Die Vorratsdatenspeicherung kehrt zurück, es fehlt eine entschiedene Haltung zum NSA-Skandal und ein klares, praktisches Bekenntnis zu den Grundrechten der Bevölkerung – Jan Korte ist entsetzt über den Koalitonsvertrag, den Union und SPD nach wochenlangen Verhandlungen am Mittwoch vorgelegt haben. Deshalb hofft er auf die SPD-Basis.
Union und SPD stellen heute Mittag ihren Koalitionsvertrag vor, auf den sich die Verhandlungsspitzen in den frühen Morgenstunden geeinigt haben. In einer ersten Reaktion äußert sich Fraktionsvize Dietmar Bartsch im ZDF-Morgenmagazin enttäuscht: "Der Koalitionsvertrag ist enttäuschend deshalb, weil er sich der zentralen Frage der Gerechtigkeit in Deutschland nicht widmet. Die Große Koalition verwaltet, agiert aber nicht in die Zukunft."
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten ist eine Mogelpackung. Es räumt Konzernen Klagerechte gegenüber Staaten ein, erleichtert Zulassungsbestimmungen für Chemikalien oder Finanzprodukte und verringert den Tierschutz. Helmut Scholz, Mitglied im Europäischen Parlament, warnt vor den Risiken, für die Verbraucher und Steuerzahler am Ende teuer bezahlen müssen.
Was lange währt, wird eben nicht immer gut. Die längsten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte der Bundesrepublik mit dem wahrscheinlich längsten Finale haben ein erbärmliches Ergebnis gebracht.
Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland schlossen in der Nacht zum Sonntag in Genf ein auf sechs Monate befristetes Abkommen mit dem Iran. Darin verpflichtet sich der Iran, Uran lediglich auf fünf Prozent anzureichern, was für die zivile Nutzung ausreicht, und das bereits auf 20 Prozent angereicherte Uran militärisch unbrauchbar zu machen. Andererseits sollen einige Sanktionen gegen den Iran gelockert werden - Sanktionen, die regelmäßig die Bevölkerung und nicht die Regierung treffen. Gregor Gysi begrüßt die Einigung: "Das ist ein beachtlicher historischer Fortschritt."
Die Koalitionäre in spe planen einen obskuren Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt und nehmen sich das Recht, den Bundestag lahmzulegen. Das ist eine Missachtung der Bürgerinnen und Bürger, sagt Caren Lay. Angesichts explodierender Mieten und Strompreise besteht Handlungsbedarf. DIE LINKE arbeitet daran und will Union und SPD weiter einheizen.
Immer weniger Hebammen sehen sich angesichts der in astronomische Höhen steigenden Berufshaftpflichtprämie noch in der Lage, Geburtshilfe zu leisten. Was für die einen Mütter "nur" einen Wegfall ihrer Wahlmöglichkeit des Geburtsortes bedeutet, wird für andere zur echten Notlage. Darauf haben Bundesregierung und Koalitionsverhandler immer noch keine befriedigende Antwort gefunden.
Im Wahlkampf versprach die SPD noch die Dispozinsen zu deckeln. Das hat sie offenbar vergessen. Die Abzocke beim Dispokredit wird mit einer schwarz-roten Koalition ungebremst weitergehen. Nur Warnhinweise sollen Kunden erhalten. Ein fauler Kompromiss, findet Caren Lay. Einen Grund für die immens hohen Dispozinsen gebe es nicht. DIE LINKE fordert seit langem, die Dispo-Zinsen auf fünf Prozent zu begrenzen.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen nach den Ideen von Union und SPD weiter einen höheren Anteil an den Gesundheitskosten zahlen als Unternehmen. Diesmal über den Zusatzbeitrag. "Die Pläne der Koalitionsrunde in der Gesundheitspolitik sind ein Schlag ins Gesicht der Versicherten", stellen Kathrin Vogler und Harald Weinberg klar.
Wir - Abgeordnete, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Fraktion - beteiligen uns aktiv an der Bekämpfung und Ächtung von Gewalt gegen Frauen. Zum einen unterstützen wir die seit 2006 mahnende Fahnenaktion von terre des femmes, die jährlich zum 25. November, dem Internationalen Gedenktag gegen Gewalt gegen Frauen, an vielen Orten weltweit stattfindet.