Das Statistische Bundesamt informierte heute über einen Finanzierungsüberschuss des Staates. Der Finanzminister freut sich. Wer freut sich noch? Bevor ich diese Frage beantworte, hier die Fakten:
Seit Jahren werden die Zeiträume, in denen die Hebammen Alarm schlagen, immer kürzer. 2012 gab es einen Termin bei Kanzlerin Merkel. Dann wurde eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Führung des Gesundheitsministers eingerichtet – die Ergebnisse stehen noch aus. Zuletzt setzte sich Minister Gröhe am 18. Februar 2014 mit den Hebammenverbänden zu einem Krisengespräch zusammen. Eine Lösung für die ausufernden Haftpflichtprämien ist nicht in Sicht. Seit Jahren fordert DIE LINKE eine strukturelle Lösung: einen staatlichen Haftungsfonds.
Heute um 11 Uhr brachten Vertreterinnen von Frauenorganisationen und Politikerinnen in Berlin-Mitte Briefkästen an – eine Aufforderung an Frauen, ihre Ideen, Anliegen und Sichtweisen rund um den Internationalen Frauentag zu formulieren und Politikerinnen und Politikern ihre Agenda für Frauenrechte, Selbstbestimmung und Gleichstellung auf den Tisch zu legen. Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, war dabei.
Caren Lay, Leiterin des Arbeitskreises Struktur- und Regionalpolitik, spricht im Interview der Woche über Energieminister Gabriels "Energiewende", Strompreisbremsen für Verbraucherinnen und Verbraucher und dem Ziel, mit handfesten europäischen Vereinbarungen doch noch einen Beitrag gegen den Klimawandel zu leisten.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Zehntausende Menschen setzen sich in Bosnien-Herzegowina über ethnische Grenzen hinweg und gegen Armut, Privatisierungen und Korruption zur Wehr. Die Fraktion erkärt sich solidarisch.
Europa zu einem sozialen und demokratischen Projekt aller Menschen umbauen – das ist, was DIE LINKE will, schreibt Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament und Spitzenkandidatin für DIE LINKE für die Europawahl. Was DIE LINKE darunter versteht, skizziert sie in einem Gastbeitrag. Sie fordert die Menschen auf, sich einzumischen und der neoliberalen Politik der Regierenden eine Absage zu erteilen.
Foto: Uwe Steinert Von Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion 1999 unterzeichneten 29 europäische Bildungsminister_innen in Bologna eine Erklärung zur Schaffung eines europäischen Hochschulraumes. So schön die Ziele von Bologna klangen - auch noch 15 Jahre danach ziehen Studierende und Lehrende eine äußerst kritische Bilanz. Mit dem Bolognaprozess sollten verschiedene Ziele erreicht werden: Durch eine vereinfachte Anerkennung und Vergleichbarkeit der…
Im Mai steht die Europawahl an. Mit welchen Ergebnissen können wir in den Europawahlkampf einziehen? Zu Beginn der Legislaturperiode 2009 war klar, dass wir uns auf dem Höhepunkt der Banken- und Finanzkrise vor allem mit dem Krisenmanagement der Regierenden und dessen Auswirkungen auf die soziale Situation und die Demokratie auseinandersetzen müssen.
Mehrere tausend Menschen haben auch an diesem 13. Februar in Dresden den Aufmarsch von Nazis und NPD verhindert. DIE LINKE zeigte Präsenz.