Nachrichten

Außer Stress nichts gewesen: Die Corona-Krise hat sich bei Pflegekräften in Krankenhäusern und Heimen kaum im Geldbeutel niedergeschlagen. Der Bruttostundenlohn stieg zwischen dem zweiten Quartal 2019 und dem zweiten Quartal 2020 für Vollzeitbeschäftigte in Krankenhäusern um 1,01 Euro und in Pflege- und Altenheimen nur um 86 Cent. Das geht aus Zahlen hervor, die die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag beim Statistischen Bundesamt abgefragt hat.

Junge Menschen, die keinen Ausbildungsplatz erhalten, werden auf berufsvorbereitende Maßnahmen verwiesen. Im Dickicht dieser Maßnahmen und seiner Auswahlmechanismen landen sie in „Warteschleifen“, anstatt gezielte Unterstützung zum schnellen Übergang in eine gute und qualitative hochwertige Berufsausbildung zu erhalten. Dieser Übergangssektor in seiner derzeitigen Form und Ausrichtung ist zu einem „Verschiebebahnhof“ für junge Menschen geworden, das wollen wir ändern.

Verkäuferinnen und Verkäufer in deutschen Supermärkten haben 2020 im Schnitt weniger verdient als im Vorjahr. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, die Dietmar Bartsch abgefragt hat.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: Für Mittwoch hat die Fraktion DIE LINKE eine Aktuelle Stunde zum Thema Verteilungsgerechtigkeit in Zeiten der Corona-Pandemie beantragt. Außerdem bringen wir Anträge zu den Themen Krankenversicherung, Miete und Wohnen, Schufa und private Auskunfteien sowie Bildung und Inkassounwesen ein. Zudem legt die Fraktion einen Gesetzentwurf vor, mit dem der Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz gestrichen werden soll.

Zum „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“

Die Linksfraktion stimmt am 18. November 2020 geschlossen gegen das #Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung und hat dazu den Antrag „Demokratische Kontrolle auch in der Pandemie" [PDF] gestellt.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche unter anderem mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: unserem Antrag gegen die Fassung des Infektionsschutzgesetzes der Bundesregierung, für eine gute Impfstoffstrategie, für die Einbeziehung von DDR-Altübersiedler:innen in die Rentenüberleitung, für ein Verbot der "Grauen Wölfe" in Deutschland, für Bekämpfung von Femiziden und für die Stärkung der sozialen Sicherungssysteme.

Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken, hält verschärfte Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie für richtig, doch der Weg dahin sei nicht transparent. Es könne nicht sein, dass weiter nur „von oben regiert werde“, kritisierte er im Dlf. Stattdessen brauche man einen Prozess, der nachvollziehbar sei. Interview: Dirk Müller

Die Bundesregierung hat den Sommer weitgehend verschlafen, anstatt das Land auf den Corona-Winter vorzubereiten. Was hat etwa Bildungsministerin Karliczek seit Ausbruch der Pandemie getan, welche Lösungen vorangetrieben? Ein ähnliches Versäumnis gibt es bei den Not-Hilfen.

Die Wahlen in den USA haben der Welt noch einmal vor Augen geführt, wie sehr die Demokratie gefährdet ist. Von einem Präsidenten, der sich in selbstherrlicher Manier wahrheitswidrig zum Sieger ausruft und, damit er es bleibt, die Auszählung weiterer abgegebener Stimmen per Gericht stoppen lassen will. Von dessen Anhängern, die mit Waffen vor die Auszählungsbüros ziehen, um dieser Forderung drohend Nachdruck zu verleihen. Von einem Wahlsystem mal abgesehen, bei dem die Kandidatin oder der Kandidat, die oder der die meisten Stimmen hat, keineswegs sicher sein kann, dass sie oder er dann auch gewählt ist.