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Ungeimpfte könnten im Herbst und Winter von vielen Bereichen des öffentlichen Lebens ausgeschlossen werden. Das Gesundheitsministerium hat einen Bericht an Länder und Bundestag geschickt, der strenge Regeln empfiehlt, um die Delta-Variante von September an in Schach zu halten. Dietmar Bartsch kommentiert: „Es gibt keine klare Zielstellung und überhaupt keine nachvollziehbare Kommunikation der Bundesregierung, was das Ziel der Corona-Politik der nächsten Wochen und Monate sein soll. Dieses Durchwurschteln und die Widersprüchlichkeit der Kommunikation an die Bürger sind auch Gründe für die Impfmüdigkeit.“

Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, betonte im ARD-Sommerinterview am Sonntag: „DIE LINKE ist das soziale Korrektiv. Nur mit uns wird es so sein, dass Deutschland auch in Zukunft sozial ist.“ Gleichzeitig ist das Konzept der LINKEN das einzige, das für mehr Steuereinnahmen und mehr Leistungsgerechtigkeit sorgt: Mit einer einmaligen Vermögensabgabe und einer großen Steuerreform, auch mit Blick auf die Erbschaftssteuer und eine Wiedereinführung der Vermögensteuer.

Jan Korte plädiert für einen Impfsommer, weil die Impfkampagne der Bundesregierung mehr als schleppend verläuft. "Wir werden fanatische ImpfgegnerInnen nicht überzeugen können", sagt der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. "Es muss darum gehen, die Leute für eine Impfung zu gewinnen, die sich nicht ausreichend informiert fühlen und Ängste haben, die man ihnen nehmen kann."

Die Arbeitswelt ist im Umbruch und stellt uns alle vor große Herausforderungen. Der aktuelle Strukturwandel umfasst vielmehr die gesamte Arbeitswelt. Das ist der Unterschied zu den Strukturkrisen in der Vergangenheit. Mitschnitt der Online-Diskussion vom 29. Juli 2021, u.a. mit Susanne Ferschl, Klaus Ernst und dem Sozialwissenschaftler Klaus Dörre

Die Mieten steigen weiter, die Sozialwohnungen nehmen ab. Vier Jahre sind ins Land gegangen, aber die Koalition aus Union und SPD hat eines der drängendsten Problem der Menschen in Deutschland nicht gelöst. Bezahlbarer Wohnraum bleibt Mangelware. Für Caren Lay ist klar: "Die Bundestagswahl 2021 ist auch eine Richtungswahl in der Mieten- und Wohnungsfrage", sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Nicole Gohlke hat die Bundesregierung gefragt, wie viele externe Sachverständige sie neben dem Umweltbundesamt (UBA) zur Effizienz von mobilen Luftfiltern angehört hat. Die Antwort: Null! Die verantwortlichen Ministerien haben ausschließlich auf Einschätzung des UBA gehandelt. Anderweitige Studien und Empfehlungen von Forschungsinstitutionen und Forderungen von Gewerkschaften, Lehrerverbänden und Ärzten wurden nicht einbezogen. "Empfehlungen der Universität der Bundeswehr in München und der Deutschen Physikalischen Gesellschaft wurden schlichtweg ignoriert", wift Gohlke der Bundesregierung vor. Statt der jetzt angekündigten 200 Millionen Euro Zuschuss des Bundes wären mindestens 400 Millionen Euro nötig.

"Die Versicherungen versichern die, wo kaum Schäden auftreten", sagte André Hahn am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. "Und da wo Schäden wiederholt stattfinden, sagen sie, interessiert uns nicht." In dem Streitgespräch mit dem Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft Jörg Asmussen plädierte Hahn für eine Pflichtversicherung gegen Schäden durch Naturkatastrophen.

Der Innenausschuss des Bundestags hat am Montag in einer Sondersitzung darüber beraten, welche Schlüsse aus der Hochwasserkatastrophe zu ziehen sind. André Hahn dankte in seinem Statement nach der gut dreistündigen Sitzung zunächst den Hilfskräften vor Ort. "Dort wird eine riesige Arbeit geleistet", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Hahn machte aber auch auf die Pannen aufmerksam, die es gegeben habe.

Für die Hochwasseropfer in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ist es eine Stunde null. Nicht nur Tote sind zu beklagen, viele Menschen haben ihr Hab und Gut verloren. Hilfe ist bitter nötig. Das Leid und die Zerstörung lasse sich kaum in Worte fassen, sagt Dietmar Bartsch. "Auch wir haben entschieden, dass wir konkret helfen wollen. Deshalb haben wir in der Bundestagfraktion eine Spendenaktion gestartet", so der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Von der Bundesregierung fordert er: "Jeder Betroffene braucht das Versprechen, dass ihm umfassend geholfen wird."

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, der betroffenen Landesverbände und die Spitzenkandidat*innen der betroffenen Landesverbände haben sich zur Unwetterkatastrophe verständigt. Betroffene Mitglieder aus den Bundesländern schilderten eindrücklich die Situation vor Ort. Dann wurde über die Einschätzung der Lage, ihrer Ursachen und der notwendigen Konsequenzen beraten und eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht.