Der Präsident des FC Bayern Uli Hoeneß hat heute vor Gericht gestanden, von 2003 bis 2009 Steuern in Höhe von 18,5 Millionen Euro hinterzogen zu haben. "Seit 1998 haben alle Bundesregierungen für ein Gesellschafts- und Staatsverständnis für Reiche und Vermögende gesorgt, in dem der Staat als lästiges Übel erscheint und finanziell Benachteiligte als Sozialschmarotzer verunglimpft wurden und werden", kritisiert Gregor Gysi. Und weiter:
Es scheint, wir lebten zumindest medial wieder im Kalten Krieg mit den alten, neu aufgemotzten Weltbildern. Hier die USA, die Europäische Union (EU), die für Demokratie und Menschenrechte in der Ukraine streiten, dort das Reich des Bösen mit einem Autokraten an der Spitze, der auf der Krim den Eisernen Vorhang errichtet und mit Breschnew und absurderweise sogar mit Hitler verglichen wird.
Am Vorabend des Internationalen Frauentages am 8. März verlieh DIE LINKE zum vierten Mal den Clara-Zetkin-Preis. Mit ihm werden herausragende Leistungen von Frauen in Gesellschaft und Politik gewürdigt werden.
Der Internationale Frauentag hat nichts an Aktualität verloren, schreibt Cornelia Möhring. Immer noch verdienen Frauen grundlos weniger als Männer. Jede dritte Frau wird Opfer von Gewalt. Und Sexisten, "Lebensschützer" und Lobbyverbände der Gesundheitsindustrie propagieren ein Rollback gegen die Selbstbestimmung von Frauen. Zeit, dem Internationalen Frauentag seinen politischen Gebrauchswert zurückzugeben, meint Cornelia Möhring.
Das Krim-Parlament hat sich am Donnerstag eindeutig für einen Beitritt zur Russischen Föderation ausgesprochen. Schon am 16. März soll eine Volksabstimmung durchgeführt werden. "Jetzt werden EU-Regierungen sagen," prophezeit Gregor Gysi, "dass sich ein Gebiet nicht einfach von einem Staat lostrennen könne, auch nicht per Volksentscheid." Dieselben Regierungen hätte dies den Kosovo-Albanern zugebilligt, allerdings nicht den Basken. Das Völkerrecht sei aber nicht beliebig.
Von Stuttgart und Ramstein aus steuern die USA den Einsatz von Killerdrohnen in Afrika. Die Bundesregierung sagt, sie wüsste von nichts. Die Journalisten Christian Fuchs und John Goetz glauben das nicht. In ihrem Buch "Geheimer Krieg" zeigen sie, wie tief Deutschland in völkerrechtswidrige US-Kriegseinsätze verstrickt ist. Im Interview mit linksfraktion.de spricht Christian Fuchs über Drohneneinsätze und CIA-Kommandoaktionen, die mit freundlicher deutscher Unterstützung durchgeführt werden.
"Wohnen ist Menschenrecht" – auch darum ging es bei der mietenpolitische Konferenz der Fraktion. Mit Gästen diskutierten Caren Lay und Nicole Gohlke die Situation am Wohnungsmarkt.
Petra Pau war für DIE LINKE Mitglied im Untersuchungsausschuss, der in der vorangegangenen Wahlperiode die NSU-Mordserie aufklären sollte. Die Vizepräsidentin des Bundestages kritisiert falsche Konsequenzen, die aus dem NSU-Desaster gezogen wurden, und erzählt eine Real-Story.
Die Verhandlungen zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zielen auf die umfassende Liberalisierung des transatlantischen Handels und die weltweit größte Freihandelszone mit rund 800 Millionen Einwohnern. TTIP ist eine Reaktion großer Konzerne in EU und USA auf neue starke Wettbewerber, die ihre Vormachtstellung gefährden. Die US-Regierung schwärmte von der Schaffung einer „Wirtschafts-NATO“. Thomas Händel und Helmut Scholz, für DIE LINKE Mitglieder des Europäischen Parlaments, beschreiben die möglichen Auswirkungen des Abkommens und weshalb DIE LINKE es stoppen will.
Die Bundesregierung hat im Rahmen der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen angekündigt, zu den so genannten Ghettorenten "dem Bundestag so bald wie möglich einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der eine Zahlung rückwirkend zum Juli 1997 ermöglichen würde".