Nachrichten

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:

Ende dieser Woche wird der Bundestag über die Verlegung von Raketenabwehrsystemen und 400 sie bedienende Soldatinen und Soldaten an die türkisch-syrische Grenze entscheiden. Weshalb der vermeintliche Bündnisfall nur ein scheinheiliges Argument ist und die Verlegung der Raketenabwehr im Gegenteil ein weiterer Beitrag zur Eskalation in der Krisenregion ist, erklären Jan van Aken und Christine Buchholz im Interview der Woche.

Im syrischen Bürgerkrieg droht eine weitere Eskalation. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen deutsche Truppen Anfang 2013 in dem Nachbarland Türkei einsatzbereit sein.

Genau einen Tag, bevor die NATO einen Militäreinsatz in der Türkei beschließt, vermelden US-amerikanische Geheimdienste, dass Assad in Syrien jetzt seine Chemiewaffen einsatzbereit mache. Was für ein Zufall. Das erinnert doch sehr an die Biowaffenlügen, mit denen die USA-Regierung vor ziemlich genau zehn Jahren den Irak-Krieg begann.

G.A. Mieren mit einem erschütternden Protokoll von der Krönungsmesse in Hannover

Am letzten Freitag im November hat DIE LINKE im Bundestag einen Debattenabend für Studierende unter dem Titel "This is what democracy looks like?!" in Köln veranstaltet. Fast 400 Studierende waren dabei, wie auch Nicole Gohlke, Katja Kipping, Matthias W. Birkwald und Christoph Butterwegge.

Der UN-Experte und Globalisierungskritiker Jean Ziegler prangert an, dass jedes Jahr Millionen Menschen an Hunger sterben. Im Exklusiv-Interview mit Klar spricht er über die Macht der Konzerne, Spekulationen mit Nahrungsmitteln und das Versagen der westlichen Regierungen.

Nach dem Besuch von Gregor Gysi bei Opel Bochum am 3. Dezember erklären er und der Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel:

MAD und Staatssekretär a.D. Hanning als Zeugen im NSU-Untersuchungsausschuss

Unter den Aktenbergen des Bundeskriminalamtes (BKA), mit denen der Bundestagsuntersuchungsausschuss »zugeschüttet« wurde, fand sich nun ein Dokument, das abermals Zweifel am Ermittlungswillen gegen Rechtsterroristen nährt.