Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, hat heute an den Bundespräsidenten, den Bundestagspräsidenten und die Bundeskanzlerin geschrieben. In seinem Schreiben fordert Gregor Gysi die Überwachung der Partei DIE LINKE, die Überwachung der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und die Überwachung der 27 Mitglieder des Deutschen Bundestages unverzüglich und vollständig einstellen zu lassen.
Pressemitteilung des Bundestagespräsidenten
Die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, erklärt zur Forderung der Staatsanwaltschaft Dresden an den Bundestag eine Strafverfolgung gegen die Abgeordnete Caren Lay im Zusammenhang mit deren Protest gegen den Neonazi-Aufmarsch in Dresden zu ermöglichen:
Beim politischen Jahresauftakt der Fraktion DIE LINKE im Bundestag am 16. Januar hat Alexis Tsipras gefordert, sich der Abschaffung der Demokratie in Europa durch die Bankenkrise entgegenzustellen. Der Vorsitzende der Linksfraktion SYRIZA im griechischen Parlament sagte, dass von den Märkten und Ratingagenturen keine Lösung der Krise zu erwarten sei. Das Finanzsystem müsse in den Dienst der Gesellschaft und nicht des Profits gestellt werden.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Weniges fürchten die Berlinerinnen und Berliner so sehr wie den Normalbetrieb bei der S-Bahn. Normal ist das Chaos. Den Ausnahmefall teilte die Bahn extra der Presse mit: Am bevorstehenden Wochenende, hieß es, seien „… keine Verkehrseinschränkungen aufgrund von Bauarbeiten bei der S-Bahn Berlin geplant“. Im wahren Leben gab es dann natürlich Pannen satt – ganz normal, ganz spontan.
Gregor Gysi, Gesine Lötzsch, Klaus Ernst sowie Alexis Tsipras, Vorsitzender der Linksfraktion SYRIZA im griechischen Parlament, haben am 16. Januar vor mehr als 750 Gästen im Berliner Kino Kosmos den politischen Startschuss für das Jahr 2012 gegeben.
Die Finanzkrise hält ganz Europa weiter fest im Würgegriff. Das Armutsrisiko in der Bundesrepublik ist erschreckend hoch im Vergleich zu anderen EU-Ländern. Eine Nazigruppe konnte scheinbar ungestört mehr als ein Jahrzehnt lang quer durch Deutschland morden. Doch die Schlagzeilen bestimmt weiter Bundespräsident Christian Wulff - mit seiner Kredit- und Medienaffäre, mit Urlauben bei schwerreichen Gönnern, mit gebrochenen Versprechen zu transparenter Aufklärung und nun auch noch mit der fragwürdigen Nutzung von Bonusmeilen. "Die Menschen haben eigentlich andere Sorgen, als sich mit diesem Schmierentheater zu beschäftigen", kritisiert Ulrich Maurer: "Christian Wulff hat mit dem Verlust seiner Glaubwürdigkeit auch die Unabhängigkeit des Amtes verspielt."
Erklärung zum Abschluss der Delegationsreise LINKER Abgeordneter des Deutschen Bundestages, der Länderparlamente und Vertretern der Rosa Luxemburg Stiftung
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat einen Gesetzentwurf angekündigt, durch den die Rente mit 67 ausgesetzt werden soll. Eine späte Einsicht und wenig glaubhaft, denn die SPD hat die Anhebung des Renteneintrittsalters selbst mit auf den Weg gebracht. Die Fraktion DIE LINKE hingegen hat von Anfang an vor den sozialen Folgen einer Rente erst ab 67 gewarnt und die Rentenpolitik von Schwarz-Gelb, SPD und Grünen scharf kritisiert. Denn es geht auch anders: DIE LINKE will flexible Übergänge in die Rente vor dem 65. Lebensjahr ermöglichen und die gesetzliche Rentenversicherung zu einer solidarischen Versicherung ausbauen, in die alle einzahlen, auch Selbstständige, Beamte und Politikerinnen und Politiker. Sehen Sie Videos und lesen Sie die Reden, Flugblätter, Mitteilungen und Abstimmungsergebnisse der Rentendebatte der vergangenen Jahre nach.