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Im März dieses Jahres erschien eine Studie der Europäischen Menschenrechtsagentur (FRA) über Gewalt gegen Frauen. Sie hat das ungeheuerliche Ausmaß an Gewalt gegen Frauen im Alltag europäischer Länder belegt. Mit derartigen Fakten hatte wohl niemand gerechnet. In Deutschland erlebt jede dritte Frau körperliche, sexuelle und physische Gewalt. Seit Jahren fordern wir ein Hilfesystem, dass einzelfallunabhängig,  bedarfsgerecht und bundesweit einheitlich finanziert wird.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Unsere Autorin verbringt ein Wochenende mit rund 400 linken Kritiker_innen der europäischen Krisenpolitik. Troika, Austerität und europäische Krise – ein Blick hinter die Kulissen des „Frankfurt Blockupy Festivals“

Mit Lobbyismus gehen wir Politikerinnen und Politiker jeden Tag um, denn es ist normal, dass Menschen sich zusammentun und ihre Interessen auch gegenüber dem Gesetzgeber und der Regierung vertreten. An sich ist es ja auch positiv, wenn die Politik vor der Schaffung von Regeln mit Betroffenen spricht und an einem Interessenausgleich interessiert ist. Problematisch wird Lobbyismus, wenn einzelne Player sich unlautere Vorteile verschaffen und Interessen von Lobbygruppen nicht transparent gemacht werden.

DIE LINKE, SPD und Grüne in Thüringen haben sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre geeinigt. Die Landesvorsitzenden haben heute in Erfurt den ausgehandelten Koalitionsvertrag vorgestellt.

Wer etwas gegen Altersarmut tun will, muss die Riesterförderung endlich stoppen und die gesetzliche Rente stärken. Denn Riestern kann und wird den Niedergang der gesetzlichen Rente nicht ausgleichen, schreibt Matthias W. Birkwald in der Frankfurter Rundschau.

Am 17. November 2014 fand turnusmäßig das Herbsttreffen der innen- und rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Linksfraktionen aus den Landtagen und dem Bundestag in Berlin statt. Jan Korte begrüßte in seiner Funktion als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Leiter des Arbeitskreise Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung die Teilnehmenden im Paul-Löbe-Haus und eröffnete die Tagung.

Die Warnung ist eindringlich: Die gesetzliche Rente wird zukünftig allein nicht ausreichen, um den Lebensstandard im Alter zu sichern. So steht es im Rentenversicherungsbericht, den das Kabinett am Mittwoch gebilligt hat. Ausgleichen sollte das die staatlich geförderte Riester-Rente, doch die funktioniert nicht. Matthias W. Birkwald fordert, mit diesem Irrsinn aufzuhören: Der Verfall der gesetzlichen Rente müsse gestoppt und die sinnlose Förderung der Riester-Rente aus Steuermitteln beendet werden.

Die Mieten explodieren, der Wohnungsmarkt in Deutschland ist aus den Fugen. Die Große Koalition gibt vor, etwas dagegen zu tun – mit der sogenannten Mietpreisbremse. Doch was bringt die? Darüber diskutierten Caren Lay und Heidrun Bluhm am vergangenen Samstag mit Vertretern von Verbänden und Mieterinitiativen. Die Meinung war einhellig: nicht sehr viel und vor allem nicht genug.

Erklärung der innenpolitischen Sprecher/innen der Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur aktuellen Situation der Asyl-Aufnahmepolitk