05.11.2020 - Bundesbildungsministerium Karliczek macht Studierende in der Coronakrise zu Tagelöhnern, die nicht wissen, was morgen kommt. Die Gefahr ist akut, dass abermals 600.000 Studierende in Geldnot geraten. DIE LINKE fordert daher eine Anhebung des BAföG auf 1.050 Euro und eine Offensive für bezahlbares studentisches Wohnen.
04.11.2020 - Bestimmte Strukturen und Regime können über Jahre, über Jahrzehnte halten. Wenn irgendwann aber die Zeit vorbei ist, fordern die Menschen mehr Freiheit, mehr Demokratie, mehr soziales Wohlbefinden. Die Inhaber der alten Macht kleben aber an ihren Positionen, halten an ihnen fest, wenden Gewalt an, um ihre eigene Stellung nicht zu gefährden. Das ist nicht nur undemokratisch, freiheitseinschränkend, illiberal, vor allem auch nutzlos. Sie können die Entreißung ihrer Macht nicht dauerhaft verhindern. Ihre Gewalt verhindert zwar vorübergehend eine politische Lösung, aber nicht auf Dauer. Inhaftierungen aus politischen Gründen, Gewalt gegen friedliche Demonstrierende, gar Folter, Einschüchterung von Medien müssen endlich in Belarus ein Ende haben.
04.11.2020 - Die Leugnung der Rechtsextremen eines menschengemachten Klimawandels ist politische Strategie. Mit Lügen und Nazi-Propaganda soll Vertrauen in die Demokratie systematisch untergraben werden. Was wir brauchen ist globale Klimagerechtigkeit.
30.10.2020 - Spätestens nach der Bundestagswahl sollten alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages in die gesetzliche Rente einzahlen. Das würde den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land stärken, insbesondere in Krisenzeiten. Bundestagsabgeordnete haben nach zwei Wahlperioden einen deutlich höheren Versorgungsanspruch als Arbeitnehmer, die 45 Jahre mit Durchschnittslohn gearbeitet haben. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, und diese Arbeitnehmer zahlen dann als Rentner mit ihren Steuern unsere Altersentschädigung? Das ist nicht gerecht, das ist nicht vermittelbar, das schadet dem Ansehen der Politik insgesamt.
29.10.2020 - Eine Kindergrundsicherung würde das ungerechte Nebeneinander von Kindergeld, Kinderfreibetrag und Hartz-Leistungen beenden. Das vorliegende Familienentlastungsgesetz heißt zwar so, entlastet aber nicht alle Eltern mit Kindern und schon gar nicht in gleicher Weise. Besonders kritikwürdig ist, dass da, wo die Not am größten ist, wo Kinder heute schon in Armut aufwachsen - also bei Familien und Alleinerziehenden, die auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind, - keinerlei Entlastung eintritt.
29.10.2020 - So wie ich dem Westen hinsichtlich des Kosovo eine Völkerrechtsverletzung vorwerfe, auch Russland hinsichtlich der Krim, muss ich auch in Bergkarabach die Völkerrechtsverletzung feststellen. Alle diese Völkerrechtsverletzungen müssen mit einer politischen Lösung korrigiert werden. Anders geht es nicht. Kriegsverbrechen beider Seiten müssen aufgeklärt und unterbunden werden. Weder im Konflikt der Türkei gegen Griechenland und Zypern noch im jetzigen Konflikt Aserbaidschans und der Türkei gegen Armenien kann Deutschland neutral bleiben. Die Bundesregierung muss Farbe bekennen, die Provokationen der Türkei eindeutig verurteilen und die Waffenlieferungen an die Türkei aus Deutschland unverzüglich stoppen und keine neuen Waffenlieferungen mehr genehmigen.
29.10.2020 - Die Coronakrise verschärft auch den Lehrkräftemangel. Der Föderalismus darf im Bundesbildungsministerium nicht länger als Ausrede dienen, um die Schulen beim Personalengpass alleinzulassen. Die LINKE fordert ein Bund-Länder-Programm für neue Lehramtsstudienplätze, um den Dauer-Notbetrieb an den Schulen zu entschärfen. Konkret sollen ab 2027 mind. 10.000 Lehrkräfte mehr pro Jahr bereitstehen.
08.10.2020 Die Vision der FDP namens »European Digital University« klingt vielversprechend, aber die Liberalen bleiben auf halber Strecke stehen. Am Ende ist ihre Idee kaum mehr als ein Online-Luftschloss. Was Studierende und Beschäftigte in Zeiten der Coronakrise wirklich brauchen, ist eine spürbare Digitalisierungsoffensive in der Hochschulbildung.
8.10.2020 - Das »Too-Big-to-Fail«-Problem systemrelevanter Großbanken bleibt mit diesem Gesetz ungelöst. Wir glauben nicht, dass internationale Großbanken in der Krise ohne Staatshilfen auskommen werden. Die riskanten Geschäfte im Investmentbanking, die Banken überhaupt in solche Krisen gestürzt haben, müssen in Zukunft endlich verboten werden.
8.10.2020 - Die AfD möchte das Fachkräfteeinwanderungsgesetz zurücknehmen und verbreitet Unwahrheiten. Die Verabschiedung des Gesetzes hat bisher eben nicht zu mehr Zuwanderung geführt. Der AfD geht es nur darum ihre rassistische Hetze zu verbreiten. Als Linksfraktion kämpfen wir für gute Arbeitsbedingungen und gute Bezahlung für alle.