Seit Jahrzehnten forschen in- und ausländische Geheimdienste in Deutschland Bürgerinnen und Bürger aus – legal, denn es gibt zahlreiche Geheimabkommen, die teils bereits seit Gründung der Bundesrepublik in Kraft sind. Gleichzeitig wurde die Trennung von Polizei und Geheimdiensten inzwischen aufgehoben und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung de facto abgeschafft. Eine Chronologie der deutschen Überwachungsgeschichte.
Die heutige Vernehmung im Untersuchungsausschuss zeigt aus Sicht der LINKEN die Mitverantwortung des Verteidigungsministeriums für Zustandekommen und Scheitern der Spionagedrohne "Euro Hawk" sowie die Verstricktheit seiner Staatsekretäre in die dubiosen Geschäftspraktiken von EADS.
Das "Euro Hawk"-Desaster trifft auf den NSA-Abhörskandal. Eine Analyse der LINKEN belegt, dass die Verschlüsselung der Signale der "Euro Hawk"-Drohne bei der NSA eingekauft wurden und das Einsatzkozept der Drohne über Missionen der Bundeswehr hinausging. Jan van Aken fordert den Rücktritt von de Maizière und fordert Aufklärung über den konkreten Einsatzbereich des "Euro Hawk".
Angebliche "Geburtsfehler", nur "Blauäugigkeit"? DIE LINKE trat am Mittwoch im Untersuchungsausschuss "Euro Hawk" erneut den Beweis an, dass es beim Drohnendesaster um mehr geht. Jan van Aken wies bei der Vernehmung des Abteilungsleiters Rüstung im Verteidigungsministerium, Selhausen, nach, dass die Drohne mit Technologie der NSA ausgestattet ist.
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Das statistische Bundesamt hat in seiner letzten Berechnung die durchschnittliche bundesdeutsche Niedriglohngrenze bei 10,36 Euro Bruttostundenlohn angesetzt. Um nach 45 Jahren Vollzeitbeschäftigung eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu erhalten, ist nach Berechnungen der Bundesregierung ein Stundenlohn von 10 Euro erforderlich. Ein Mindestlohn von 10 Euro würde die Stundenlöhne von 42 Prozent der Beschäftigten im Osten anheben - im Westen 25 Prozent.
Jan van Aken findet gut, dass sie die ägyptische Bevölkerung gegen "die erneuten Einschränkungen ihrer Freiheitsrechte gewehrt und sich die Revolution nicht hat stehlen lassen", kritisiert aber die Rolle des Militärs. Er warnt: "Nur wenn es weltweit gerechter zugeht, werden wir perspektivisch in Frieden leben können". Im Interview spricht van Aken auch über Optionen für einen grundlegenden außenpolitischen Kurswechsel Deutschlands.
"Ich sehe die Entwicklung in Ägypten mit gemischten Gefühlen. Es ist immer ein Problem, wenn das Militär die Macht übernimmt. Aber ich habe die Hoffnung, dass es jetzt tatsächlich zu einem Prozess der Versöhnung in Ägypten kommt", kommentiert Jan van Aken den Machtwechsel in Ägypten.
Jan van Aken war mit roten Rädern auf Kiezpatrouille.
Rund 200 Menschen besuchten am Montag die Betriebs- und Personalrätekonferenz der Fraktionen DIE LINKE. im Bundestag und im Hessischen Landtag in Frankfurt am Main. Mit dabei Christine Buchholz und Oskar Lafontaine.