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Mehr Demokratie im Betrieb! Die einzelnen Beschäftigten sollen im Betrieb und bei den Entscheidungen des Betriebsrates mehr zu sagen haben. Teil III unseres Mitbestimmungskonzepts

Corona zeigt: Deutschland ist für eine Pandemie schlecht gerüstet. Die Anfälligkeit für das Virus ist das Ergebnis einer Politik, die seit drei Jahrzehnten betriebswirtschaftliche Kriterien anwendet und nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche auf Profit getrimmt hat. Von Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, und Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion.

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat gemeinsam mit den Fraktionen von Grünen und FDP aufgrund der Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls (FIU) eine Sondersitzung des Finanzausschusses beantragt. Die Vorwürfe hätten „eine bisher ungeahnte Qualität“ erreicht, heißt es in dem Schreiben an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Die Oppositionsfraktion drängen auf die Anwesenheit von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

Warum auch die Linkspartei Bange vor einer rot-grün-roten Regierung hat, es aber dennoch wagen sollte, erklärt der Linken-Politiker Jan Korte​. Das Interview führten für die taz Stefan Reinecke und Anna Lehmann.

Der frühere Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich im April 2020 als Aufsichtsrat der Deutschen Bank bei Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine Aussetzung der EU-Bankenabgabe eingesetzt. Auch andere Ex-Regierende fungierten als Türöffner für Konzerne und Lobbyverbände. Mindestens 509 Mal sprachen ehemalige Staatssekretäre und frühere Bundesminister in der aktuellen Legislaturperiode bei ihren Nachfolgern vor. Das zeigen Recherche auf Grundlage von Anfragen von Jan Korte.

In weniger als 20 Jahren hat sich die Zahl der Beschäftigten, die mehr als einen Job haben, verdoppelt. Besonders in Bayern sind viele auf ein zusätzliches Einkommen angewiesen. Das geht aus der Auswertung von Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor, die Susanne Ferschl ausgewertet hat. "Während im Osten Niedriglöhne an der Tagesordnung sind, reicht auch im Westen und gerade im teuren Süden das Einkommen von einem Job nicht mehr zum Leben", stellt die stellvertretenden Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fest. Sie fordert einen Mindestlohn von 13 Euro und eine Stärkung der Tarifbindung.

Rund 5.600 Liegenschaften des Bundes wurden in der aktuellen Legislatur verkauft, davon drei Viertel an Private. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Caren Lay hervor. Caren Lay: „Olaf Scholz ist als Finanzminister zuständig für die BImA und damit verantwortlich für die anhaltende massive Privatisierung bundeseigener Liegenschaften. Es ist aus der Zeit gefallen, öffentliche Grundstücke weiter zu privatisieren.“

Die Union sei staatspolitisch verwahrlost, die SPD mitverantwortlich für sozialen Abstieg im Alter: Dietmar Bartsch, Spitzenkandidat der Linken, setzt kurz vor der Bundestagswahl auf Attacke - und auf ein Ass im Ärmel. Auch im Streit um die Nato, die die Linke durch ein kollektives Sicherheitsbündnis ersetzen möchte, geht Bartsch zum Gegenangriff über. Er betont, bei diesem Thema gehe es nicht um kurzfristige, sondern langfristige Perspektiven. Zudem sei die "Bekenntnisforderung" der anderen Parteien einfach nur albern. "Sollen Janine Wissler und ich nach Brüssel fahren und dort vor dem NATO-Hauptquartier niederknien?" Interview: Uwe Westdörp

Die Ausschüsse des Bundestages tagen nicht-öffentlich, vieles bleibt im Verborgenen. Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, bringt im Gespräch mit wechselnden Abgeordneten Licht ins Dunkel des Parlamentsbetriebs. Jeden Samstagvormittag in einer Sitzungswoche.

Der Fraktionschef der Linken sagt, wer von der Reichensteuer profitiert, warum er Sahra Wagenknecht verteidigt – und nicht vor dem Nato-Hauptquartier in Brüssel niederknien möchte. Interview: Dirk Kurbjuweit und Timo Lehmann