7.11.2025 - Funktionale Kommunen sind ein Dienst an der Demokratie und Teil der Brandmauer gegen Rechts. Der Antrag der Grünen ist unzureichend: Als Linke fordern wir Konnexität, Altschuldenbefreiung und Schluss mit dem Mietenwahnsinn.
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7.11.2025 - Giftstoffe in Kleidung, unsichere Maschinen, fehlende Kontrollen, das ist Alltag in vielen Betrieben. Die Regierung schaut zu, wie Beschäftigte ihre Gesundheit riskieren. Produktsicherheit ist Arbeitsschutz - wer daran spart, gefährdet Menschenleben.
7.11.2025 - Der Sudan versinkt im Chaos, Tausende sterben bei grausamen Massakern. Wirtschaftliche Machtinteressen Deutschlands dürfen nicht länger über Menschenleben stehen.
6.11.2025 - Der Antrag "Programm für Deutschland" ist schlimm: Er möchte unter dem Deckmantel einer generellen Entlastung nur die Reichsten besserstellen und den Sozialstaat demolieren.
Die AfD verspricht, das Steuersystem zu vereinfachen. Aber einfacher wird es mit ihnen nur für den Geldadel und die Vermögenden im Land.
6.11.2025 - Der Bundeskanzler beklagt das Stadtbild. Die AfD vergiftet die Debatte. Wieder werden Menschen gegeneinander ausgespielt. Ich sage: Mein Vater hat dieses Land mit aufgebaut. Menschen wie ich gehören zu diesem Land.
6.11.2025 - Die Abschaffung der Gasspeicherumlage ist zwei ein Schritt zur kurzfristigen Entlastung der Haushalte, doch die Finanzierung über den Klima- und Transformationsfonds gefährdet wichtige Zukunftsinvestitionen für klimafreundliches Heizen und kommunale Nahwärmenetze.
6.11.2025 - Um illegale Mieten endlich leichter zu bestrafen und zu senken, bringen wir als Linke haben einen Gesetzentwurf zur Abstimmung. Kommunen und Länder wollen längst gegen illegale Mieten vorgehen, doch die Bundesregierung versenkt das Thema in einer Kommission.
6.11.2025 - Die Regierung ermöglich die CO2-Speicherung (CCS) und verzögert damit den Ausstieg aus fossilen Energien. Statt teurer und gefährlicher CCS-Technologie braucht es innovative Lösungen für Klimaschutz in der Industrie und Kreislaufwirtschaft.
6.11.2025 - Die AfD will Geflüchteten das Menschenrecht auf Gesundheit nehmen – und nennt das Politik. Wir nennen es beim Namen: Hetze und blanker Rassismus.