Das von der AfD herbeigeredete Problem angeblich zu hoher Kindergeldzahlungen für im Ausland lebende Kinder ist keins. Die AfD baut mal wieder Pseudo-Skandale auf, nur um gegen Ausländer zu hetzen. Kindergeld ist eine durch Erwerbsarbeit erworbene Leistung zum Wohle der Familie. Wer seine Kinder im Ausland unterhalten, betreuen und erziehen will, der hat sogar höhere Kosten fürs Pendeln zur Familie."
Die Koalitionsfraktionen wollen den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auf Dauer abschaffen. Die LINKE setzt sich dagegen für eine Gleichbehandlung aller Flüchtlingsgruppen ein und fordert in ihrem eigenen Gesetzentwurf, dass das Recht auf Familienleben für alle international Schutzberechtigten wieder uneingeschränkt gelten soll!
14.06.2018 - Die Regierung und die Koalitionsfraktionen haben nicht den Willen als Vorbild voranzugehen und endlich vollumfängliche Barrierefreiheit sicherzustellen. Eine wirkliche Beteiligung der Betroffen hat nicht stattgefunden. Lediglich eine Woche blieb Zeit für Vereine und Verbände, um auf den Gesetzentwurf zu reagieren und Anmerkungen zu formulieren. Das ist nach Auffassung der LINKEN nur eine Pseudobeteiligung. Ebenso ist die fehlende umfassende Verpflichtung zu barrierefreien Programmoberflächen ein fataler Rückschritt. Das ist ein Skandal. Eine inklusive Gesellschaft ist nach Auffassung der LINKEn das Ziel unseres Rechtsstaates. Demnach wird kein Mensch strukturell benachteiligt oder ausgeschlossen. Daher sorgen wir dafür, dass auch im privaten Leben keine Barrieren vorhanden sind.
Die vollständige Umsetzung der "Ehe für alle" samt Angleichung des Abstammungsrechts ist richtig und wichtig. DIE LINKE fordert allerdings auch die Gleichstellung aller Formen von Lebenspartnerschaften. Und mit der "Ehe für alle" ist das Problem von homophoben Ressentiments noch lange nicht gelöst. Um dieses Problem anzugehen bedarf unser aller Engagement, in und außerhalb des Parlaments!
Wer das EEG korrigieren will, kommt nicht umhin, die Zubaumengen an Photovoltaik und Windenergie deutlich anzuheben. Wir müssen endlich runter von der Bremse bei erneuerbaren Energien und uns viel mehr für Bürgerenergie und die Beteiligung von Kommunen einsetzen.
„Die Einlagensicherung gleicht die Schwächen des Finanzsystems nicht aus. Daher müssen die Finanzmärkte geschrumpft und viel schärfer reguliert werden, statt einfach nur die bestehenden Risiken über ganz Europa breiter zu verteilen. Nur Banken mit einem ähnlichen Geschäftsmodell und Risikoprofil sollten wechselseitig für ihre Einlagen geradestehen. Seriöse Banken wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken dürfen nicht für die Zockerei globaler Finanzkonzerne haften – egal ob es die Deutsche Bank oder eine ausländische Großbank ist.“
In Zeiten wachsender Ungleichheit und Energiearmut, wo immer noch der Privatisierungswahn wütet, müssen wir uns die Frage stellen: Wem gehört die Energiewende? Wem gehören die Windräder, die Solaranlagen, die Biogasanlagen? Wem gehören die Stromnetze, die Stromspeicher, heute und in der Zukunft? Wir von der Linken sagen: Die Energieversorgung gehört in Bürgerhand und in öffentliche Hand. Das ist demokratisch, gerecht und ökologisch.
3 Jahre Mietpreisbremse. Trotzdem explodieren die Mieten weiter. DIE LINKE will die Mietpreisbremse wirkungsvoll nachbessern und einen echten Mietendeckel einführen. Opposition die wirkt.
07.06.2018 - Die Debatte um einen Bamf-Untersuchungsausschuss ist vortrefflich geeignet, unheimlich viel Sand in die Augen der Menschen zu streuen und gesellschaftliches Klima zu vergiften. Die Anträge von FDP und AfD zeigen keinen aufrichtigem Aufklärungswillen, sie instrumentalisieren. Die FDP setzt nur auf populistische Akzente und macht die Tür zur AfD auf - das ist Verrat an liberalen Werten. DIE LINKE will rückhaltlose Aufklärung mit allen Mitteln, auch mit staatsanwaltlichen. Die Situation im Bamf ist nicht vom Himmel gefallen, dafür trägt auch Schwarz-Rot Verantwortung.
26.04.2018 - Die Geschichte Israels ist auch die Geschichte des Judentums, das von Verfolgung, Unterdrückung und Diskriminierung geprägt ist. Dass Antisemitismus auch immer ein Herrschaftsinstrument war, ein Mittel zur Rechtfertigung brutalster innenpolitischer Maßnahmen: auch das gehört zur bitteren Wahrheit. Aber die Geschichte Israels ist auch die Geschichte von Widerständigkeit, von Kampf um Selbstbestimmung und Emanzipation. Die Gründung Israels war und ist so eine logische Konsequenz aus all diesen Teilen der jüdischen und auch europäischen Geschichte. Durch Auschwitz ist Israel zu einer Notwendigkeit geworden. Das Existenzrecht Israels ist selbstverständlich unverhandelbar. Alles Gute zum Siebzigsten!