Reden unserer Abgeordneten

Anderthalb Jahre und sechs Referentenentwürfe waren nötig, um jetzt einen völlig verwässerten Entwurf für die Frauenquote zu bekommen. Zukünftig sollen in den Aufsichtsräten der Unternehmen, die börsennotiert und mitbestimmungspflichtig sind, 30 Prozent der Plätze an Frauen gehen. Das betrifft maximal 180 Frauen in 108 Unternehmen. Gleichzeitig gibt es Verschlechterungen im öffentlichen Dienst und Aufweichungen im Bundesgleichstellungsgesetz. Bei diesem Entwurf haben sich die Männerbünde in der Industrie und der Union voll durchgesetzt. DIE LINKE streitet weiter für eine echte Quote von 50 Prozent in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst.

Bis 2016 werden 2000 Netzverträge auslaufen. Das ist eine Riesenchance für die Kommunen, die ihre Energienetze wieder zurückkaufen wollen, nachdem die Privatisierungswelle der neunziger Jahre abgeebbt und gescheitert ist. Doch es herrscht Rechtsunsicherheit. Ein Leitfaden der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamtes ist die Basis für viele Gerichtsentscheidungen gegen Netzrückkäufe. Das freut die Konzerne, die natürlich dieses lukrative Geschäft nicht aufgeben wollen. Sogar der Koalitionsvertrag verspricht, für Rechtssicherheit zu sorgen. Auf die Umsetzung warten wir vergebens – auch weil Wirtschaftsminister Gabriel laut Presseberichten bremst. DIE LINKE fordert, endlich klare Verhältnisse für die Rekommunalisierung der Energienetze zu schaffen!

Die Bundesregierung will 100 Bundeswehrsoldaten in den Nordirak schicken, um dort kurdische Peshmerga auszubilden. Dieser Einsatz ist grundgesetzwidrig, aber er ist auch politisch falsch, denn Sie werden damit auf Dauer ISIS noch stärker machen, weil sie damit die Spaltung des Irak vorantreiben.  

Die Attentate sind ein Angriff auf die Demokratie, die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit, auf das Recht auf Leben. Satire darf alles, sonst kann sie ihren Charakter nicht austragen. Wenn wir die Ursachen und Bedingungen von Terrorismus wirksam bekämpfen wollen, dann heißt das für uns: Wir müssen weltweit für die Achtung des Rechts auf Leben eintreten. Wir müssen den Missbrauch der Terroranschläge durch die Anführer der Pegida verhindern. Ein demokratisches, tolerantes, weltoffenes Zusammenleben mit Bürgerinnen und Bürgern auch mit anderer Kultur und anderen Religionen muss gefördert werden. Pegida spricht für eine Minderheit, nicht für das Volk.

Wer für gesunde Ernährung ist, müsste konsequent gegen TTIP sein. Denn dank dem Freihandelsabkommen wird der Import von mit Wachstumshormonen versetzten Fleisch und gentechnisch veränderte Pflanzen bald möglich sein. Landwirtschaftsminister Christian Schmidt sieht im TTIP dennoch eine große Chance. Eine Chance ist das Handelsabkommen aber höchstens für die Konzerne und nicht für Verbraucherinnen und Verbraucher. Deshalb ist für DIE LINKE klar: TTIP muss gestoppt werden. Ein gutes Verbraucherinformationsgesetz könnte auch bei der gesunden Ernährung helfen. In seiner jetzigen Form ist es jedoch wirkungslos. Es muss umfassend reformiert und leichter anwendbar sein.

Die späte Beschlussfassung und diverse Sonderbedingungen lassen den Bundeshaushalt besser erscheinen als er wirklich ist, denn er ist nicht strukturell und nachhaltig konsolidiert.
Zukunftsinvestitionen, Umverteilung von oben nach unten und krisenrobuste Haushaltskonsolidierung – dieser Dreiklang ist nötig für mehr Gerechtigkeit in unserem Land und für einen humanitären Umgang mit Hilfesuchenden.

Das Bruttoinlandsprodukt Griechenlands ist seit 2009 um über 20 Prozent gesunken. Die Jugendarbeitslosigkeit ist die höchste in Europa, 30 Prozent der Griechen sind nicht mehr krankenversichert. Aber in griechischen Kasernen stehen mehr Leopardpanzer als bei der Bundeswehr und gleichzeitig ist der Anteil der 2.000 reichsten Familien am Volksvermögen von 75 auf 80 Prozent gestiegen. Der “Fortschritt” in Griechenland ist Bankenrettung um den Preis sozialer Grausamkeit.

Die Ängste der Menschen nehmen in unserem Land zu - und artikulieren sich immer mehr rechts. Das müssen wir ernst nehmen, diese Bürgerinnen und Bürger dürfen wir nicht aufgeben. Gründe für diese Ängste sind vielfältig: soziale und finanzielle Unsicherheit, fehlende Strukturen, fehlendes Bemühen um Lösung internationaler Krisen – in Deutschland, Europa, weltweit. -- Frau Bundeskanzlerin, Sie haben sich zu dem Bericht über die Folter der CIA in Gefängnissen überhaupt nicht geäußert. Warum nicht? Geben Sie dieses Duckmäusertum auf! -- Der Vorteil der EU ist, dass Staaten miteinander so verflochten sind, dass Kirege unvorstellbar sind. Das müssen wir auch in den Beziehungen zu Russland hinbekommen. Die Sanktionen sind ein großer Fehler. Wir brauchen Frieden, wir brauchen die EU und wir brauchen den sozialen Ausgleich – in Detuschland und Europa.

Vor einigen Tagen kam heraus: 2013 wurde 345.000 Haushalten in Deutschland der Strom abgesperrt. 24.000 mehr als im Vorjahr. Energiearmut wird zum Massenphänomen. Jeder vierte Besucher einer Beratungsstelle der Verbraucherzentrale in Berlin sucht sie wegen Energieschulden auf. Vor wenigen Jahren war es noch jeder zehnte. In anderen europäischen Ländern werden Verbraucherinnen und Verbraucher schon vor Stromsperren geschützt. In Deutschland passiert nichts. Im Gegenteil: Hier wird nur die Industrie auf Kosten der Stromkundinnen und -kunden beschenkt. Und wenn mal gute Ideen kommen, wie die Abwrackprämie auf alte Kühlschränke, werden sie nicht umgesetzt. Wir als LINKE finden: Die Versorgung mit Strom, aber auch mit Gas und Wasser, ist ein soziales Grundrecht, das sichergestellt werden muss.

Die LINKE hat mit der Beantragung einer Aktuellen Stunde zur Zukunft des Solidaritätsbeitrages die Notbremse gezogen, denn derzeit finden dazu Diskussionen überall, nur nicht im Bundestag statt. Dieser Stil der Großen Koalition ist inakzeptabel und befördert Politik- und Demokratieverdrossenheit. Debatten um Haushalts- und Steuerpolitik und damit um die Zukunft des Landes gehören ins Parlament.