Noch bevor am Freitag der Bundesrat dem Fiskalpakt und ESM zugestimmt hatte, gingen beim Verfassungsgericht in Karlsruhe die ersten Klagen dagegen ein. Zumindest der ESM ist damit vorerst gestoppt. Wie so häufig in den letzten Jahren ist es nun an den Richtern in Karlsruhe, über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu entscheiden. Die Kläger rechnen mit einem Erfolg.
Helmuth Markov, von 1999 bis 2009 für die PDS bzw. DIE LINKE Mitglied des Europaparlaments und seit 2009 Finanzminister des Landes Brandenburg, über Schuldenmanagement, die Folgen des Fiskalpakts für Brandenburg, verfassungsrechtliche Zweifel und über Veränderungen in der Europäischen Union
Das Bundesamt hat – während die Ermittlungen zur NSU-Mordserie anliefen – wesentliche Akten über V-Mann-Aktivitäten unter dem Codewort »Rennsteig« vernichtet.
In besonderen Situationen kann man Übermenschliches leisten. Doch dass ein Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses 2947 Aktenseiten in nur 40 Stunden durcharbeitet, um vorbereitet zur heutigen Zeugenbefragung zu erscheinen, ist dennoch ausgeschlossen. Das aber mutet man den Volksvertretern zu.
"Die derzeitige Debatte über den Abschuss eines türkischen Kampfjets durch Syrien ist gefährlich, weil sie überhaupt nicht dazu beiträgt, ein weiteres Abgleiten Syriens in einen Bürgerkrieg abzuwenden. Natürlich ist der Abschuss durch die syrische Armee ebenso zu verurteilen wie Flüge des türkischen Militärs in syrischem Hoheitsgebiet. Militärische Drohgebärden aber behindern die Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts", warnt Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Und weiter:
In der Enquetekommission "Internet und digitale Gesellschaft" gelingt es der LINKEN immer öfter, mit zentralen Forderungen durchzudringen. Häufig bleiben aber auch wichtige Punkte auf der Strecke, weil sie keine Mehrheit finden. Beides zeigte sich in der jüngsten Sitzung am Montag, als über die Handlungsempfehlungen der Projektgruppe "Bildung und Forschung" sowie über den Bericht der Gruppe "Demokratie und Staat" abgestimmt wurde.
Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag dokumentiert die drastischen Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Der „Bild"-Nimbus ist angekratzt – die wirklich wichtigen Themen werden längst von anderen besetzt. Gleichzeitig ist der Boulevard dank Facebook und Co. allgegenwärtig. Ob es einen 100. Geburtstag geben wird?
Auch wenn es länger dauert: Demokratie hat ihren Preis, betont das Bundesverfassungsgericht und stärkt erneut die Mitspracherechte des Bundestags in Fragen der europäischen Integration.