25.06.2026 - Die GroKo kann sich zur Einkommensteuer-Reform nicht einigen. Wir wollen die kleinsten Einkommen am meisten entlasten und hohe Einkommen stärker besteuern. So finanziert sich unser Vorschlag selbst und entlastet 95 Prozent der Menschen.
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11.06.2026 - Ja, die Stromsteuer muss für alle gesenkt werden. Aber die Ursachen für die hohen Energiepreise liegen nicht im Steuerrecht. Die Verbraucherpreise steigen nicht wegen Nord Stream 2 oder abgeschalteten AKWs. Sie steigen wegen der Konzernmacht der Erzeuger.
22.05.2026 - Wenn das antragslose Kindergeld mehr Eltern erreicht - wunderbar. Doch das ändert nichts daran, dass viel zu wenig ausgezahlt wird: 259 Euro pro Kind und Monat. Wir brauchen eine armutsfeste Kindergrundsicherung und ein Steuersystem, das Reichtum umverteilt und Bedürfnisse anerkennt.
21.05.2026 - Flüge sind hochsubventioniert. Und jetzt wird noch die Ticketsteuer abgesenkt, obwohl das weder nennenswert vom Wirtschaftsdruck noch die Fluggäste entlastet. Das Ganze geht auf den Nacken des Verkehrsetats und aller Bürger, auch, wenn sie nie fliegen. Sozial und klimagerechter wären eine Vielflieger-Steuer.
21.05.2026 - Steuerberater und andere Berufe und Branchen müssen unabhängig von renditesüchtigen Finanzinvestoren bleiben. Wir haben für diese Klärung gekämpft – mit Erfolg. Jetzt korrigiert die GroKo ihre Regulierungslücke.
07.05.2026 - In der aktuellen Preis- und Klimakrise ist die Senkung der Luftverkehrssteuer komplett fehl am Platz. Wer profitiert? Fluggesellschaften, Aktionäre, Vielflieger. Auf Kosten von Klima und Allgemeinheit.
Frau Präsidentin! Anders als die AfD ist der Solidaritätszuschlag wirtschaftlich sinnvoll und sozial gerecht. Der Soli fällt nur bei Spitzenverdienern, Kapitalerträgen und Unternehmen an. Die reichsten 10 Prozent zahlen den Soli, 90 Prozent der Bevölkerung bleiben verschont, was wir als Linke richtig finden.
(Beifall bei der Linken)
Wir wollen ja nicht nur Vermögende in die Pflicht nehmen, sondern auch Einkommen bis 7 000 Euro brutto effektiv entlasten.
Der Soli ist ein Stück…
24.04.2026 - Das Krisenmanagement der Bundesregierung geht an den Aufgaben vorbei und lässt die Menschen im Regen stehen. Wir wollen Krisengewinne angemessen besteuern und die Menschen entlasten. Die Kartellstrukturen der Ölmultis müssen überwunden, die Lebenshaltungskosten für alle bezahlbarer werden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Entlastungen sind aktuell ein Schlüsselthema. Bei der Senkung der Stromsteuer im letzten Jahr hätte die Bundesregierung in diesem Sinne alle Verbraucher/-innen und Wirtschaftsbereiche mitnehmen müssen. Dass die Zusage aus dem Koalitionsvertrag dann nur für produzierendes Gewerbe umgesetzt wurde, hat für sehr viel Irritation gesorgt.
Als Linke haben wir unseren Auftrag, die Politik des Bundes auf die Menschen zu verpflichten, also…
15.04.2026 - Für Steuergerechtigkeit im digitalen Kapitalismus: Digitalsteuer jetzt!