15.01.2026 - Die Regierung hat zuletzt der Rüstungsschmiede Rheinmetall freihändig einen Großauftrag über 1,7 Milliarden zur Systementwicklung von weltraumgestützten Aufklärungsdaten zugeschanzt. Die unmoralischen Übergewinne müssen abschöpft werden! Oder noch besser: Rheinmetall verstaatlichen!
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15.01.2026 - Ein besserer Kündigungsschutz für Mieter:innen ist längst überfällig. Möbliertes Wohnen und Indexmietverträge müssen endlich kontrolliert und eingeschränkt werden. Eine neue Hängepartie bei der Reform des Mietrechts können wir uns nicht leisten. Während bei der Regierung nichts passiert, hat Die Linke geliefert.
15.01.2026 - Eine Kennzeichnung, die nicht das gesamte Leben der Tiere abbildet und eine quälerische Haltungsform als 'Stall+Platz' kennzeichnet, ist nichts als Verbrauchertäuschung.
15.01.2026 - Marcel Bauer bringt Fakten auf den Tisch, die AfD-Wähler verstummen lassen! Die AfD ist die Partei des Adels und wird weder Politik für Landwirte noch Beschäftigte machen.
15.01.2026 - Das Gesetz setzt EU-Recht um - doch ohne Expertise in den Behörden wird keine wirksame Strafverfolgung bei Wirtschaftskriminalität geben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sicherheit durfte bislang nichts kosten. Prävention war lange Zeit verpönt, und Gelder dafür wurden gekürzt. Der Stromausfall in Berlin – wer auch immer ihn verursacht hat – macht überdeutlich, wo es im Katastrophenschutz hakt. Neuralgische Punkte im Berliner Stromnetzt sind nicht abgesichert, nicht redundant geplant. Die einzige Antwort aus Berlin und aus dem Innenministerium: mehr Überwachung, mehr Law and Order, weniger Transparenz,…
15.01.2026 - Alle vorliegenden Wahleinsprüche sind unbegründet und können deswegen zurückgewiesen werden.
15.01.2026 - Die Filmbranche steckt in einer strukturellen Krise und die Bundesregierung ist eine völlige Fehlbesetzung. Eine Investitionspflicht für Netflix und Co brächte 5 Mrd. jährlich zur Stärkung des Films.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns als Linke ja daran gewöhnt, dass unsere Anmerkungen, sagen wir mal: nicht priorisiert berücksichtigt werden. Sie wissen, dass wir die Vorratsdatenspeicherung ablehnen. Und wir alle wissen, dass Sie jetzt auf eine sehr plumpe Art und Weise versuchen, eine Vorratsdatenspeicherung light einzuführen.
Das vorliegende Gesetz soll ermöglichen, dass Daten an EU-Staaten übermittelt werden, die für den Empfängerstaat „relevant sein…
15.01.2026 - Warum CDU-Law-and-Order die Menschen alleinlässt, die Schutz am dringendsten brauchen.