Der Mieterbund hat die schwarz-gelbe Bundesregierung der Tatenlosigkeit in der Klimaschutz- und Energiesparpolitik gegeißelt. Vollmundig angekündigten Zielen folgten keinerlei Taten, erklärte Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten am Wochenende.
"Ich bin arm, ich kann mir nichts Billiges leisten", sagt der Volksmund. So hat es seine Logik, wenn hierzulande einerseits der Sozialstaat arm dran ist, andererseits die Bundesregierung locker mit Millionen und Milliarden Euro jongliert, wenn Banken zu retten sind. Die wiederum verdienen sich mit der Staatsverschuldung eine goldene Nase.
Nach vielen negativen Schlagzeilen im Vorfeld ist die zweitägige Fraktionsklausur am 26. und 27. August in Rostock für die Fraktion DIE LINKE ausgesprochen erfolgreich verlaufen. Darüber herrschte bei allen Beteiligten große Einigkeit. Es sei kontrovers, aber produktiv und politisch diskutiert worden. Die gute Arbeitsatmosphäre wurde vielfach gelobt. Der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi unterstrich nach dem erfolgreichen Abschluss der Klausur: "Wir werden jetzt in einem Maße in der Gesellschaft gebraucht, dass die Zeit der Selbstbeschäftigung oder der Auseinandersetzung mit Uraltvergangenheit vorbei ist."
Vortrag von Heiner Flassbeck, Chefvolkswirt der UN-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTACD) auf der Klausur der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 27. August 2011 in Rostock
Eine Geberkonferenz der Afrikanischen Union (AU) zur Hungersnot in Ostafrika hat Hilfszusagen in Höhe von immerhin 356 Millionen Dollar (247 Millionen Euro) gebracht. Zu den benötigten 1,1 Milliarden Dollar klafft weiter eine große Lücke.
Jan van Aken über die Debatten zu einem möglichen Einsatz der Bundeswehr in Nordafrika
Und dabei hatte es Oma doch nur gut gemeint: Weil sie ihren drei Enkeln Geburtstags- und Weihnachtsgeschenke machte, wollte das Jobcenter deren Mutter den Hartz-IV-Satz kürzen. Das Bundessozialgericht sollte am Dienstag eigentlich ein Urteil in dieser Sache sprechen. Doch stattdessen wiesen die Richter das Amt auf formelle Fehler hin, worauf dieses die Bescheide zurücknahm.
660 000 über 65-Jährige mussten im vergangenen Jahr mit Nebenjobs ihre Rente aufbessern. Zudem ist die Anzahl der Menschen, die eine Grundsicherung im Alter beantragen mussten, rasant gestiegen.
Die Menschen in Libyen könnten beim Wiederaufbau »auf die Unterstützung Deutschlands zählen«, sagt die Regierung. Wer Konkretes erfahren will, trifft bislang auf konfuses Gerede.
Eurobonds sind in aller Munde. Politiker und Ökonomen streiten über Pro und Contra. Doch was genau hat es mit ihnen auf sich: Wie funktionieren sie, was sind ihre Vor- und Nachteile und was würde ihre Einführung für Deutschland bedeuten?