27.02.2026 - Sie sagen Rohstoffpolitik, aber meinen Ausbeutung: AfD und CDU/CSU arbeiten zusammen, um Bodenschätze im Globalen Süden durch Raubbau auszubeuten. Die Menschen im Globalen Süden sollen selbst über Rohstoffe entscheiden statt neuer Abhängigkeitsverhältnisse.
Foto: picture alliance/Flashpic/Jens Krick
Weiterlesen
27.01.26 - Die Regierung kopiert den Glanz fürs Foto, nicht den Schutz. Spanien wirkt mit Strategie: Risikoanalyse, spezialisierte Gerichte, Unterstützung, Wohnraum, Täterarbeit. Das brauchen wir.
27.02.2026 - Statt klimapolitischen Kahlschlag und Abzocke-Treppen für Verbraucher brauchen wir eine sozial gerechte Wärmewende: Demokratisch organisiert, konsequent erneuerbar und mit garantierter Teilhabe für jeden!
27.02.2026 - Das Apothekensterben muss gestoppt werden. Die Regierung reagiert halbherzig. Wir fordern ein gerechtes System - für Apotheken, Beschäftigte und die Menschen.
27.06.2026 - Kirchliche Kliniken verbieten Abbrüche trotz öffentlicher Finanzierung. Schluss mit Sonderarbeitsrecht, raus mit §218, Abbruch als Gesundheitsversorgung, Kostenübernahme, flächendeckende Versorgung.
27.02.2026 - Die Regulierung politischer Werbung bleibt Stückwerk. Donata Vogtschmidt fordert klare Kante gegen die profitsüchtige Online-Werbeindustrie, die soziale in asoziale Netze verwandelt!
Vielen Dank. – Herr Präsident! Virginia Giuffre war 16, als Ghislaine Maxwell sie fragte, ob sie als Masseurin für Jeffrey Epstein arbeiten wolle. Sie arbeitete zu dem Zeitpunkt in Trumps Anwesen auf Mar-a-Lago an der Rezeption. Virginia hatte ein gewaltvolles Leben. Sie hatte bereits sexualisierte Gewalt erlebt, sie hatte auf der Straße gelebt – in so jungen Jahren. Bei ihrem ersten Treffen vergewaltigte Epstein sie. Drei Jahre später befreite sie sich aus seinen Fängen. Mit 41 Jahren starb…
26.02.2026 - Es ist längst überfällig, dass die Union ihre Blockade des Bundestariftreuegesetzes aufgibt. Doch der Preis dafür ist hoch: Die Lohndumpinglobby in den Arbeitgeberverbänden hat erfolgreich für weitere Ausnahmen und Schlupflöcher gesorgt.
Frau Präsidentin! Wenn ein Oberstufenschüler nie Hausaufgaben macht, bei Prüfungen mit „ungenügend“ abschneidet, bleibt er sitzen.
(Andreas Bleck [AfD]: Nicht bei linker Politik! – Hans Koller [CDU/CSU]: Die wollen Sie ja abschaffen!)
Wenn eine Bundesregierung nie Hausaufgaben macht, bei Prüfungen mit „ungenügend“ abschneidet, passiert erst einmal rein gar nichts. Durchgefallen beim Bundesverwaltungsgericht, beim Bundesverfassungsgericht und das Prädikat „verfassungswidrig“, all das darf nicht…
26.02.2026 - Sinkende Strompreise sind möglich - durch mehr erneuerbare Energien, günstig finanzierten Netzausbau in öffentlicher Hand und eine Senkung der Stromsteuer für Haushalte und Unternehmen.