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Nachrichten

Archiv Linksfraktion - Gregor Gysi,

Gregor Gysi hat sich mit dem Vorschlag an die Vorsitzenden der anderen Bundestagsfraktionen gewandt, noch in der heutigen Sitzung des Bundestages über einen Rückzug der Bundeswehr-Soldaten und Patriot-Raketen aus der Türkei zu entscheiden beziehungsweise sich auf eine unverzügliche Sondersitzung des Bundestages zu verständigen, wenn der US-Kongress einen Militärschlag befürwortet.

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Archiv Linksfraktion -

Der neue Franchisenehmer von Burger King in Deutschland, die Yi-Ko Holding, setzt Betriebsräte  mit radikalen Methoden unter Druck. Die Fraktion DIE LINKE erklärt sich im Kampf gegen drohenden Tarifbruch und Missachtung der Betriebsverfassung mit Betriebsräten und der Gewerkschaft NGG solidarisch.

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Archiv Linksfraktion - Jan van Aken,

Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über die Folgen eines drohenden Militärschlags der USA gegen Syrien, notwendige Hilfe für die Zivilbevölkerung und zu der Frage, wie die Verantwortlichen für den Giftgaseinsatz bestraft werden

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Archiv Linksfraktion - Jan van Aken,

Kurze Soforteinschätzung vom Jan van Aken zum US-Bericht zur angeblichen Täterschaft des mutmaßllichen Chemiewaffen-Einsatzes in Syrien

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Archiv Linksfraktion - Jan van Aken, Gregor Gysi, Stefan Liebich,

Der zweijährige Bürgerkrieg in Syrien droht, durch einen Militärschlag der USA völlig zu eskalieren.

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Archiv Linksfraktion - Gregor Gysi,

Die US-Armee bereitet laut Verteidigungsminister Hagel ein Eingreifen in Syrien vor. Aber kein einziger Kriegseinsatz der USA im Nahen Osten hat das Leben für die Menschen in den betroffenen Ländern sicherer gemacht und schon gar nicht für politische Stabilität gesorgt. Im Gegenteil.

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Archiv Linksfraktion - Jan van Aken,

Anfang September legt der Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die Euro Hawk-Drohnenaffäre aufklären sollte, seinen Abschlussbericht vor. DIE LINKE erarbeitet hierzu ein kritisches Sondervotum.

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Archiv Linksfraktion - Nicole Gohlke,

Nicole Gohlke besuchte ein Beratungszentrum für Sinti und Roma in München.

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Archiv Linksfraktion - Gregor Gysi, Axel Troost, Sahra Wagenknecht,

Wahrheit häppchenweise: Knapp fünf Wochen vor der Bundestagswahl hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eingeräumt, dass Griechenland 2014 weitere Finanzhilfen braucht. Einen Schuldenschnitt schließen sowohl Schäuble als auch Bundeskanzlerin Merkel nach wie vor aus. Doch das dürfte ein leeres Versprechen sein, glauben Sahra Wagenknecht, Gregor Gysi und Axel Troost.

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Archiv Linksfraktion - Jan van Aken,

Nur eine Inspektion durch die UN-Experten vor Ort kann sicher feststellen, ob Chemiewaffen eingesetzt wurden oder nicht. Bis dahin sollten wir uns alle mit Urteilen zurückhalten. Und selbst wenn die Inspekteure einen Chemiewaffen-Einsatz bestätigen, bleibt noch zu klären, wer es denn getan hat.

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