Hier beantworten wir kurz die geläufigsten Fragen, die zur Bundesversammlung aufkommen können. Von 'was ist das' über 'kann ich da auch mal dabei sein' bis zu 'und wie ist das mit eurem Kandidaten'.
Gerhard Trabert ist parteilos und Professor für Sozialmedizin. Er versorgt u. a. mit seinem Verein „Armut und Gesundheit in Deutschland“ obdachlose und nicht krankenversicherte Menschen. Im Gespräch mit Sandy Stachel, der stellvertretenden Pressesprecherin der Fraktion, erzählt der engagierte Allgemein- und Notfallmediziner, wie er seine Kandidatur dazu nutzen möchte, insbesondere die drängenden Themen soziale Gerechtigkeit und die Bekämpfung von Armut mehr in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken.
Die Pandemie zwang viele Arbeitnehmer in Kurzarbeit. Das Kurzarbeitergeld, mit dessen Hilfe viele Unternehmen versuchten, durch die Coronakrise zu kommen, wird selbst nicht besteuert. Übersteigt aber die Lohnersatzleistung übers Jahr verteilt 410 Euro, greift der so genannte Progressionsvorbehalt. Dem Fiskus beschert der Progressionsvorbehalt nun erhebliche Mehreinnahmen - 2020 rund 2,1 Milliarden, 2021 etwa 1,4 Milliarden Euro Euro mehr an Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums an Christian Görke, Finanzexperte der Linksfraktion, hervor.
Spenden für das Humboldt-Forum in Berlin kommen auch aus dem rechten Milieu. In welchem Ausmaß, liegt im Dunkeln
Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen sind 2021 wieder deutlich gestiegen. Im Vergleich zum ersten Corona-Krisenjahr 2020 stiegen sie dem Bundesfinanzministerium zufolge um 11,5 Prozent auf knapp 761 Milliarden Euro.
„Die Vertretung der Ostdeutschen in den Ministerien scheint unter der Ampel auf einem Tiefpunkt angekommen zu sein. Für die Bürger in Ostdeutschland ist das ein Schlag ins Gesicht. Zudem muss die Frage nach der Verfassungskonformität dieser Personalpolitik gestellt werden. Denn Artikel 36 des Grundgesetzes schreibt vor, dass Stellen bei obersten Bundesbehörden an Personal aus allen Bundesländern „in angemessenem Verhältnis“ vergeben werden sollen. Das ist bei den Bundesministerien erkennbar nicht der Fall. Ich fordere die Ampel in dieser Frage zur Lektüre und Umsetzung des Grundgesetzes auf.“
In einer Orientierungsdebatte wird sich der Bundestag am heutigen Mittwoch zu einer allgemeinen mit der möglichen Einführung einer SARS-CoV-2-Impfpflicht befassen. Wie in allen Fraktionen gibt es auch in der Linken unterschiedliche Positionen dazu.
Ostdeutsche verdienen fast 12.000 Euro weniger als Westdeutsche. Das ergab eine Auswertung des Statistischen Bundesamts, welche die Linksfraktion in Auftrag gegeben hatte. Die Zeitungen der Funkemedien hatten darüber berichtet. Gleichzeitig lag in Ostdeutschland die durchscnittliche Wochenarbeitszeit im Osten 0,7 Stunden höher als in Westdeutschland. Dietmar Bartsch und Sören Pellman halten dies für einen unhaltbaren Zustand.
Bund und Länder haben auf der Ministerpräsidentenkonferenz eine Priorisierung von PCR-Tests in Auge gefasst. Demnach sollen besonders gefährdete Menschen und deren Betreuer und Behandler Vorrang haben sollen, also etwa Bewohner und Personal von Pflegeheimen. Dazu sollen die bisherigen Regelungen angepasst werden und die Testkapazitäten erhöht werden. Die Testkapazität reicht derzeit nicht aus, um allen Anspruchsberechtigten einen PCR-Test zu ermöglichen. Die Linke kritisiert, dass Mangelverwaltung weiterhin an der Tagesordnung ist.
Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, fanden fast 80% der Flüge der Flugbereitschaft zwischen Berlin und Bonn als Leerflüge statt. Zwischen November 2020 und Dezember 2021 hätten 336 von 431 Flüge als Leerflüge stattgefunden. Die Flugbereitschaft des Bundesverteidigungsministeriums wird etwa vom Bundespräsidenten, dem Kanzler oder den Bundesministerinnen und -ministern genutzt. Die DPA beruft sich auf eine Schriftliche Frage, die Dietmar Bartsch gestellt hatte. Dieser kritisiert vor allem,…