Eine Delegation der Tarifbewegung der Charité besuchte heute die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE während deren Klausur. Die Kolleginnen und Kollegen kämpfen seit mehreren Jahren dafür, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten der Charité zu verbessern. Insbesondere setzen sie sich ein für die Verbesserung der Mindestbesetzung, die Gesundheitsförderung und die Ausbildungsqualität. Die Fraktion unterstützt dieses Engagement und hat eine Solidaritätserklärung abgegeben.

Die Sommerpause ist zu Ende, der Alltag hat die Fraktion wieder. In dieser Woche trifft sie sich in Berlin zur Klausur, um zu Beginn des neuen Sitzungsjahres die nächsten Aufgaben zu beraten. Fraktionsvize Dietmar Bartsch schreibt in der Kolumne DIE WOCHE optimistisch, es sei "spürbar, die Chance für einen neuen Aufbruch zu nutzen".
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Unter dem Motto "Keine Leos für die Saudis - Ziviler Ungehorsam gegen den Panzerexport" besuchten heute morgen um 10.00 Uhr mehr als 40 Menschen das Berliner Büro des Panzerbauers Kraus-Maffei Wegmann am Pariser Platz in Berlin, um gegen den Verkauf von deutschen Panzern an Saudi Arabien zu protestieren.
Jan van Aken berichtet im Interview über deutsche Waffenexporte, insbesondere nach Saudi Arabien. Er kritisiert scharf, dass die Bundesrepublik quasi ohne parlamentarische Auseinandersetzung und Kontrolle Waffen in fast alle Länder der Erde liefert. Bei einer Recherchereise auf die Arabische Halbinsel traf der Außenpolitiker und ehemalige UN-Biowaffeninspektor überall auf deutsche Rüstungsprodukte. Er fordert ein generelles Exportverbot für Waffen.
"Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen", soll ein bekannter Altkanzler einmal gesagt haben. Die Fraktion DIE LINKE macht das anders. Sie geht nicht zum Arzt, sondern auf Tour. "PLAN B - Das rote Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft" heißt das visionäre Projekt, das die Abgeordneten der Fraktion in diesem Sommer während einer Reise quer durchs Land vorstellen und Bürgerinnen und Bürger einladen, es mit zu gestalten. Am 28. August startete die Tour im brandenburgischen Perleberg.
Haushaltspolitiker der Koalition wünschen sich für 2014 eine Neuverschuldung von Null. Der haushaltspolitische Sprecher der Union, Norbert Barthle, will damit ein "positives Signal" für das Wahljahr 2013 setzen. Wenn die Regierung die Einnahmepolitik geändert und Vorschläge der LINKEN aufgenommen hätte, könnte das schon längst so sein, hält ihm Dietmar Bartsch entgegen.
Martha Vasileiadi stammt aus Athen. In Griechenland hat sie als Deutschlehrerin und als Reiseleiterin gearbeitet. Im Augenblick absolviert sie ein Praktikum bei der Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch (DIE LINKE). Auf linksfraktion.de berichtet die 34-Jährige, weshalb ihre Schwester und sie noch bei den Eltern wohnen müssen, wieso sie nicht mehr ins Zentrum von Athen geht und warum die griechische Jugend nur zwischen Arbeitslosigkeit und Auswanderung wählen kann.
An diesem Freitag bittet der griechische Premier Antonis Samaras in Berlin bei Kanzlerin Angela Merkel um ein bisschen Gnade. Nicht mehr Geld möchte er, sondern nur ein wenig Zeit zum Atemholen für das von Kürzungspolitik, Rezession und steigenden Schulden gebeutelte Land. Zeit, um die Wirtschaft anzukurbeln und Staatseinnahmen zu erhöhen. Die Bundesregierung zeigte ihm im Vorfeld die kalte Schulter. Weil Kürzungsdiktate nicht helfen, fordert Sahra Wagenknecht, dass endlich die Reichen in Griechenland zur Kasse gebeten werden.
Zu einer Diskussion über ihren Antragsentwurf für ein 3. Conterganstiftungsänderungsgesetz sowie über Erfordernisse und Möglichkeiten zur weiteren Unterstützung der Contergan-Geschädigten lud die Fraktion DIE LINKE Vertreterinnen und Vertretern von Conterganvereinen und -initiativen am 20. August in den Bundestag ein. Neben dem vorliegenden Entwurf präsentierte die Fraktion auch ganz aktuell die Antwort der Bundesregierung auf ihre umfangreiche Kleine Anfrage zum Conterganskandal. Darin bekräftigte die Bundesregierung, trotz der Studie der Universität Heidelberg aufgezeigten gravierenden Probleme für die Menschen mit Conterganschäden keine kurzfristigen Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation ergreifen zu wollen.