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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt für Kultur und Medien bleibt im Vergleich zu 2024 scheinbar fast gleich und wird für das Jahr 2026 nur minimal gesteigert. Es soll sich in diesem Jahr um einen Betrag von 2,33 Milliarden Euro handeln. In Wirklichkeit gibt es eine Kürzung, die ich noch belegen werde.
Wenn wir das mal mit dem Haushalt für Armee und Rüstung vergleichen, wirkt es absurd.
(Stephan Brandner [AfD]: Oder mit dem SED-Vermögen!)
Einschließlich Sondervermögen…
17.09.2025 - Eine Regierung, die Menschenrechte predigt und sie gleichzeitig bricht, ist unglaubwürdig.
17.09.2025 - Die Bundesregierung redet von „wertegeleiteter Außenpolitik“, betreibt aber knallharte Interessenpolitik. Sie stärkt autoritäre Regime, schweigt bei Völkerrechtsbrüchen von „Freunden“, schiebt Geflüchtete ab und verspielt so jede Glaubwürdigkeit.
17.09.2025 - Während Menschen im Mittelmeer ertrinken, streicht die Bundesregierung die Unterstützung für die Seenotrettung. Wir sagen Nein zu diesem Haushalt und zu dieser Politik!
17.09.2025 - Die Aufrüstung ist Priorität Nummer eins dieser Bundesregierung: Schulden ohne Ende bei weiterhin Rüstungsfilz und Missmanagement. Die Zeche für diesen "Whatever-it-takes"-Haushalt werden die Bürgerinnen und Bürger mit Einschnitten im Sozialstaat bezahlen.
17.09.2025 - Das Geld für Aufrüstung sitzt locker, während Kinder in maroden Schulen mit zu wenig Lehrkräften sitzen. Whatever it takes, heißt: Nichts mehr für Schulen, für Krankenhäuser und für Kommunen! Aber bezahlt von den Menschen, die jetzt schon kaum noch Geld im Portemonnaie haben, weil ihre Einkommen so hoch belastet und ungerecht besteuert sind.
17.09.2025 - Globaler Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria muss aufgestockt werden.
17.09.2025 - Selbst die Kirchen schlagen Alarm gegen die Regierungsparteien mit dem "C", denn Menschen in Not nicht zu helfen ist nicht christlich. Superreichensteuern jetzt, dann ist genug für alle da!
17.09.2025 - Hörsäle bröckeln, das BAföG reicht nicht und Kettenverträge vertreiben Talente. Statt Milliarden für Weltraumträume und Hightech-Agenda braucht es Investitionen in Hochschulen und faire Studienförderung.
17.09.2025 - Die vorgesehenen Haushaltsmittel zur Forschung an ME/CFS und Long Covid stehen in keinem Verhältnis. Wir brauchen jetzt eine Perspektive zur dauerhaften und angemessenen Finanzierung.