Mit neuen Plänen will Verkehrsminister Dobrindt (CSU) Anschubhilfe für Elektroautos leisten. Nur leider haben die nur auf den ersten Blick etwas mit umweltfreundlicher Mobiliät zu tun, zeigt Sabine Leidig.
Das Betreuungsgeld und der Rechtsanspruch von Kindern unter drei Jahren auf einen Platz in einer Kindertagesstätte gibt es nun seit einem Jahr. Zeit für eine politische Bilanz. SPD und Grüne wettern in Verlautbarungen gegen das unsinnige Betreuungsgeld, nutzen aber die parlamentarische, rot-rot-grüne Mehrheit nicht, um es abzuschaffen. Und das Geld, das für das Betreuungsgeld verschwendet wird, fehlt für den dringend benötigten Kitaausbau.
Wenn man ein Gesamtbild über die "zweite Schuld", also die Art und Weise der quasi übergangslosen Integration weiter Teile der Elite des NS-Regimes in die bundesdeutsche Nachkriegsgesellschaft, haben will, kommt man um das Bundeskanzleramt nicht herum. DIE LINKE fordert deshalb die Einrichtung einer unabhängigen Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des Kanzleramtes.
Der Nahost-Konflikt facht erneut den Antisemitismus in Deutschland an. Im Interview erklärt Jan Korte, warum Demonstrationen für Frieden in Nahost nicht zur Plattform für antisemitische Attacken werden dürfen.
Die ersten neun Monate der 18. Wahlperiode gehen zu Ende, und der Bundestag geht in die parlamentarische Sommerpause. Unsere Arbeitskreise blicken zurück auf die großen und kleinen Herausforderungen der vergangenen Monate: Was hatten wir vor, was haben wir erreicht und was bleibt auf unserer Agenda?
Am 20. Juli wurde Beate Klarsfeld gemeinsam mit ihrem Mann Serge in Paris vom französischen Präsidenten François Hollande für ihr Lebenswerk ausgezeichnet und erhielt den Orden der Ehrenlegion für ihren unermüdlichen Einsatz für die Verfolgung von NS-Kriegsverbrechern. Gesine Lötzsch, die als Parteivorsitzende 2012 Beate Klarsfeld für das Amt der Bundespräsidentin vorschlug, war bei der Verleihung anwesend. Sie kritisiert, dass Beate in Deutschland bislang jede staatliche Anerkennung und Auszeichnung verwehrt geblieben ist.
Es ist eine stolze Summe. Mindestens 6,6 Millionen Euro sollen die Abgeordneten des Bundestags seit Oktober vergangenen Jahres nebenbei verdient haben. Bei rund einem Drittel der Beträge bleibt unklar, woher sie stammen. Das Ansehen des Parlaments leidet darunter. Petra Sitte erklärt, warum DIE LINKE seit Langem "die Offenlegung aller Nebeneinkünfte vom ersten Euro bis zum letzten Cent sowie die namentliche Nennung aller Geldgeber" fordert.
Vom 7. und 9. August ist die Fraktion DIE LINKE mit einer bunten Mischung aus Musik und Talk auf Ostseebädertour. Heidrun Bluhm stimmt ein auf Gespräche über Politik unter blauem Himmel.
Erklärung des Fraktionsvorsitzenden und der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gregor Gysi, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Wir wollen den Geheimdiensten nicht ähnlich werden. Der Überwachungslogik kann man nur mit Transparenz, Hartnäckigkeit und ein bisschen Subversion begegnen.