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Der neue Berliner Großflughafen soll erst im März 2013 eröffnet werden. Teurer wird er außerdem und von Beginn an steht das Prestigeprojekt wegen drohenden Fluglärms, Nachtflügen und Flugrouten in der Kritik. Im INTERVIEW DER WOCHE spricht Gregor Gysi über die Lehren, die aus dem Debakel um den Flughafen Berlin Brandenburg (BER) gezogen werden müssen. Nie wieder dürfe es dazu kommen, "dass Menschen erst kurzfristig erfahren, dass sie erheblichem Fluglärm ausgesetzt" werden. Die Politik müsse aufhören, sich in Hinterzimmern mit der Wirtschaft zu einigen und diese Lösungen gegen alle Widerstände durchzupeitschen: "Die Politik sollte endlich lernen, dass man die Menschen von Anfang an einbeziehen muss", so Gregor Gysi.

Friedlich, laut und nicht zu bremsen: Mehr als 25.000 Menschen gingen am 19. Mai bei der einzigen erlaubten Demonstration von Blockupy Frankfurt auf die Straße. Sie erhoben ihre Stimme gegen eine Sparpolitik, die die Verursacher der Krise ungeschoren davon kommen lässt und für Umverteilung von unten nach oben steht. Die Stadt Frankfurt blamierte sich durch ihren unsouveränen Umgang mit den Protesten. "Die heutige Blockupy-Demonstration", sagte Klaus Ernst, "ist ein riesiger Erfolg für die außerparlamentarische Protestbewegung." Von Verboten verfassungsmäßiger Grundrechte lasse sie sich nicht einschüchtern. "DIE LINKE wird dafür sorgen, dass die Verbote der Blockupy-Proteste ein parlamentarisches und juristisches Nachspiel haben", so Klaus Ernst. 

Der bunte Protest vor der EZB blamiert Politik und Polizei bis auf die Knochen

Effi Böhlke und Lucia Schnell berichten von der Veranstaltung "Demokratie statt Fiskalpakt! Kampf um soziale Rechte in Europa!" der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 18. Mai im DGB-Haus am Untermainkai in Frankfurt am Main

Die Polizei zeigt am zweiten Tag der Blockupy-Proteste massive Präsenz. Effi Böhlke berichtet aus Frankfurt am Main.

Eigentlich sollte Margarita Tsomou anlässlich der Blockupy-Proteste in Frankfurt am Main auf der Veranstaltung "Demokratie statt Fiskalpakt" der Bundestagsfraktion DIE LINKE sprechen. Doch da die Veranstaltung von der Stadt Frankfurt verboten wurde, haben wir kurzerhand ein Interview mit ihr geführt.

Wer soll eine neue Sozial- und Fiskalunion durchsetzen? Effi Böhlke berichtet von der Veranstaltung "Die Linke und Europa" am 17. Mai in Frankfurt am Main.

Wirtschaftliches Wachstum, also die Steigerung des Bruttoinlandsprodukts (BIP), ist in den letzten Dekaden immer stärker in die Diskussion geraten. Die negativen Folgen für die Umwelt (Stichwort: Klimawandel) sind unübersehbar und zunehmend bedrohlich geworden. Der Ökonom Norbert Reuter fürchtet jedoch, dass der Bericht der Enquete-Kommission von dem alten Geist geprägt sein könnte, der "reines" Wachstum durch "Deregulierung, Liberalisierung, Haushaltskonsolidierung verabsolutiert.

Ab Mittwoch hat eine Vielzahl von Organisationen zu »Bloccupy«-Aktionstagen in Frankfurt am Main aufgerufen mit dem Ziel, Widerstand gegen den neoliberalen Schrumpfkurs vor allem der Bundesregierung zu leisten. Allerdings sind alle Aktionen im Umfeld des Bankenzentrums sowie der Europäischen Zentralbank untersagt worden. Es ist ein Skandal, dass das Recht auf Demonstrationen mit Füßen getreten wird. Dabei fasst das Motto die Notwendigkeit von Aktionen zutreffend zusammen: »Widerstand gegen das Spardiktat von Troika und Regierung – Für internationale Solidarität«.

Die Bundesrepublik steuert auf eine neue Wohnungsnot zu. Die LINKE reagiert darauf mit einem Aktionsprogramm für eine sozialere Wohnungs- und Mietenpolitik – und nicht zuletzt mit ihrer neugegründeten Genossenschaft »FairWohnen«.