geltenden Regeln stünden der Opposition aus LINKEN und Grünen fundamentale Rechte der Opposition nicht mehr zu Verfügung – kein Normenkontrollverfahren, keine Untersuchungsausschüsse, sogar weniger Redezeit. Gregor Gysi warnt: Eine Opposition ohne Minderheitenrechte schwächt das parlamentarische System.
Mit zehn Kernforderungen geht die SPD in die Verhandlungen um eine Koalition mit der Union. Sind sie eine Kampfansage der Sozialdemokraten oder voreilige Kapitulation?
Gregor Gysi im Gespräch mit Jasper Barenberg, Deutschlandfunk. Die Opposition müsse weiterhin die Gesetzeskontrolle durch das Bundesverfassungsgericht haben, fordert Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender "Die Linke". Er zeigt sich optimistisch, dass es eine Einigung zwischen den Parteien geben werde, Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sehe "das Problem ganz ähnlich".
Deutschland hat nicht nur Chemikalien nach Syrien geliefert, sondern auch Spezialventile, die für die Herstellung von Chemiwaffen benötigt werden. Das hat die Bundesregierung auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zugegeben. "Die Vorstellung, dass der grausame Sarin-Angiff in Damaskus auch mit deutschen Lieferungen ermöglicht wurde, ist unerträglich", betont Jan van Aken. Er fordert ein sofortiges Exportverbot.
Die Parteiführungen von Union und SPD wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. "Warum nicht eine Politik für mehr Frieden und mehr soziale Gerechtigkeit", fragt Gregor Gysi und prophezeit: "Die Union wird erreichen, dass vom Wahlprogramm der SPD kaum etwas übrig bleibt."
Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko trafen sich am 17. Oktober 2013 Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag mit Angehörigen und Rechtsanwält_innen, der bei den Juniprotesten in der Türkei durch die Polizei Getöteten. Der Protest, der Ende Mai als Besetzung gegen den drohenden Abriss des Gezi-Parks in İstanbul begann, weitete sich – im Anschluss an die gewalttätige Räumung durch die Polizei - auf die gesamte Türkei aus und wuchs zu einer massenhaften Demokratiebewegung an.