Im Dezember 2006 haben Bundestag und Bundesrat beschlossen, eine Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen einzusetzen. Die Vorsitzenden der Kommission, Günther Oettinger (CDU) und Peter Struck (SPD), haben jetzt ein gemeinsames Positionspapier für die Schlussrunde der Verhandlungen, die im Oktober beendet werden sollen, vorgelegt. Im Mittelpunkt steht dabei das Thema Staatsschulden.
Linke-Fraktionschef Gysi soll zu DDR-Zeiten als Inoffizieller Mitarbeiter für die Stasi spioniert haben. Er weist die Anschuldigungen zurück.
DIE LINKE reicht eine Verfassungsbeschwerde und eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht ein. Klage-Bevollmächtigter ist der Rechtswissenschaftler Prof. Andreas Fisahn. Im Mittelpunkt der Verfassungsbeschwerde steht das grundrechtsgleiche Recht aus Artikel 38 GG, das auf dem in Artikel 20 Abs. 1 niedergelegten Demokratiegebot beruht. Auch im Organstreitverfahren geht es um das Demokratieprinzip, insbesondere im Hinblick auf die im Bundestag verbleibenden Gesetzgebungsrechte ...
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Betriebs- und Personalräte fordern auf der 3. Zentralen Betriebsrätekonferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE einen Kurswechsel hin zu echter Mitbestimmung in Unternehmen.
Mit einer Email hat der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Bodo Ramelow, dazu aufgerufen, die Internetaktion des Nordhäuser Fahrradherstellers „Strike Bike“ zu unterstützen und bis Ende Juni über das Internet 2000 Fahrräder zu bestellen.
Mit nachfolgendem Text reagierte Boliviens Präsident Evo Morales Ayma auf die geplante Abschieberichtlinie der EU. ND dokumentiert gekürzt.
Weniger als eine Woche nach dem Spitzentreffen der Koalition sorgt das SPD-Konzept zu Altersteilzeit für neuen Zündstoff im schwarz-roten Regierungsbündnis. Der DGB begrüßte das Einschwenken der SPD auf die Forderungen der Gewerkschaften. Die LINKE forderte die Sozialdemokraten auf, ihren Sinneswandel im Bundestag unter Beweis zu stellen.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Am 16. Juni 2008 standen im Ausschuss Arbeit und Soziales drei Anträge zur Existenzsicherung durch das SGB II - bekannt als Hartz IV - zur Debatte mit externen Sachverständigen. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE fordert, den Regelsatz auf 435 Euro anzuheben, die Fortschreibung dieses Wertes an den Lebenshaltungskosten auszurichten sowie die Übernahme der Kosten für besondere Mehrbedarfe (insbesondere Lernmittel) zu regeln (16/7040).