26.11.2020 - Die Mietervereine könnten ganze Bände füllen mit Beispielen von unfairen Kündigungen und vorgetäuschtem Eigenbedarf. Denn das Einzige was Wohnungskonzerne und Spekulanten in ihrem Beutezug durch die Städte stört sind lästige Altmieter mit günstigen Mietverträgen. Ausufernde Kündigungen haben System. Dem müssen wir einen Riegel vorschieben!
26.11.2020 - Es hat sich wieder mal das Recht des Stärkeren statt eines Interessenausgleichs und der Diplomatie durchgesetzt. Gewiss kann man Armenien vorwerfen, dass es eine politische Lösung des Konfliktes verzögert hat, um den Status Quo zu erhalten. Aber zu den Waffen griff Aserbaidschan, Material und Söldner dafür lieferte die Türkei. Die Bundesregierung hat dabei zugeschaut, die Türkei – einen NATO-Verbündeten – gewähren lassen. Außenminister Maas hat auf eine neutrale Haltung gesetzt, wo eine klare Ansage nötig gewesen wäre. Die Bundesregierung muss auch gegenüber Verbündeten klare Kante zeigen, um endlich für ein wirksames Völkerrecht zu streiten.
26.11.2020 Die vielen Betroffenen, die auf Unterstützung bei der Willensbildung hoffen und die Interessenvertreter, die Vermeidung von Betreuungen erbaten, werden mit dem Gesetzentwurf wieder enttäuscht. Ebenso bleibt der Entwurf deutlich hinter den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention zurück. Der große Wurf ist es damit leider nicht geworden.
25.11.2020 - Der Klimawandel ist nicht aufzuhalten, selbst wenn wir es schaffen die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Umso wichtiger ist es, dass wir uns nicht zufrieden geben den Klimawandel einzudämmen, sondern wir müssen eine Vision entwickeln, wohin wir mit dieser Gesellschaft hinwollen. Wir wollen, dass soziale Gerechtigkeit und der Klimaschutz verbunden werden, denn an dieser Stelle hakt es im Bundestag. Wir wollen eine Energiewende der vielen und keine Energiewende der Konzerne. Wir wollen eine dezentrale Energiewende in den Händen der Genossenschaften und Kommunen - in den Händen der Bürgerinnen und Bürger.
20.11.2020 - Mit den bisherigen Hilfsmaßnahmen für den Luftverkehr werden einseitig die Interesen der Aktionäre geschützt. Stattdessen gilt es, die gefährdeten Arbeitsplätze zu sichern und Maßnahmen zur Senkung der vom Luftverkehr ausgehenden Klimabelastung zu ergreifen.
19.11.2020 - Die Bundesregierung drückt sich vor der Verantwortung für Schulen in der Coronakrise. Während die Lufthansa mit einem Milliardenpaket gerettet wurde und für Rüstungsprojekte im Konjunkturpaket 10 Milliarden Euro vorgesehen sind, ist kein Geld für mobile Luftfilter, kostenlose Masken und flächendeckende Tests von Millionen Schüler*innen und Lehrer*innen da.
Damit kleine Gewerbe die Krise überstehen, brauchen sie ein Verbot von Kündigungen und rechtssichere Mietsenkungen! Nach der Pandemie sollen unsere Innenstädte nicht verödet und unsere Ortskerne nicht ausgestorben sein! Tante Emmas Laden, Enzos Pizzeria und Gretchens Club müssen bleiben!
06.11.2020 - Als Linksfraktion verurteilen wir den islamistischen Terror aufs Schärfste. Die AfD und Islamisten haben etwas gemeinsam, denn beide versuchen mit ihrer menschenfeindlichen Haltung unsere Gesellschaft zu spalten. Beides dulden wir als Linksfraktion nicht - denn wir kämpfen wir für eine friedliche Gesellschaft ohne Rassismus, Hass und Hetze.
05.11.20 – Mehr als 10 Jahre nach der globalen Finanzkrise wurschtelt die Bundesregierung und die EU immer noch an einer viel zu mutlosen Regulierung des Finanzsektors herum, eine sehr viel durchgreifendere Regulierung ist nötig. Die Banken brauchen deutlich mehr Eigenkapital in einer Größenordnung von 10-15 Prozent und auch die Puffer für eine etwaige Bankenabwicklung müssten sehr viel größer sein.
05.11.2020 - Nord- und Ostsee sind heute bereits übernutzt. Doch auf Offshore-Energie können wir nicht verzichten, weil sie einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz liefert. Doch die militärische Nutzung der Meere sollte zurückgefahren werden.