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Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat wieder einen Antrag über das geschrieben, was sie nicht alles steuerfrei machen will. Das Ganze soll entlang von Kaffee, Tabak und Alcopops diesmal vielleicht nach Volksfest klingen, ist aber nur eine weitere Folge von schlechtem Steuertheater.
(Beifall bei der Linken)
Es braucht keine rechte Partei, damit wir das Problem dahinter sehen. Die Bundesregierung will ihre Haushaltslöcher mit erhöhten oder neuen Konsumsteuern ausbessern. Die…
8.10.2026 - Die GroKo verkauft ein paar Tarifanpassungen als Einkommensteuerreform. Für kleine und mittlere Einkommen kommt viel zu wenig dabei heraus. Von unserem Konzept würden Einkommen unter 7.000 Euro profitieren, wir wollen die obersten 5 Prozent stärker heranziehen und ein Kindergeld, das soziale Ungleichheiten abbaut.
25.09.2026 - Auch diesmal werden die Mineralölkonzerne ihren Schnitt machen. Die Entlastung hilft nur kurzfristig und begünstigt Verbrenner. Alle, die nicht tanken, gehen leer aus. Wir wollen endlich eine Übergewinnsteuer, einen Deckel für Gewinnmargen und das Energiegeld in Höhe von 150 Euro pro Person. Warum geht das 9-Euro-Ticket nicht in die nächste Runde?
24.09.2026 - Auf dem Rücken kleiner Einkommen saniert man keine Haushaltslöcher. Und Gesundheitspolitik funktioniert über erzieherische Preissteigerungen auch nicht. Die geplanten Konsumsteuern der Bundesregierung (Zucker, Alkohol, Tabak) sind ungerecht und flach.
23.09.2026 - Die AfD macht Stimmung mit der kalten Progression, um am Ende die höheren Einkommen besserzustellen. Braucht man nicht. Nötig ist die Umverteilung von oben nach unten.
09.07.2026 - Antragsloses Kindergeld: Viele Eltern müssen bald nicht mehr sinnlos mit Formularen kämpfen, um Geld zu bekommen, das ihnen ohnehin zusteht - super. Jenseits dieser Digitalisierungsmaßnahme beim Kindergeld hat die GroKo nichts für Familien und Kinder übrig. Kinderzuschlag, Elterngeld, Wohngeld - ein Kürzungskonzert gegen Kinder und Familien. Beschämend. Gegen Kinderarmut braucht es Geld!
25.06.2026 - Die GroKo kann sich zur Einkommensteuer-Reform nicht einigen. Wir wollen die kleinsten Einkommen am meisten entlasten und hohe Einkommen stärker besteuern. So finanziert sich unser Vorschlag selbst und entlastet 95 Prozent der Menschen.
11.06.2026 - Ja, die Stromsteuer muss für alle gesenkt werden. Aber die Ursachen für die hohen Energiepreise liegen nicht im Steuerrecht. Die Verbraucherpreise steigen nicht wegen Nord Stream 2 oder abgeschalteten AKWs. Sie steigen wegen der Konzernmacht der Erzeuger.
22.05.2026 - Wenn das antragslose Kindergeld mehr Eltern erreicht - wunderbar. Doch das ändert nichts daran, dass viel zu wenig ausgezahlt wird: 259 Euro pro Kind und Monat. Wir brauchen eine armutsfeste Kindergrundsicherung und ein Steuersystem, das Reichtum umverteilt und Bedürfnisse anerkennt.
21.05.2026 - Flüge sind hochsubventioniert. Und jetzt wird noch die Ticketsteuer abgesenkt, obwohl das weder nennenswert vom Wirtschaftsdruck noch die Fluggäste entlastet. Das Ganze geht auf den Nacken des Verkehrsetats und aller Bürger, auch, wenn sie nie fliegen. Sozial und klimagerechter wären eine Vielflieger-Steuer.