28.11.2025 - Die Regierung plant Rekordausgaben für die Bundeswehr - während Millionen Menschen von Altersarmut bedroht sind. Einen Haushalt, der die Lasten auf Arbeitende und Arme verteilt, lehnen wir entschieden ab!
Weiterlesen
28.11.2025 - Die Bundesregierung lässt die hart arbeitenden Menschen im Regen stehen. Für die Rente, für einen armutsfesten Mindestlohn oder die Stärkung von Tarifbindung und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung bleibt die Regierung untätig.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Tagen ging es ja ziemlich viel um die Rente, und es sind ja vor allem die jungen – ich finde, vom Habitus her schon ziemlich gealterten – Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion,
(Lachen des Abg. Florian Müller [CDU/CSU] – Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Na, dann schauen Sie mal in den Spiegel!)
die es den Rentnerinnen und Rentnern nicht gönnen, nach einem langen Arbeitsleben den Lebensabend in Würde zu verbringen,
(Florian Müller…
28.11.2025 - Auch mit diesem Haushalt geht die Koalition die grundlegenden Probleme des Wissenschaftssystems nicht an. Selbst bei ihren eigenen Lieblingsprojekten legt sie keine Konzepte vor.
28.11.2025 - Wer immer nur bei der Mehrheit kürzt und die Superreichen verschont, baut keine Brandmauer gegen rechts. Er baut eine Startrampe.
27.11.2025 - Für die Koalition ist Sicherheit ein Verschiebebahnhof und sie verstehen weder die Komplexität beim Thema Drohnen, noch beim Grundgesetz! Das darf sich nicht fortsetzen!
27.11.2025 - Union und SPD setzen auf Abschottung statt auf Verantwortung, indem sie massiv bei legalen Fluchtwegen sparen und selbst Menschen mit Aufnahmezusage aus Afghanistan im Stich lassen.
27.11.2025 - Neben Strafrechtsverschärfungen bedarf es ausreichend finanzieller Mittel, mit denen Gewaltopfern schnell und unbürokratisch geholfen werden kann.
27.11.2025 - Statt privater Krankenversicherungen und kurzfristiger Hilfen für die GKV braucht es endlich eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, auch Spitzenverdiener. Das wäre solidarisch und sicher.
Wie soll die Versorgung sicher sein, wenn Wartezeiten explodieren, Kliniken schließen und Beiträge steigen? Alles, was Warken für die Gesundheit der Menschen übrig hat, sind Darlehen statt echte Lösungen.