Nachrichten

Kann die griechische Linkspartei SYRIZA bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 25. Januar stärkste Kraft und ihr Spitzenkandidat Alexis Tsipras neuer Ministerpräsident in Athen werden? Einen Einblick in das griechische Wahlsystem, die Entwicklung der griechischen Linken und das Wirtschaftsprogramm unserer Schwesterpartei SYRIZA gewährt die ausführliche Analyse von Dominic Heilig zur letzten Parlamentswahl in Griechenland am 17. Juni 2012, die wir hier dokumentieren. Der Autor ist Koordinator des Arbeitskreises Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung der Bundestagsfraktion DIE LINKE und ausgewiesener Europaexperte.

Wohin geht die Reise 2015? Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, die 1. und der 2. stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, sprechen im Interview der Woche über Schuldenmacherei und Investitionsstau, über Steuersparmodelle à la Juncker und ein Zukunftsprogramm für Europa, über friedenspolitische Grundsätze und Selbstaufgabe, über Fremdenfeindlichkeit und rechten Protest, über Partnerschaft und Vasallentreue sowie über die neue Wirtschafts-NATO namens TTIP.

Miete, Energie und Verbraucherschutz sind auch 2015 LINKE Themen

Baden-Baden - Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (LINKE) sieht in der Pegida-Bewegung eine „brandgefährliche Mischung“ aus Abstiegsängsten und Fremdenfeindlichkeit. Im Südwestrundfunk (SWR) sagte Pau, alle demokratischen Parteien müssten dagegen klare Kante zeigen. Unabhängig von Meinungsverschiedenheiten in politischen Einzelfragen komme es beispielsweise darauf an, dass Bundestagsabgeordnete in ihren Bürgersprechstunden nicht Verständnis für ausländerfeindliche Vorurteile zeigten, bloß um wiedergewählt zu werden. Die Politik dürfe nicht wie Anfang der neunziger Jahre vor ausländerfeindlicher Stimmungsmache einknicken. Damals sei als falsche Reaktion auf die Serie von Brandstiftungen in Migrantenheimen das „Asylrecht geschleift“ worden.

So könnte mancher meinen und würde gern auch weitere gute Taten hinzufügen: Das Elterngeldplus ist beschlossen. Dürftige Weichen würden für eine verbesserte Familienpflege gestellt. die rezeptfreie “Pille danach” rollt nun hoffentlich aus Europa über Gesundheitsminister Gröhes Widerstand hinweg. Klingt nach vielen kleinen Schritten. Und jeden einzelnen begrüßen wir. Doch das täuscht über die eigentlichen Problemlagen hinweg.

Wegen des "Hochhaltens" einer Fahne der CDK, eine Unterorganisation der PKK, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen zehn Abgeordnete der LINKEN. Die Betroffenen reagieren. 

Auf Einladung von Frank Tempel und Kathrin Vogler diskutierten Fachleute und interessierte Bürger und Bürgerinnen über Cannabis als Medizin und die restriktive Gesetzgebung. 

Viele gesetzlich Versicherte lehnen die elektronische Gesundheitskarte nach wie vor ab. Und dafür gibt es jede Menge guter Gründe. Kathrin Vogler hat sich vom Bundesministerium für Gesundheit bestätigen lassen, was auf diejenigen zukommt, die ab 1.1.2015 ohne eCard zum Arzt gehen – was zwar aufwändiger, aber nicht unmöglich ist. *** Aktualisierung vom 09.01.2015 beachten! ***

Nach der Veröffentlichung des Senatsberichts der Vereinigten Staaten über die Folterpraktiken des US-Geheimdienstes CIA hat Gregor Gysi Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft gegen Ex-Präsident George W. Bush und verantwortliche CIA-Mitarbeiter gestellt. Das hat der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am Dienstag vor Journalisten in Berlin mitgeteilt. 

Zunehmende Ängste in der Bevölkerung vor einer so genannten Islamisierung unserer Gesellschaft werden von rechtsextremisitschen und rechtspolulistischen Parteien genutzt, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Gregor Gysi sieht die staatlichen Institutionen wie Bundestag, Bundesrat, Länder- und Kommunalparlamente in einer besonderen Aufklärungs- und Verhinderungsverantwortung. In einem Brief fordert er deshalb Bundestagspräsident Lammert auf, so bald wie möglich die Vorsitzenden aller Fraktionen und das Bundestagspräsidium zu einem Beratungstreffen einzuladen, um ein gemeinsames Vorgehen zu besprechen.