Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Dobrindt! In der Kürze der mir verbleibenden Zeit möchte ich nur auf zwei Dinge eingehen.
Erstens. Dass wir ein KRITIS-Dachgesetz brauchen, stellt niemand in Abrede. Der Prozess ist seit Jahren im Gange, und die Regelungen sind längst überfällig. Wie Sie das jetzt aber angehen, darüber möchte ich den Kopf schütteln.
Zweitens. Während die Bundesregierung bei jeder neuen Drohnensichtung von Gefahren für die kritische…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist wichtig, dass wir uns damit auseinandersetzen, wie die AfD ihren Einfluss im Sinne Russlands und Putins einsetzt: hier im Bundestag, in unseren Landesparlamenten und auch im Europäischen Parlament. Dass dies geschieht, liegt klar auf dem Tisch, seien es die Anschuldigungen gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten und jetzigen Europaabgeordneten Petr Bystron: Er soll im Zusammenhang mit dem russischen Propagandaportal „Voice of…
16.10.2025 - Niemandem nützt ein gut ausgestatteter Rettungswagen, wenn Krankenhäuser der Profitlogik zum Opfer fallen und das Personal überlastet ist. Der Gesundheitsbereich muss endlich bedarfsgerecht ausfinanziert werden!
16.10.2025 - Mit immer neuen Warnungen will die Bundesregierung mobilisieren. Aber was nützt uns Drohnenabwehr und Aufrüstungswahn, wenn das Krankenhausbett fehlt?
9.10.2025 - Was hat die Beihilfe mit dem Geheimschutz zu tun? Richtig: Nichts. Dass Verschärfungen bei der Sicherheitsüberprüfung gemeinsam mit Bürokratieabbau durchgewunken werden sollen, lehnt die Linke ab.
25.09.2025 - Die Krisensymptome und gesellschaftlichen Verwerfungen, die durch den Sozialabbau der Bundesregierung verstärkt werden, werden mit Überwachung und Repression beantwortet. Anstatt, dass wir die sozialen Ursachen bekämpfen!
26.6.2025 - Jan Köstering: Ohne Not peitscht die Bundesregierung die Anpassungen des BKA-Gesetzes durch. Trotz unverhältnismäßiger Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz. Als Linke machen wir da nicht mit! Wir machen Vorschläge zum Schutz personenbezogener Daten im polizeilichen Informationsverbund.
5.6.2025 - Jan Köstering: Die Praxis konservativer Sicherheitspolitik, immer wieder Recht zu brechen, die Grenzen der Grundrechte bis aufs Äußerste auszureizen und diese immer weiter zu verschieben, muss ein Ende haben. Maßstab für eine demokratische Sicherheitspolitik muss die Wahrung grundlegender Bürger:innenrechte sein und nicht deren Schleifung.
5.6.2025 - Jan Köstering: Die Folgen des Klimawandels machen Einsätze im Katastrophenschutz intensiver und teurer. Die Bundesregierung muss Länder und Kommunen entlasten. Weg mit den Amtshilferechnungen bei der Katastrophenhilfe!
22.5.2025 - Jan Köstering: Höhere Strafen, Repression, die Ausweitung von Befugnissen und die immer weitere Vorverlagerung polizeilichen Handelns sind keine Antwort auf Gewalt, sondern Deeskalation und eine solidarische Politik.