Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Otte! Als Erstes danken auch wir als Fraktion Ihnen für Ihre Arbeit, Herr Otte. In Ihrem aktuellen Bericht heißt es – ich will ja auch die kritischen Punkte an dieser Stelle klar benennen –, dass die Bundeswehr bisher bei der – ich zitiere – „Personalauswahl für eine Verwendung in Litauen am Prinzip der Freiwilligkeit festhalten“ konnte. Einen Satz später kommt die Ergänzung: „Ob dies auch zukünftig der Fall sein wird, bleibt abzuwarten.“
Bei 10 Prozent freiwilligen Meldungen wird es wohl nichts mehr werden mit einer schlagkräftigen Brigade Litauen. Das Verteidigungsministerium hat bereits bei der Aufstellung gesagt, dass man im Bedarfsfall Soldatinnen und Soldaten dafür auch verpflichten müsse. Wir sagen als Linke: Nein. Man sollte diesen Einsatz lieber umgehend beenden und das Geld besser gleich für Unterkünfte, Sanitäranlagen und Sporträume der Soldatinnen und Soldaten hier bei uns im Land verwenden.
Nicht nur bei der Freiwilligkeit für Prestigeprojekte des Ministers gibt es Probleme in unserer Truppe. Auch der Rechtsextremismus ist in der Truppe immer noch eine wachsende Erscheinung. Das dritte Jahr in Folge verzeichnet der Bericht des Wehrbeauftragten einen Anstieg der sogenannten meldepflichtigen Ereignisse im Bereich Extremismus. Im Jahr 2023 waren es 204, 2024 275 und 2025 sogar 304 – ein besorgniserregender Trend. Und wie hoch die Dunkelziffer wohl noch sein wird?
Bei einer Weihnachtsfeier an der Unteroffizierschule des Heeres in Delitzsch in meinem Heimatland Sachsen spielte man „Deutschland, Deutschland über alles“. Der anwesende Kommandeur schritt nicht sofort ein. Mittlerweile ist er zurückgetreten; aber es brauchte immerhin elf Tage, bis das geschah. Es zeigt sich wieder, dass ein konsequentes Vorgehen gegen so etwas noch nicht überall selbstverständlich ist.
Laut der repräsentativen Studie „Armee in der Demokratie“ des Potsdamer Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr stimmten über 96 Prozent der befragten Soldatinnen und Soldaten zu, dass Extremisten in der Bundeswehr nichts zu suchen haben. Wir sagen: Das ist richtig.
(Beifall bei der Linken – Jan Ralf Nolte [AfD]: Dieselbe Studie kommt zu dem Schluss, dass es in der Bundeswehr nicht mehr Extremismus gibt als im Rest der Gesellschaft! Bis dahin haben Sie wohl nicht gelesen!)
Das Bundesverteidigungsministerium sollte auf die sehr klare Mehrheit der Truppe hören. Haben Sie, Herr Otte, bitte auch darauf weiterhin ein wachsames Auge!
Auch andere Teile des Berichtes lassen erschaudern. In der Berliner Blücher-Kaserne ging vergangenes Jahr ein Lastenaufzug in Betrieb – tatsächlich schon 22 Jahre nach der Beantragung. Das Wilhelmshavener Marineunterstützungskommando kämpft seit 2019 vor allem gegen Schimmelbefall seiner Räume. Was sind das für Zustände? Und die Bundesregierung? Die Bundesregierung hat Geld für die Rüstungskonzerne, aber für die Kasernen und die Ausstattung hier im Land offensichtlich nicht viel übrig. Das muss sich ändern.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken – Jan Ralf Nolte [AfD]: Sie stimmen doch immer dagegen, wenn wir irgendwas kaufen wollen!)
