Die Bundesregierung wird in dem von ihr selbst in Auftrag gegebenen Fünften Altenbericht weitaus schärfer kritisiert als bisher bekannt, berichtet die Financial Times Deutschland. Wissenschaftler sehen in den Reformen einen Grund für mehr Altersarmut.
Am Donnerstag entscheidet der Untersuchungsausschuss des Bundestages, der sich mit der Tätigkeit der Geheimdienste im Anti-Terror-Kampf befasst, über Zielsetzungen, Zeitplan und Vorgehen seiner Arbeit.
DIE LINKE. hat heute ihren neuen, nach der Initiatorin des Internationalen Frauentages, Clara Zetkin, benannten Fraktionssaal eingeweiht. Unmittelbar im Anschluss daran traten die Mitglieder der Fraktion bereits zu ihrer regulären Fraktionssitzung zusammen.
Rede von Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. zur Einweihung des neuen Fraktionssaals
"Zu der Forderung der Fraktion DIE LINKE. nach einem Mindeststundenlohn von 8 Euro sagt deren Vorsitzender Gregor Gysi im Interview mit der Tageszeitung Die Welt: "Deshalb plädieren wir für Übergangsfristen. Gerade kleine Firmen, die noch keine Mindestlöhne zahlen können, sollen vorübergehend Zuschüsse erhalten. Acht Euro sind übrigens kein willkürlicher Betrag."
Von der Tageszeitung Märkische Allgemeine auf die Forderung des neuen SPD-Chefs Kurt Beck nach mehr Steuern für einen handlungsfähigen Staat angesprochen, antwortet Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.: "Die SPD hat die Tendenz, linke Programmäußerungen zu machen, wenn sie nicht regiert oder, wie jetzt, in der Großen Koalition, keine Spielräume hat. Ich erinnere mich an die Schröder-Zeit, da sind den Konzernen Steuern erlassen worden und bei Arbeitslosen ist gekürzt worden."
In ihrem Grußwort dankte Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, für die Einladung zum Bundeskongress sowie dafür, "dass sich die Türkische Gemeinde in dieser Woche vernehmlich und mit eigenen Vorschlägen in der laufenden Integrations-Debatte zu Wort gemeldet hat."
Morgen wird Petra Pau, Linkspartei.PDS, wahrscheinlich zur Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages gewählt. Bundestagspräsident ist formal das zweithöchste Staatsamt.
Die Fraktion DIE LINKE. hat gestern auf Vorschlag von Lothar Bisky einstimmig Petra Pau, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Leiterin des Arbeitskreises "Bürger/innenrechte und Demokratie", für das Amt einer Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages nominiert. Die Wahl für das Amt der Vizepräsidentin wird DIE LINKE. für die kommende Sitzungswoche Anfang April beantragen.
Berlin (dpa) - Die Linksfraktion fordert einen Systemwechsel bei den Bezügen der Bundestagsabgeordneten einschließlich des Abbaus von Privilegien. «Es ist nicht zeitgemäß, sich jenseits derer zu stellen, die sie vertreten», sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin, Dagmar Enkelmann, am Dienstag in Berlin.