Teaser: Allein im Jahr 2018 wurden in Berlin 382 homo- und transfeindliche Übergriffe gemeldet. Doris Achelwilm, queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordert mehr Schutz und Akzeptanz für vielfältige Geschlechter und Lebensweisen. Dazu braucht es Antidiskriminierungsprogramme und Beratungsangebote, aber auch ein Ende der politischen Ausgrenzung und Diskriminierung.
16.05.2019, Vereinbarte Debatte zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes - Vor fünf Jahren hat hier an dieser Stelle der von mir sehr geschätzte Navid Kermani zum 65. Jahrestag des Grundgesetzes eine berührende Rede gehalten. Er wies darauf hin, dass der Satz 'Die Würde des Menschen ist unantastbar' paradox sei. Denn wenn sie unantastbar sei, müsse sie ja nicht festgeschrieben werden. Und er hat recht. Der industrielle Massenmord an den europäischen Jüdinnen und Juden und der Vernichtungskrieg im Osten waren grausame Höhepunkte dieses Gewaltregimes und haben gezeigt, dass ein Staat den Verstoß gegen die Menschenwürde zum Prinzip erheben kann. Es muss daran erinnert werden, dass die Deutschen nicht in der Lage waren, die sogenannte Machtergreifung der Nazis zu verhindern. Und sie waren auch nicht in der Lage, deren Herrschaft aus eigener Kraft abzuschütteln. Befreiung war nur von außen möglich durch den Sieg der Streitkräfte der Anti-Hitler-Koalition. Menschen überall in der Welt zahlten für unsere Befreiung einen hohen Preis. Und letzte Woche haben wir diesen Tag der Befreiung gedacht. Und es war, meine Damen und Herrn, ein Tag der Befreiung. Das muss man immer wieder betonen. Und das sollten alles Abgeordneten des Deutschen Bundestages immer wieder betonen - Befreiung von einer Politik der Unmenschlichkeit. Dass Politik auf die systematische Zerstörung der Menschlichkeit hinausläuft, das dürfen alle nie wieder zulassen. Gerade deswegen ist es so wichtig, die Tragweite des Artikels 1 zu verstehen. Er ist ein Versprechen, das auf jeden Tag neu eingelöst werden muss.
Das BAföG braucht mehr als die magere Reform des 26. BAföGÄndG, denn die gleicht die Kaufkraftverluste seit 2014 gerade so aus. Um existenzsichernd zu sein, muss der Grundbedarf auf 500-550 Euro erhöht werden, wie das Deutsche Studentenwerk und das Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie errechnet haben. Die aktuelle Erhöhung kann nur ein erster Schritt Richtung Bildungsgerechtigkeit sein.
Die Gesetzesänderung soll eine Möglichkeit schaffen werden, Personen die Staatsangehörigkeit zu entziehen, die sich an Kampfhandlungen ausländischer Staaten beteiligt haben. Die Bundesregierung will mit der Änderung des Staatangehörigkeitsrechts Deutsche erster und zweiter Klasse schaffen und ihre Verantwortung nicht wahrnehmen. DIE LINKE macht das so nicht mit. Es darf kein Wettlauf um die Entziehung der Staatsangehörigkeit geben.
Wer von Städtebau und Stadtentwicklung spricht, darf über die Spekulation nicht schweigen!
Niemand will unnötige Bürokratie, und bei einigen praktischen Vorschläge der FDP können wir sogar mitgehen. Die meisten Vorschläge zielen aber nicht auf weniger Bürokratie für die Unternehmen, sondern sie würden vor allem deren Steuerbelastung mindern und die Möglichkeiten kreativer Steuerumgehungen erweitern.
Das menschengemachte Artensterben muss mit allen Mitteln aufgehalten werden. Wir dürfen nicht zuschauen, wie hunderttausende Tiere und Pflanzen für immer verschwinden. Protest auf der Straße und ein anderes Wirtschaften können die gefährdeten Arten retten.
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist eines der umstrittensten Gesetzesvorhaben. Die Bundesregierung hat es nicht geschafft einen Vorschlag für eine moderne Einwanderungspolitik zu machen, anstelle von Vereinfachungen werden Unsicherheiten geschaffen. DIE LINKE tritt für eine solidarische und offen Einwanderungspolitik ein, die sich nicht an den Interessen der deutschen Wirtschaft orientiert.
Nachhilfestunde für die FDP: Die Neoliberalen fahren das Klima mit Vollgas an die Wand. Der Emissionshandel hilft nur den großen Konzernen. Klimapolitik in Europa muss gestalten statt auf den Markt zu warten.
09.05.2019 - Die Empfehlungen der Kohlekommission reichen nicht aus, um das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen. Wir müssen den Strukturwandel sozial gestalten und bis 2020 die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke abschalten.