Nicht durch Bits und Bytes wurden die Schüler verletzt, sondern durch legale Waffen - so wird Vizefraktionschef Bodo Ramelow in einem Artikel der Netzeitung zitiert, in dem über die politische Diskussion über Konsequenzen aus dem Drama von Emsdetten berichtet wird. Nach Ansicht von Ramelow sei ein zentrales Waffenregister zwingend erforderlich.
Trotz Nullrunden um Nullrunde, Nachhaltigkeitsfaktor und Riester-Rente: Die Bundesregierung hat immer noch nicht genug. Der neue Angriff auf die Renterinnen und Rentner heißt Rente mit 67. Die Bundesregierung plant, ab dem Jahr 2012 das Eintrittsalter für die Rente stufenweise von 65 auf 67 Jahre anzuheben.
Anlässlich der am 1.1.2007 beginnenden Deutschen Ratspräsidentschaft hat die Bundesregierung im Oktober ihre vorläufige Agenda präsentiert. Schon diese zeigt, dass die von der Bundeskanzlerin vorgestellten Schwerpunkte reichlich Arbeit für die Linke in Deutschland und Europa bereithalten
Das im Oktober vereinbarte Abkommen zwischen der Europäischen Kommission und der USA sorgt bei Datenschützern und Politikern für massive Kritik. Doch die USA ließen der europäischen Seite kaum Verhandlungsspielraum: Entweder den Forderungen der USA nach Weiterleitung umfassender persönlicher Daten der Passagiere - wie Geschlecht, Telefon- und Kreditkartennummer und die Essgewohnheiten - würde nachgekommen, oder die aus Europa stammenden Flüge erhielten keine Landeerlaubnis für die USA.
Nach Rückkehr aus Italien, wo er gemeinsam mit Oskar Lafontaine Gespräche mit Ministerpräsident Prodi und anderen Vertretern der Mitte-Links-Regierung führte, berichtet Gregor Gysi im Interview mit der Tagszeitung Neues Deutschland von der Reise.
Hintergrundinformation zum Gutachten des Sachverständigenrates zum Kombilohn - von Katrin Mohr, Ingo Schäfer, Manuela Wischmann
Vorbehaltlich einer Einigung zwischen den Fraktionen wird sich der Bundestag in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Zur Debatte über ihren Antrag Für einen szial gerechten Mindestlohn lädt DIE LINKE. Betroffene in den Bundestag, die die teilweise heftige Debatte verfolgen. Udo Raabe wirkt leicht ernüchtert, als er die Besuchertribüne im Reichstag verlässt. Gabriele Oertel in der Tageszeitung Neues Deutschland
Die Linkspartei hat konkrete Initiativen zur Lösung des "Unterschicht"-Problems verlangt. Petra Pau drängt auf soziale Grundsicherung, gesetzlichen Mindestlohn
und Ausbildungsumlage.
Das Nobel-Komitee in Oslo hat sich entschieden: In diesem Jahr geht die bedeutende Auszeichnung ins südasiatische Bangladesch, an Wirtschaftswissenschaftler Mohammed Junus und die von ihm gegründete Grameen-Bank. Damit wird sein Engagement für "die wirtschaftliche und soziale Entwicklung von unten" gewürdigt sowie die enge Verbindung von Frieden und Armutsbekämpfung anerkannt. Von Stefan Mentschel, Delhi