Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über die Folgen eines drohenden Militärschlags der USA gegen Syrien, notwendige Hilfe für die Zivilbevölkerung und zu der Frage, wie die Verantwortlichen für den Giftgaseinsatz bestraft werden
Kurze Soforteinschätzung vom Jan van Aken zum US-Bericht zur angeblichen Täterschaft des mutmaßllichen Chemiewaffen-Einsatzes in Syrien
Der zweijährige Bürgerkrieg in Syrien droht, durch einen Militärschlag der USA völlig zu eskalieren.
Die US-Armee bereitet laut Verteidigungsminister Hagel ein Eingreifen in Syrien vor. Aber kein einziger Kriegseinsatz der USA im Nahen Osten hat das Leben für die Menschen in den betroffenen Ländern sicherer gemacht und schon gar nicht für politische Stabilität gesorgt. Im Gegenteil.
Anfang September legt der Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die Euro Hawk-Drohnenaffäre aufklären sollte, seinen Abschlussbericht vor. DIE LINKE erarbeitet hierzu ein kritisches Sondervotum.
Nicole Gohlke besuchte ein Beratungszentrum für Sinti und Roma in München.
Wahrheit häppchenweise: Knapp fünf Wochen vor der Bundestagswahl hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eingeräumt, dass Griechenland 2014 weitere Finanzhilfen braucht. Einen Schuldenschnitt schließen sowohl Schäuble als auch Bundeskanzlerin Merkel nach wie vor aus. Doch das dürfte ein leeres Versprechen sein, glauben Sahra Wagenknecht, Gregor Gysi und Axel Troost.
Nur eine Inspektion durch die UN-Experten vor Ort kann sicher feststellen, ob Chemiewaffen eingesetzt wurden oder nicht. Bis dahin sollten wir uns alle mit Urteilen zurückhalten. Und selbst wenn die Inspekteure einen Chemiewaffen-Einsatz bestätigen, bleibt noch zu klären, wer es denn getan hat.
"Banken verdienen sich dumm und dämlich an Kunden, deren Konto ins Minus rutscht", sagt Caren Lay. Mit der Abzocke durch horrende Zinssätze bei Dispokrediten will DIE LINKE Schluss machen und den Dispozins bei fünf Prozent deckeln. Die Grünen bleiben vage, die SPD gesteht den Banken acht Prozent zu. Zu viel, findet Caren Lay. Es gebe keinen Grund, den Banken 1,2 Milliarden Euro mehr Gewinn einzuräumen.
Nach der neunstündigen Festsetzung und Vernehmung von David Miranda auf dem Londoner Flughafen hagelt es weltweite Proteste. Die Redaktion des Guardian selbst wurde offenbar von Regierung und Sicherheitsdiensten unter Druck gesetzt und schließlich von der Polizei gezwungen, Informationen über die Spähprogramme des US-Geheimdienstes NSA zu vernichten.