Das Ende von Schwarz-Grün in Hamburg überrascht mich nicht. Schon lange hatte der Senat das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger verspielt und die Ressourcen der Stadt erschöpft. Und nun haben die Grünen das sinkende Schiff verlassen in der Erwartung, vom derzeit guten Image im Bund zu profitieren. Ich glaube nicht, dass ihnen das gelingen wird. Denn das Sündenregister der Regierungs-GAL ist lang.
Schwarz-Gelb hat bei der Neuberechnung der Regelsätze offensichtlich getrickst. Ein Expertengremium, das auf Nachfrage der LINKEN eigene Berechnungen anstellte, kommt nun zu dem Ergebnis, dass der Satz mindestens 28 Euro höher liegen müsste. Würde man alle dämpfenden Faktoren herausrechnen, müsste der Regelsatz mehr als 500 Euro betragen.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Die Bundesregierung hat getrickst und manipuliert, um bei der Neuermittlung der Hartz IV-Regelsätze höhere Leistungen zu vermeiden. DIE LINKE hat die Berechnung der Bundesregierung vielfach kritisiert und die Manipulationen benannt.
Bildung wollte die schwarz-gelbe Bundesregierung zum Schwerpunktthema machen. Hier wollte sie investieren, nicht sparen. Herausgekommen sind schwindende Mittel für die Hochschulen, ein weiter mageres BAföG, eine immer mehr auf private Geldgeber angewiesene Finanzierung von Forschung und die Abkehr von sozialen Kriterien bei der Förderung von Studierenden. Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, äußert sich dazu im INTERVIEW DER WOCHE.
Gedanken zum heutigen Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen..Yvonne Ploetz und Cornelia Möhring in junge Welt.
Mit dem Haushaltsbegleitgesetz exekutiert die schwarz-gelbe Koalition eine einseitige Interessenpolitik
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
In dieser Woche berät der Bundestag abschließend über den Bundeshaushalt 2011. Die Regierungskoalition spricht gern von einem „Sparpaket“. Das ist insofern richtig, als tatsächlich kräftig gestrichen, gekappt und gespart wird: Für Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfänger werden das Elterngeld und der Heizkostenzuschuss gestrichen, gekappt wird der Übergangszuschlag nach dem Arbeitslosengeld, gespart wird bei der Städtebauförderung und bei der Gebäudesanierung – gespart wird bei den normalen Steuerzahlern, bei Arbeitslosen, Familien, Rentnerinnen und Rentnern, bei Ländern und Kommunen. Schwerpunkt der Kürzungen ist das Soziale, im öffentlichen Dienst gehen Streichungen vor allem zu Lasten der Beschäftigten. Fast schon „Normalität“ ist, dass auch mit dem Haushalt der Graben zwischen Ost und West vertieft wird. Die Sozialkürzungen pro Einwohner sind in den neuen Ländern mit rund 76 Euro doppelt so hoch wie in den alten Ländern, wo sie etwa 36 Euro betragen.
Vernichtende Kritik: Ein-Euro-Jobs sind ungeeignet, Langzeitarbeitslose in feste Beschäftigung zu bringen, heißt es in einer am Montag bekannt gewordenen Mitteilung des Bundesrechnungshofes. Insbesondere Kommunen nutzen die Billigarbeiter, um ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen. Damit verdrängen die Ein-Euro-Jobber regulär Beschäftigte. Die Bundesagentur für Arbeit kündigte gestern an, die Vergabe dieser Jobs ab 2011 »flächendeckend« kontrollieren zu wollen.