Der Fraktionschef der Linken beklagt im Interview mit unserer Redaktion, Bund und Länder hätten die Polizei „totreduziert“. Von Merkels Rückzug verspricht er sich neue Wähler für die Linke. Kristina Dunz führte das Gespräch.
Die Ambitionen der CDU, eine Frauenquote in den eigenen Reihen einzuführen, kommentiert der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch: »Die Union will 2025 eine Frauenquote einführen. Donnerwetter! Die Wirtschaftsunion nennt das sogar ›übermotiviert‹. Als Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag nenne ich das: Normalität. Diese benötigt bei der Union gern mal etwas länger. Aber immerhin.«
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Im Konjunkturpaket, das die Bundesregierung in der kommenden Woche durch den Bundestag bringen will, sind bis zu zehn Milliarden Euro für neue Rüstungsprojekte vorgesehen. Ich wollte vom Verteidigungsministerium wissen, wofür das Geld benötigt und ausgegeben werden soll. Antwort: Die Bundesregierung weiß es nicht.
Gregor Gysi spricht im Interview über Donald Trump, den geplanten Truppenabzug der USA und die Rolle Europas. Interview: Andreas Schwarzkopf
»In Deutschland überwiegt das traditionelle Haupternährer-Zuverdienst-Modell. Dass Mütter die Familienverantwortung wegtragen und dadurch bis zur Rente massive Lohnrückstände in Kauf nehmen, wird von der Bundesregierung politisch begünstigt und vorausgesetzt«, kommentiert Doris Achelwilm, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Gleichstellungspolitik, eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung. Sie belegt, dass Muttersein in Deutschland weiter mit starken Einkommenseinbußen verbunden sei und die Einkommenslücke zwischen Müttern und kinderlosen Frauen immer größer werde.
"I can´t breathe!" - "Ich bekomme keine Luft!" - hatte George Floyd um sein Leben gefleht. Am 25. Mai 2020 wurde der Afroamerikaner in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota im Alter von 46 Jahren durch rassistisch motivierte Polizeigewalt auf offener Straße getötet. Ein Zeugenvideo ging um die Welt und sorgte für Empörung und Wut. In der Folge kam es in den USA und zahlreichen anderen Ländern, auch in Deutschland, zu landesweiten Massenprotesten gegen Rassismus und Polizeigewalt.
Die Corona-Pandemie hat die Klimakrise als Top-Thema zwar verdrängt, doch sie ändert nichts daran, dass wichtige klimapolitische Entscheidungen jetzt getroffen werden müssen. Für DIE LINKE ist die Klimakrise ist nicht allein dadurch zu lösen, dass Produktion und Konsum ein wenig grüner und die einzelnen Menschen etwas moralischer werden: Notwendig ist ein sozial-ökologisches Erneuerungsprojekt wie es im "Aktionsplan Klimagerechtigkeit" beschrieben wird. Politik braucht den Mut, mit klaren Vorgaben für den notwendigen Strukturwandel zu sorgen. Aber sie braucht auch den Druck von der Straße, von der Klimabewegung, von der man die Forderung "System change, not climate change" hört. Bietet der Aufbruch aus dem Corona-Lockdown neue Chancen für klimagerechte Politik? Oder ist die Wirtschaftskrise infolge der Pandemie ein Hindernis für die notwendige sozial-ökologische Transformation? Wir wollen diskutieren, wie zukunftsfest das Milliarden schwere Konjunkturpaket ist, welche Antworten der "Aktionsplan Klimagerechtigkeit" bietet und was jetzt wirklich dringend getan werden muss.
Wir müssen unsere Sozialkassen krisenfest machen. Die Coronakrise ist auch hier eine gewaltige Herausforderung. Allein in diesem Jahr verlieren die Sozialkassen mindestens 50 Milliarden Euro ihrer Rücklagen. Die Sozialgarantie 2021 des Konjunkturpakets, die die Sozialabgaben im kommenden Jahr nicht über 40 Prozent ansteigen lassen soll, reicht nicht aus, um die Sozialkassen krisenfest zu machen.
Seit drei Monaten warten die Studierenden vergebens auf Corona-Nothilfen und auch vom Konjunkturpaket der Bundesregierung haben sie nichts zu erwarten. In einem gemeinsamen Protestbrief haben sich daher Nicole Gohlke und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali, an Bundesbildungsministerin Karliczek gewandt. Darin kritisieren Sie die bewusste Untätigkeit des BMBF und warnen vor den sozialen und beruflichen Folgen der ausbleibenden Hilfen für die gesamte Studierenden-Generation.