Lohnerhöhung und trotzdem weniger Geld in der Tasche – das Gefühl kennen viele Beschäftigte. Doch die Große Koalition traut sich nicht heran an die sogenannte kalte Progression. Gesine Lötzsch erklärt, warum DIE LINKE sie endlich abschaffen will: "Steuergerechtigkeit bedeutet für die LINKE auch, dass hart erarbeitete und erkämpfte Lohnerhöhungen nicht von der Steuerprogression aufgefressen werden dürfen."
Sie befreiten 1943 ihre Ehemänner, die von den Nationalsozialisten inhaftiert worden waren. Im Rahmen der Karfreitagsprozession durch Berlin erinnerte Petra Pau vor der Marienkirche an der Protest der Frauen. linksfraktion.de dokumentiert ihre Rede.
Als LINKE und GRÜNE dieser Tage im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages beantragten, den Whistleblower Edward Snowden als Zeugen zu laden, waren die Vertreter der Regierungsparteien Union und SPD eilfertig bemüht, diesen Antrag herunterzuspielen und auf die lange Bank zu schieben. Ein SPD-Vertreter sah darin die Gefahr einer medialen Inszenierung und der Ausschussvorsitzende, Patrick Sensburg, CDU, erklärte allen Ernstes, es sei vorab zu prüfen, ob Snowden etwas Relevantes auszusagen habe. Sensburgs Aussage hat etwas von entwaffnender Ehrlichkeit. Die Bundesregierung steckt doch augenscheinlich in der Klemme.
"Alle für Kalle" – Köln protestiert gegen die Zwangsräumung von Kalle Gerigk, steigende Mieten und Luxussanierung. Matthias W. Birkwald war mit dabei.
Gesundheitspolitik in Deutschland – das ist viel zu oft Zwei-Klassen-Medizin. Im Interview sprechen Birgit Wöllert und Kathrin Vogler über die Tatenschwäche der Großen Koalition, die schlimme Situation der Hebammen, die Zukunft der Pflege und Prävention. 43 Millionen Euro stehen für Prävention zur Verfügung, pro Jahr und Kopf macht das knapp 54 Cent. "Das illustriert den Stellenwert von Prävention in Deutschland", sagt Birgit Wöllert. Und zur Pflege merkt Kathrin Vogler an: Pflegebedarf darf nicht mehr in die Sozialhilfe führen.
Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages, Gesine Lötzsch (DIE LINKE), hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) „Trickserei“ beim Bundeshaushalt 2014 vorgeworfen. Im Interview mit der am 14. April erscheinenden Wochenzeitung „Das Parlament“ kritisierte sie dabei die Finanzierung der neuen Rentenleistungen und die Absenkung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds. „Der Griff in die Sozialkassen ist riskant und unsozial“, betont sie. Zudem wirft sie der Koalition unter anderem vor, dass die „Herstellung von Steuergerechtigkeit nicht auf der Agenda“ steht. Dies hält sie für einen Konstruktionsfehler des Koalitionsvertrages.
Im Interview der Woche spricht Gregor Gysi über die Aktualität der Ostermärsche, die drängenden Richtungsfragen der Außenpolitik, die Bedeutung Russlands, weshalb DIE LINKE Bastion für konsequente Friedens- und Abrüstungspolitik bleiben wird und weshalb sozialer Friede ein so unschätzbar hohes Gut ist.
Im Land Brandenburg wurden in den vergangenen Jahren wegweisende Entscheidungen für einen dauerhaft ausgeglichenen Haushalt getroffen. Seit 2010 betreiben wir ein Haushaltsmanagement, das sowohl die Verbesserung der Einnahmen- als auch die Effektivierung der Ausgabenseite im Blick hat. Damit stellen wir uns langfristig auf die sinkenden Zuweisungen des Bundes und der EU und auf das Ende des Solidarpaktes im Jahr 2019 ein.
Hier die wichtigsten Zahlen zum 2. Entwurf der Bundesregierung, über den der Bundestag vom 8. bs 11. April berät:
Haushaltswoche im Bundestag: Gesine Lötzsch und Roland Claus analysieren im Interview der Woche die vollmundigen Versprechungen des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) von der schwarzen Null. Schäuble greift vor allem in die Sozialkassen, sagt Gesine Lötzsch. Ein ausgeglichener Haushalt sei noch lange nicht gerecht. Roland Claus kritisiert, dass die Umverteilung von unten nach oben fortgeführt wird. Der Regierung fehle der Mut.