Auswertung der Anhörung des Haushaltsausschusses des Bundestages am 7. Mai 2012 zur Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalpakt) und zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
Das Wissen der Bundesregierung über die Armut von Jugendlichen ist äußerst gering: Sie weiß nicht, wo die armen Jugendlichen leben, sie weiß nicht, aus welchem sozioökonomischen Zusammenhang die armen Jugendlichen entstammen, sie weiß nichts über die Entwicklung und Vererbung der Armut. Derzeit sind ein Viertel bis ein Fünftel aller jungen Menschen von Armut bedroht. Laut Mikrozensus 2010 ist gar jede vierte junge Frau von Armut bedroht. Dies ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
Allein in Berlin wurden im vergangenen Jahr 2011 über 60.000 Haushalte von Hartz-IV-Leistungsberechtigten aufgefordert, ihre Wohnkosten zu senken. Derartige Aufforderungen münden häufig in einen "Zwangsumzug", da nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten nur noch Wohnkosten in Höhe der sogenannten "Angemessenheitsgrenzen" bezahlt werden.
Die LINKE setzt dem entgegen: Das Recht auf Wohnraum ist ein verfassungsrechtlich verbürgter Anspruch, der durch das Urteil vom Februar 2010 ausdrücklich als Teil des menschenwürdigen Existenzminimums durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Gregor Gysi hat in einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen vorgeschlagen, einen gemeinsamen Antrag für die Widererhebung der Vermögensteuer zu erarbeiten und im Deutschen Bundestag auf den Weg zu bringen.
Auswertung der Antwort der Bundesregierung vom 26. April 2012 auf die Kleine Anfrage "Psychische Belastungen in der Arbeitswelt" (Drs. 17/9287)
Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über den Wert von Arbeit, die Vorstellung von Union und SPD vom Mindestlohn, die Spaltung des Arbeitsmarktes, vermeintlich von der Krise profitierende bundesdeutsche Arbeitnehmer und mit Antworten auf Merkels Spardiktat
DIE LINKE unterstützt die bundesweite Zivilklauselwoche – für eine Forschung und Lehre in gesellschaftlicher Verantwortung
Die von 30 Politikern der Linkspartei vor zwei Wochen gegründete Wohnungsgenossenschaft »Fairwohnen« zum Erwerb der 11 500 Treuhand-Wohnungen im Osten, die die Bundesregierung im Paket veräußern will, hat offenbar den Nerv vieler Mieter getroffen. Täglich, so erfuhr »nd« aus dem Aufsichtsrat, melden sich neue Interessenten.
Der sogenannte NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hatte am Donnerstag drei bayerische Ermittler und einen Staatsanwalt vorgeladen. Die grundsätzliche Frage lautete: Wieso führten die umfangreichen Ermittlungen in der Mordserie an Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft nicht zu den Tätern im Neonazi-Milieu?