Nicht mehr als ein Placebo – das schreibt Dietmar Bartsch in einem Gastbeitrag für Focus online über die von Gesundheitsminister Spahn (CDU) vorgelegte Reform der Pflegekosten. Das Vertrauen in die Pflegeversicherung drohe damit weiter zu schwinden. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag plädiert für eine grundlegende Reform und eine Pflegekasse, in die alle einzahlen.
Diese Krise verlangt fast allen Menschen im Land viel ab. Existenzangst, Kurzarbeit, Kinderbetreuung. Nur wenige Superreiche spüren von einer Krise überhaupt nichts. Ganz im Gegenteil: Für den Geldadel war in den letzten Monaten keine Krise, sondern Partystimmung ohne Ende!
Während die einen in Kurzarbeit sind, ihre Jobs verloren haben und um ihre Existenz bangen müssen, hat die Corona-Krise die Superreichen weltweit noch reicher gemacht. Neue Berechnungen der Beratungsfirma PwC und der Schweizer Großbank UBS zeigen: Das Gesamtvermögen von mehr als 2000 Dollarmilliardären weltweit stieg bis Ende Juli auf den Rekordwert von rund 10,2 Billionen Dollar (8,7 Billionen Euro). Fabio De Masi stellt klar: „Wir brauchen eine Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre bei hohen Freigrenzen für Betriebsvermögen. Die digitalen Geschäftsmodelle von Amazon & Co. müssen durch eine Besteuerung von Finanzflüssen in Steueroasen abgeschöpft werden! Sonst droht mit der Schuldenbremse der Kürzungshammer nach der Wahl.“
Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag unterstützt das Anliegen der Klimaaktivist*innen vom Dannenröder Wald. Wir fordern von Bundesregierung und Verkehrsminister Andreas Scheuer einen sofortigen Baustopp am Dannenröder Wald. Wir werden dazu einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen.
Mit einem heute vorgelegten Rechtsgutachten (PDF) treibt die LINKE eine Neuordnung der gesetzlichen Regelungen des landwirtschaftlichen Bodenmarktes voran. Die vom Hamburger Rechtsanwalt Thomas Rüter vorgelegte Expertise untermauert Vorschläge für neue Regelungen, um die Explosion von Boden- und Pachtpreisen einzudämmen, um Bodenspekulation zu verhindern und um Vorkaufsrechte zu sichern, vor allem für die öffentliche Hand.
Gregor Gysi im Kurier über sein Leben in der DDR, die er einst anders als seine Schwester nicht verlassen wollte, und die heutige Kluft zwischen Ost und West. Das Interview führte Sandra Lumetsberger.
Eine Schriftliche Frage der Linksfraktion an das Bundesgesundheitsministerium ergab: Pflegebedürftige und ihre Angehörigen müssen immer mehr Geld für die Plätze in Heimen zahlen – und das, obwohl die Einnahmen der Pflegekasse steigen. Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, beklagt die explodierenden Eigenanteile der Pflegebedürftigen: „Es ist ein Rätsel, warum Jens Spahn bei den Pflegeheimen jahrelang gespart hat, obwohl die Pflegekasse zehn Milliarden mehr einnimmt als noch 2017. Die Eigenanteile für Pflegeheimbewohner explodieren, auch weil die Leistungen der Pflegeversicherung stagnieren.“
Der Bund hat in dieser Legislaturperiode nur 50 Wohnungen gebaut, im letzten Jahr sogar nur zehn. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf die Frage der stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Caren Lay, hervor.
In wenigen Tagen schaut das Land auf 30 Jahre Einheit zurück. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE lud deshalb gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu einem öffentlichen Gespräch ein. Thema: Deutschland – einig Vaterland?
Der Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für den Bundeshaushalt 2021 sieht Ausgaben von 413,4 Milliarden Euro und eine Nettokreditaufnahme von 96,2 Milliarden Euro vor. Zum Vergleich: Im laufenden Jahr betrag die Ausgaben 508,5 Milliarden und die Nettokreditaufnahme 217,8 Milliarden Euro.