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Nicht erst die dreifache Katastrophe in Japan durch Erdbeben, nachfolgenden Tsunami und Havarie eines Atomkraftwerks verlangt ein fundamental neues Denken und Handeln. Die lebens- und naturbedrohenden Risiken müssen umfassend und ideologiefrei bewertet werden. Den Skandal gebiert das Unwort »Restrisiko«, das brutal in das Megarisiko einer Kernschmelze umschlägt. Dabei ist der Einsatz der als sauber und preiswert gelobten Kernenergie von Anfang an durch Kritik aus der Wissenschaft und Politik begleitet worden. Frühzeitig gab es Studien, die nachwiesen, dass die Kerntechnologie nicht beherrschbar ist.

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt den Europäischen Aktionstag des EGB am 24. März gegen die unsozialen und ökonomisch fatalen Entscheidungen, die der Europäische Rat auf dem EU-Gipfel am selben Tag beschließen will.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Jetzt kommt für die Bundesregierung die Nagelprobe in der Atomfrage – die Erpressungsversuche der Energiekonzerne machen deutlich, wer immer noch am längeren Hebel zu sitzen glaubt. Die Bundesregierung muss diesen Hebel endlich wieder selbst in die Hand nehmen und aufhören, sich die Energiepolitik von den Energiekonzernen diktieren zu lassen.

Ist das Atom-Moratorium der Bundesregierung eine Kehrtwende in der Atompolitik? Ist Atomenergie eine Brückentechnologie in das erneuerbare Energiezeitalter? Gehen die Lichter aus, wenn wir aus der Atomkraft aussteigen? Steigen die Preise, wenn wir aus der Atomkraft aussteigen? Ist eine dauerhafte Stromversorgung ausschließlich aus erneuerbaren Energiequellen in Deutschland möglich? Warum war auch der rot-grüne Atomkonsens Nonsens? Was fordert DIE LINKE?

Zum zweiten Mal luden die Berliner Abgeordnetenhausfraktion und die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zum Queer-Empfang in das Berliner SchwuZ ein. Nach dem letztjährigen fulminantem Start konnten wir diesmal etwa 250 Gäste begrüßen. Gloria Viagra, Berliner Drag-Queen, führte durch den Abend.

Sich bloß mit dem Bruttoinlandsprodukt zu beschäftigen, ist einfacher. Doch die Enquete-Kommission »Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität« hat sich der Suche nach »Wegen zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft« verschrieben.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Pressestatement von Gregor Gysi vor der Fraktionssitzung am 15. März 2011

Frigga Haug: Lernen wir aus den Kämpfen der letzten hundert Jahre und bereiten mit der Vier-in-Einem Perspektive die allgemeinmenschliche Emanzipation als Werk von Frauen vor.