Mit einem eindringlichen Appell, die zivilen, demokratischen Friedenskräfte in Afghanistan zu unterstützen, endete gestern Abend die Internationale Konferenz „Das andere Afghanistan“ der Fraktion DIE LINKE im Berliner Paul-Löbe-Haus.
Er gilt als einer der profiliertesten Journalisten Afghanistans: Sayed Yaqub Ibrahimi. Weil er mit seinen Reportagen über Drogenschmuggel, Korruption und Gewaltverbrechen zahlreichen Politikern und Warlords in Afghanistan zu gefährlich wurde, musste er ins Exil gehen. Mit www.linksfraktion.de sprach er über die anstehende Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan, über Todesgefahr bei seinen Recherchen und darüber, wie Afghanistan ein friedliches Land werden kann.
Am Montag trafen sich Vertreter von Union, FDP, SPD und Grünen zu einem Spitzengespräch, um die strittigen Punkte der Hartz-IV-Reform zu diskutieren. DIE LINKE war von den wohlmöglich entscheidenden Verhandlungen ausgeschlossen.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
DIE LINKE fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Nicht überstürzt, nicht kopflos, aber so zügig, dass die Bundeswehr Afghanistan bis Ende 2011 verlassen hat. In einem ersten Schritt muss die Bundeswehr ab sofort alle Kampfhandlungen einstellen und danach Schritt für Schritt ihre militärischen Standorte in Afghanistan schließen. Gleichzeitig muss viel mehr Geld für die zivile Aufbauhilfe für Afghanistan bereitgestellt und vollkommen von den Operationen der Bundeswehr getrennt werden.
Gestern trat der Vermittlungsausschuss des Bundesrats zusammen. Eine Einigung zu den neuen Hartz-IV-Gesetzen ist nicht in Sicht.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Am 17. Januar konstituiert sich die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" des Bundestages. Für DIE LINKE arbeiten in ihr neben den beiden Abgeordneten Ulla Lötzer und Sabine Leidig zwei renommierte Sachverständige - Professor Ulrich Brand und Dr. Norbert Reuter.
Die Tage der deutschen Landesbanken in ihren derzeitigen Konstruktionen scheinen gezählt zu sein. Von den neun Landesbanken geht es vier der fünf Größten – der WestLB, der HSH Nordbank, der BayernLB sowie der Landesbank Baden-Württemberg – richtig schlecht. Das Wasser steht ihnen »bis zum Hals«. Derzeit am kritischsten ist die Situation bei der WestLB.
Gregor Gysi, Vorsitzender der Bundestagsfraktion, erläutert, welche Veränderungen DIE LINKE 2011 vorantreiben will und kann, und erinnert daran, was die Erfolge der jungen Partei ausgemacht hat