Nachrichten

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

„Nur wer arbeitet, soll auch essen!“, so der damalige Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) 2006 während einer Debatte um das Optimierungsgesetz zur Agenda 2010 in seiner Fraktion. Ein Satz, der die Emotionen hoch kochen lässt und gerne auch mal anders herum zitiert wird: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“. Auch nach zehn Jahren Hartz IV spiegelt der Satz das Sinnbild der Agenda 2010 wieder.

Mit Geld wird Politik oder sogar Stimmung gemacht, das weiß der Finanzminister nur zu gut. Er hat da viele Erfahrungen. Mit seinem „Mini-Sparpaket“ liefert er Zündstoff für die Hass-Prediger auf Facebook und an den Stammtischen. Über die Bild-Zeitung hat er verlauten lassen, dass er ein „Mini-Sparpaket“ von 500 Millionen Euro plane. Bild hat es noch vor den zuständigen Haushaltsausschussmitgliedern erfahren – warum wohl? Die Botschaft an die Leserschaft ist klar: Wir müssen jetzt alle sparen, damit wir die Flüchtlinge finanzieren können. Das ist böse Stimmungsmache. 

Am heutigen Montag findet im Rechtsausschuss eine Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung statt. Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und grundsätzlich nicht mit der Europäischen Grundrechtecharta vereinbar. Der Gesetzentwurf verstößt sowohl in den zentralen Fragen der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit, als auch gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. DIE LINKE lehnt dieses Überwachungsgesetz daher konsequent ab.

Die Fraktion DIE Linke hat heute beim Bundesverfassungsgericht gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Klage auf Herausgabe der umstrittenen Selektoren-Liste an den NSA-Untersuchungsausschuss eingereicht. Die Bundesregierung weigert sich, einen entsprechenden Beweisbeschluss der Opposition im NSA-Untersuchungsausschuss zu erfüllen. Eine von der Bundesregierung und der CDU/SPD-Mehrheit im NSA-Untersuchungsausschuss mittlerweile eingesetzte so genannte „Vertrauensperson“ kann nach Ansicht von LINKEN und Grünen dem Aufklärungs- und Untersuchungsauftrag des Parlaments nicht gerecht werden. „Um diesen Auftrag gegen die Weigerung der Bundesregierung durchsetzen zu können, rufen wir nun das Bundesverfassungsgericht an“, sagt Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss.

Nach Unterzeichnung des CETA-Abkommens durch das europäische Parlament und die nationalen Parlamenten soll der Vertrag laufend verändert werden können. Das Abkommen soll sich entwickeln und leben („living agreement“). Aber wird diese Entwicklung auch künftig durch Parlamente begleitet und die Veränderungen dort diskutiert, beschlossen und politisch legitimiert? Um diese demokratische Schlüsselfrage zu prüfen, haben wir der Bundesregierung 21 Fragen gestellt, die sich konkret auf den Entwurf des CETA-Vertragstextes beziehen.

Rund 60 Interessierte aus von Braunkohleabbau betroffenen Regionen, aus Verbänden und Wissenschaft sowie aus der Politik besuchten am 11. September unser Fachgespräch zum Strukturwandel in der Braunkohle. Konsens herrschte darüber, dass der schrittweise Ausstieg aus der klimaschädlichen Braunkohleverstromung unausweichlich ist. Gleichwohl brauchen Beschäftigte in Bergbau und Zulieferbetrieben ebenso eine Perspektive wie Kommunen Unterstützung beim Strukturwandel. Das Fachgespräch hat dazu beigetragen, auch wenn wir hier erst am Anfang der Debatte stehen.

Der Abend beginnt mit einem Zitat: „Nichts gehört der Vergangenheit an. Alles ist Gegenwart und kann wieder Zukunft werden.“ Dieser Satz hat viele Jahrzehnte auf dem Buckel und klingt doch wie einer aus der Jetzt-Zeit. Fritz Bauer hat ihn uns hinterlassen. Fritz Bauer, Generalstaatsanwalt in Hessen, der Mann, der vor 50 Jahren den Auschwitzprozess vor dem Landgericht Frankfurt am Main im August 1965 zu Ende brachte, nach 20 Verhandlungsmonaten und 183 Verhandlungstagen. Dieser Prozess ist in die Geschichte eingegangen. Fritz Bauer dagegen scheint vergessen. Luc Jochimsen, sie war von 2005 bis 2013 Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, hat ihn jedoch nie vergessen.

Regelmäßig berichten Medien, wie ein Pflegefall in der Familie zur Armutsfalle werden kann. Doch der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über die Armutsgefährdungsquote unter den anerkannt Pflegebedürftigen ebenso wie unter pflegenden Angehörigen vor. Armut durch Pflege wird amtlich ausgeblendet. Die Datenlage, insbesondere im ambulanten Bereich, ist erschreckend gering.

Pflegenotstand in den Krankenhäusern – und was tut die Regierung? Statt die Ursachen zu bekämpfen, verschärft sie die Situation, indem sie allein auf ökonomische Logik und noch mehr Wettbewerb setzt. Auf der Strecke bleiben zunehmend Patientinnen und Patienten. Das zeigte eine Anhörung am Montag im Bundestag, berichtet Regina Stosch. DIE LINKE fordert in einem Antrag, endlich Versorgungsqualität und Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern zu verbessern.