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Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Heute gedenkt der Bundestag den Millionen Opfern des Nationalsozialismus. Als Rednerin spricht die deutsch-israelische Schriftstellerin Inge Deutschkron, deren Familie von den Nationalsozialisten verfolgt wurde, ab 12 Uhr. "Der 30. Januar 1933 war die schwerste Niederlage von Demokratie, Menschenrechten und Humanismus in Deutschland", erinnern Gregor Gysi, Katja Kipping und Bernd Riexinger anlässlich des 80. Jahrestags der Machtergreifung der Nationalsozialisten.

Im Interview der Woche spricht Jan van Aken über außenpolitische Konstellationen nach der Wiederwahl von Barack Obama, den Nahost-Konflikt, den französischen Einsatz in Mali und die Stationierung deutscher Patriot-Raketen an der syrischen Grenze. Er beklagt einen erschreckenden Wandel deutscher Außenpolitik, die mit Waffenexporten Politik macht. Dennoch glaubt er, dass DIE LINKE mit der Forderung nach einem Verbot von Waffenexporten erfolgreich sein wird: "Am Ende wird es der wachsende Druck aus der Bevölkerung sein, der den Ausschlag geben wird", so Jan van Aken.

Die Privatisierungswelle der letzten 20 Jahre hat den Verbraucherinnen und Verbrauchern regelmäßig Nachteile gebracht und ihre Versprechen nicht eingelöst. Ob bei den Stromnetzen, der Bahn, bei Krankenhäusern oder Wohnungen: Überall, wo Staat und Kommunen sich aus ihren Aufgaben zurückziehen, werden kurz darauf Klagen über Qualitätsverlust bei steigenden Preisen laut, verliert die Öffentlichkeit an Einflussmöglichkeiten. Profitiert haben am Ende die Konzerne.

Schwieriges Fahrwasser für die schwarz-gelbe Bundesregierung: Die Ergebnisse der Landtagswahl in Niedersachsen haben die Machtverhältnisse im Bundesrat geändert. Schwarz-Gelb sieht sich dort jetzt einer rot-rot-grünen Mehrheit gegenüber. Diese kann jetzt Gesetze der Regierung stoppen oder selbst aktiv werden, zum Beispiel eine Initiative für den Mindestlohn starten. Doch wird es so kommen? Dietmar Bartsch sieht in der neuen Mehrheit von Rot-Rot-Grün im Bundesrat einen "Wählerauftrag zum Handeln": "SPD, Grüne und LINKE sollten sich darüber verständigen."

Die Landtagswahl in Niedersachsen hat das Gefüge im Bundesrat auf lange Zeit hinaus verändert. Eine Kanzlerin Merkel muss in Zukunft ohne Mehrheit im Bundesrat regieren. Bodo Ramelow zeigt an vielen Beispielen, warum ein lebendiger Föderalismus wichtig ist. Und wie sich die Situation im Bundesrat noch verbessern ließe: Die SPD könnte in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen ihre Koalitionen mit der CDU aufgeben und Koalitionen aus SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen schmieden. Das wäre ein echtes Signal für den Politikwechsel.

Gregor Gysi erläutert, warum DIE LINKE in Niedersachsen unter die Räder gekommen ist, warum ein Wahlkampf nur erfolgreich sein kann, wenn sich die gesamte Partei engagiert, warum für ihn jeden Tag Wahlkampf ist, was er davon hält, dass die SPD derzeit völlig ungeniert von der LINKEN abkupfert, und antwortet auf die Frage, ob er Kanzlerkandidat sein will.

Hintergrundinformationen zu Mali

Untersuchungsausschuss tagt zu Thüringen

Wegen Körperverletzung, besonders schweren Landfriedensbruchs und Beleidigung bei den Anti-Nazi-Demonstrationen am 19. Februar 2011 hat das Dresdner Amtsgericht Tim H. zu einem Jahr und zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Dabei beruht das Urteil auf Indizien, der Hauptbelastungszeuge entlastete den Angeklagten sogar. "Das ist ein Skandalurteil", stellt Ulrich Maurer fest.