16.10.2025 - Sagen Sie doch den Bürgerinnen und Bürgern, Europa heißt für Sie, das Geld lieber in die Rüstung statt in Brücken und Straßen und Schienen zu stecken.
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Herr Kollege Hoffmann, Sie haben uns ja sehr direkt hier angesprochen.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Zu Recht!)
Und ich fände es ja gut, wenn wir in den ganzen Debatten, so aufgeheizt, wie sie auch sein mögen, ein bisschen redlich zu sein versuchen – so schwer das dem einen oder anderen fällt.
Ich weiß nicht, ob Sie unseren Antrag zum Thema „Situation in Gaza“, den wir hier eingebracht haben, gelesen haben. Wenn nicht, will ich einige Stellen daraus in Erinnerung rufen: Wir haben uns darin im…
16.10.2025 - Die Regierung stabilisiert das Rentenniveau, ändert aber nichts daran, dass Millionen Menschen in Altersarmut sind. Es braucht ein Rentensystem, in das alle Erwerbstätigen einzahlen – auch Abgeordnete.
16.10.2025 - Bessere Rente statt arm sparen! Die "Junge Gruppe" der Union nimmt der Jugend auch die letzte Hoffnung auf zukunftssichere Rente. Wir kämpfen für Rentengerechtigkeit – für alle Generationen!
16.10.2025 - Niemandem nützt ein gut ausgestatteter Rettungswagen, wenn Krankenhäuser der Profitlogik zum Opfer fallen und die Überlastung des Personals zur Regel gehört. Der Gesundheitsbereich muss endlich bedarfsgerecht ausfinanziert werden!
16.10.2025 - Bosch und Lufthansa wollen trotz Gewinnen massenhaft Beschäftigte entlassen. Hunderttausende bangen um ihren Job. Gleichzeitig verdient Lufthansa-Chef Spohr 11 Millionen im Jahr, dafür müsste ein Beschäftigter bei den Bodenverkehrsdiensten über 250 Jahre arbeiten.
16.10.2025 - Die Bundesregierung will die Jugend zum Kriegsdienst zwingen. Statt Kriegstüchtigkeit brauchen wir Friedenstüchtigkeit - eine Gesellschaft, die auf Gerechtigkeit und Solidarität setzt.
Sie instrumentalisieren Armut, um ihre rassistische Agenda durchzusetzen und greifen alles an, was dieses Land lebenswert macht: Die Würde. Die Freiheit. Die Gerechtigkeit.
16.10.2025 - Der Jahresbericht des Petitionsausschusses ist mehr als nur eine Bilanz. Er ist ein Spiegelbild unserer Demokratie und unserer Gesellschaft.
16.10.2025 - Seit Jahren dasselbe Spiel: Programme kommen, laufen aus, aber nichts ändert sich. Wer Bildung dauerhaft retten will, muss das Grundgesetz ändern. Punkt!