Nachrichten

DIE LINKE hat als einzige Partei im Bundestag Hartz IV und seine Folgen scharf kritisiert. Nun scheint sich etwas zu bewegen, auch bei jenen Parteien, die Hartz IV einst eingeführt hatten. "Das Hartz-IV-System ist gescheitert und deshalb müssen alle, nicht nur SPD und Grüne, darüber diskutieren", schreibt Dietmar Bartsch in einem Gastbeitrag für die Berliner Zeitung. In einem ersten Schritt gehe es darum, das Leben der von Hartz IV Betroffenen zu verbessern.

Kurz vor Beginn des 24. Weltklimagipfels haben die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE erstmals einen gemeinsamen Antrag für mehr Klimaschutz vorgelegt. »Die Menschheitsaufgabe Klimakrise muss linksgrün angegangen werden«, schreibt Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in seinem Beitrag in neues deutschland. Er skizziert, wie der Plan für den sozialökologischen Gesellschaftsumbau aussieht und weshalb eine echte Energiewende nur sozial gelingen kann. 

Auf Antrag des Ausschussdienstes des Petitionsausschusses haben die Obleute sämtlicher Fraktionen am heutigen Freitag einstimmig die Schließung des Diskussionsforums zur Petition „Global Compact for Migration“ beschlossen. Dies geschah aufgrund der Vielzahl an unsachlichen, beleidigenden und rechtsradikalen Beiträgen, die die Moderation unmöglich machten. Dazu haben die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht.

Doris Achelwilm und Achim Kessler zum Welt-AIDS-Tag am 1. Dezember

Das Ziel der Mietpreisbremse, die Mietenexplosion aufzuhalten und die Verdrängung zu stoppen, wurde verfehlt. Das Mietrechtsanpassungsgesetz der Bundesregierung soll nachbessern, wird aber an der Wirkungslosigkeit der Mietpreisbremse nichts ändern. Zahlreiche Ausnahmen setzen die Mietpreisbremse außer Kraft. "Es braucht eine echte Mietpreisbremse", fordert Caren Lay.

„Wir sind stockkonservativ“ – mit dieser launigen Bemerkung schloss ein Abgeordneter der Unionsfraktion seine Argumentation gegen einen Antrag der Linken zur Änderung der Verfahrensgrundsätze. Die Linksfraktion hatte vorgeschlagen, den Petenten das Abstimmungsverhalten der Fraktionen im Ausschuss mitzuteilen. CDU/CSU, SPD und FDP lehnten dies ab.

Es kommt nicht allzu oft vor, dass Petitionen, die beim Deutschen Bundestag eingereicht werden, eine Unterstützer*innenzahl von 100.000 oder mehr Mitzeichnenden erreicht. Wenn das aber geschieht, handelt es sich offenbar um ein Thema, das sehr viele Menschen bewegt. Deshalb hat DIE LINKE im Petitionsausschuss den Antrag gestellt, solche Petitionen dem Plenum des Bundestages zu überweisen. 

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Arbeitszeiten müssen zum Leben passen. Deshalb ist Arbeitszeitsouveränität für Beschäftigte so wichtig. Wie diese Wirklichkeit wird, darüber haben auf Einladung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 200 Betriebsräte und Personalräte diskutiert. Fast auf den Tag genau 100 Jahre nachdem das Arbeitsschutzgesetz von der Gewerkschaftsbewegung erkämpft wurde.

Gut ist, dass die Stammtischparole, das Kindergeld werde versoffen, nun auch wissenschaftlich widerlegt wurde. Wer sich in der politischen Auseinandersetzung einer solchen Stigmatisierung bedient, verhöhnt Menschen in Armut in doppelter Weise. Insofern ist die Studie der Bertelsmann Stiftung eine verdiente Klatsche für all jene Populisten, die ihren Kampf gegen unseren Sozialstaat auf dem Rücken der Armen austragen.