Nachrichten

In der zweiten Juli-Woche habe ich an den Verhandlungen zum Waffenhandelsvertrag ATT bei den Vereinten Nationen in New York teilgenommen. Noch ist dabei alles offen, aber seit ein paar Tagen wird endlich ernsthaft und konkret verhandelt. Die erste Verhandlungswoche vor meiner Ankunft war komplett von Verfahrensfragen bestimmt, so dass es praktisch keinen Fortschritt bei den eigentlichen Verhandlungen gab. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass einige Staaten den Erfolg der Verhandlungen mit allen Mitteln verhindern wollen.

Petition für bezahlbaren Wohnraum in Bayern gestartet

Mit diesem Gegensatz trafen Sabine Zimmermann und Jörn Wunderlich den Nerv der Bürger.

Auf den ersten Blick erzählt die Statistik die Geschichte einer wundersamen Jobvermehrung. Seit Jahren steigt die Erwerbsbeteiligung von Frauen, auf inzwischen mehr als 66 Prozent. Der zweite Blick zeigt jedoch, dass das Arbeitsvolumen, die Erwerbsstunden nicht angestiegen sind. Des Rätsels Lösung ist: mehr Frauen teilen sich die gleiche Zahl von Erwerbsstunden, weil mehr Frauen Teilzeit arbeiten oder nur „geringfügig beschäftigt“ sind. Kurze Teilzeit - weniger als 15 Wochenstunden -, Minijobs, Scheinselbständigkeit und auch Leiharbeit für Frauen haben zugenommen, im Westen mehr als im Osten. Deutschlandweit stellen Frauen 83 Prozent aller Teilzeitarbeitenden, 64 % aller Minijobber und 31 % der Leiharbeitenden: Ein Pool flexibler Arbeitskräfte, der hilft, die Wettbewerbsfähigkeit hoch und die Kosten niedrig zu halten.

Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie bringt immer neue Ermittlungspannen ans Licht

Die Affäre um die Mordserie der rechtsextremistischen NSU-Zelle hat ihn den Job als Chef des Bundesverfassungsschutzes gekostet. Gestern ließ Heinz Fromm erschreckende Einblicke in seine Behörde zu.

Menschenblockaden gegen Waffenexporte geplant

Der sogenannte NSU-Untersuchungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am Dienstag mit den beiden mutmaßlich von der »Zwickauer Terrorzelle« 2001 und 2004 verübten Sprengstoffanschlägen in Köln und dem Mord an einem Kioskbesitzer in Dortmund 2006 befasst. Geladen waren dazu drei Polizisten und ein Staatsanwalt aus Nordrhein-Westfalen.

Linker Stadtrat aus Jerusalem zu Besuch im Münchner Rathaus

Am 29. Juni 2012 führte die Bundestagsfraktion DIE LINKE. ein öffentliches Fachgespräch über illegalisierte Drogen durch. Unter dem Motto „Den Teufelskreis durchbrechen! Drogenpolitik auf dem Prüfstand“ diskutierten zahlreiche Vertreterinnen und Vertretern aus verschiedenen Fachrichtungen über die Thematik.