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Als Drehtüreffekt wird der Wechsel von Entscheidungsträgern zwischen Politik und Wirtschaft bezeichnet. Von Schwindel ist dabei noch nicht die Rede gewesen. Sollte es aber.

G.A. Mierend weiß, warum das Bundesumweltministerium in Krisengebieten beim Aufbau eines Patronenhülsenpfandsystems hilft

Immer wieder machen Geschichten vom sogenannten "Land Grabbing" Schlagzeilen in den Medien. Unlängst wurde auch der Deutschen Bank vorgeworfen, Unternehmen zu unterstützen, die sich mit zweifelhaften Methoden Land aneignen. Sind das nur Einzelfälle? Oder steckt dahinter Methode? Wer ist davon betroffen? Und mit welchen Folgen?

Während de Maizière an der Euro Hawk-Drohne festhält, berichtet das Nachrichtenmagazin Stern, dass die damalige Große Koalition Ende 2006 bei der Entscheidung für den Euro Hawk bewusst darauf verzichtete, die Entwicklung der Drohne offen auszuschreiben.

Einige Jobcenter haben beim Bundesdatenschutzbeauftragten angefragt, ob sie Daten über ihre Schützlinge auch bei sozialen Netzwerken sammeln dürfen. Offenbar dürfen sie das – unter bestimmten Umständen. Die mediale Empörung kommt nun aber zu spät. Denn Arbeitsagenturen beobachten das Treiben ihrer Schützlinge im Internet schon seit Jahren.

Am 23. Mai 1863 wurde in Leipzig der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein (ADAV) gegründet. Die SPD feiert das heute als ihren 150. Geburtstag.

Helmuth Markov, Finanzminister von Brandenburg, davor lange Jahre für DIE LINKE Mitglied im Europaparlament, über Steuermoral, den Kampf gegen Steuerhinterziehung und die Anhebung des Spitzensteuersatz

Transparenz durch ein neues Geheimgremium? Mit einem Griff in die Trickkiste will Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die zunehmende Kritik an deutschen Waffenexporten entschärfen und ihnen Legitimation verschaffen. In dem Gremium sollen ausgewählte Abgeordnete aller Fraktionen über Rüstungsgeschäfte informiert werden, werden zugleich aber zum Schweigen verdonnert. "Die Regierung will bei Rüstungsexporten in Wahrheit nichts ändern", kommentiert Jan van Aken.

Die letzten beiden Sitzungen des NSU-Untersuchungsausschusses drehten sich noch einmal um ein zentrales Thema der Ausschussarbeit: die Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) bei der Suche nach dem Trio Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe.

Die öffentliche Anhörung am 13. Mai 2013 zum Thema psychische Gesundheit am Arbeitsplatz machte es deutlich: Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Darin war sich die große Mehrheit der geladenen Sachverständigen einig. Gegenstand der Anhörung waren neben dem Antrag 17/11042 der Fraktion DIE LINKE auch Anträge von SPD und Grünen sowie einer der Koalition. Übereinstimmend fordern die Oppositionsparteien den Erlass einer Anti-Stress-Verordnung und folgen damit einem Vorschlag der IG Metall.