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Wieder und wieder haben Rednerinnen und Redner der Fraktion DIE LINKE, ich auch, in den Haushaltsdebatten des Bundestages gefordert, den Etat des Bundes auf die Lösung der großen Herausforderungen unserer Zeit auszurichten. Wenn wir in dieser Woche die 1. Lesung zum Bundeshaushalt 2016 führen, steht diese Pflicht besonders dringlich. In Deutschland und in Europa eine humanistische Flüchtlingspolitik zu praktizieren, ist in der Tat eine Jahrhundertaufgabe!

Die von Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) lancierte Idee einer Auslagerung bestimmter bislang von der EU-Kommission wahrgenommener Kompetenzen setzt voraus, dass die Europäischen Verträge geändert werden. Zu diesem Schluss kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem von Gesine Lötzsch beauftragten Gutachten. Darin wird betont, dass auch die zuerst vom damaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, vorgetragene und von Schäuble im Grundsatz unterstützte Idee eines Finanzministers für den Euroraum eine Vertragsänderung voraussetzt. Die Gutachter verweisen in einer zweiten Expertise außerdem darauf, dass die Einrichtung eines Eurofinanzministers oder eines Europäischen Schatzamtes rasch an die Grenzen des Grundgesetzes stößt, wenn dadurch die Budgethoheit nationaler Parlamente eingeschränkt wird.

Flucht, Elend und Tod: Die Zahl der Menschen, die als Flüchtlinge nach Europa kommen, hat in diesem Sommer einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Klar ist: So kann es nicht weitergehen. Europa ist gefordert, Deutschland ist gefordert: Die Flüchtlings- und Asylpolitik muss in eine Form gegossen werden, die den Problemen des 21. Jahrhunderts gerecht wird. Im Folgenden finden Sie einen Überblick über Beiträge der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zur aktuellen Debatte. 

Was für die einen Elend und Lebensgefahr bedeutet, ist für andere ein Riesengeschäft. Schlepper verdienen Milliarden mit den Flüchtlingsströmen. Doch erst die Abschottungsversuche der EU schaffen diesen "Markt für Schlepper": "So wie die Alkoholmafia in dem Augenblick verschwand, als der Alkohol legalisiert wurde", schreibt Andrej Hunko in der aktuellen Kolumne, "so verschwindet das Geschäftsmodell der 'Schlepper' in dem Augenblick der legalen Einreisemöglichkeit in die EU."

Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, warnt im Interview vor Verallgemeinerung beim Rechtsextremismus

DIE LINKE will die Geheimdienste lieber heute als morgen abschaffen. Doch bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Im Interview der Woche erklärt André Hahn, warum die parlamentaische Kontrolle der Geheimdienste dringend verbessert werden muss. Die Einsetzung eines Geheimdienstbeauftragten, den die Koalition vorgeschlagen hat, sei aber der falsche Weg: "Das Parlament braucht statt weiterer Entmündigung vor allem selbst mehr Rechte", so Hahn.

Die Bundesrepublik sieht sich gern als Erinnerungsweltmeister. Doch eine kritische Geschichtspolitik kommt nicht von selbst. Bei allen Fortschritten - das Feld der Vergangenheit bleibt umkämpft.

»Zur Halbzeit eines Lebensabschnitts, ob bei der Ausbildung, bei einer Kur oder im Studium, wird oft ein Bergfest gefeiert. Auch die Große Koalition sollte jetzt das Bergfest feiern, denn von einer Bewegung bergauf ist für die zweite Halbzeit dieser Regierung nicht auszugehen«, schreibt Petra Sitte in ihrer Halbzeitbilanz der Großen Koalition, der sie Ideenlosigkeit und eine Abschottungsmentalität vorwirft, die den Anforderungen der Gegenwart nicht mehr gerecht wird. 

Fluchtursachen können nicht politisch wegbeschlossen werden, sagt die Linken-Politikerin Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages im Interview. Die gesellschaftspolitische Situation in Deutschland empfindet sie als bedrohlich.

Am 19. und 20. August 1965, vor fünfzig Jahren, wurden die Urteile im Frankfurter Auschwitz-Prozess gesprochen. Für Jan Korte ist “die juristische Aufarbeitung und Verurteilung der Täter des Holocausts ein dunkles Kapitel in der Geschichte der Bundesrepublik”. Die in der deutschen Rechtsprechung verlangte „direkte Tatbeteiligung“ für eine Mordanklage machte Prozesse nahezu unmöglich. Erst eine viel später geänderte Rechtsauffassung hat die aktuellen Prozesse möglich gemacht, in denen die Täter von damals “jetzt in der Öffentlichkeit als betagte und sympathisch-reuige Opis dastehen”, bedauert Korte.