Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Das schreibt die Bundesregierung selbst in ihrem Rüstungsexportbericht. Was heißt das eigentlich? Ganz praktisch heißt das, dass da draußen Menschen sterben, weil dieser Bundestag sich weigert, Waffenexporte zu verbieten. So einfach ist das, und so brutal ist das.
Gemeinsame Sitzung der französischen Nationalversammlung und des Bundestages zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-französischen Élysée-Vertrages - Wir wollen keine Nation, die über uns steht, aber auch keine, die unter uns steht. Wir wollen Gleichberechtigung. Und wir brauchen ein demokratisches, ein soziales, ein ökologisch nachhaltiges, ein solidarisches und ein friedliches Europa der Bevölkerungen. Dafür müssen wir streiten.
Bevor Bundeswirtschaftsminister Rösler den Jahreswirtschaftsbericht im Kabinett und im Bundestag zeigt, berät er mit allen Wirtschaftsbossen. Mein Gott! Brauchen Sie immer die Genehmigung der Wirtschaftsbosse? Wann stellen wir den endlich wieder das Primat der Politik über die Wirtschaft her. Es wird wirklich höchste Zeit. Und wegen der Wahl in Niedersachsen ist der Jahreswirtschaftsbericht geschönt.
Es gibt kein Land, das Deutschland überfallen will. Wir brauchen überhaupt nicht die modernste Kriegstechnik auf der Welt. Wer die modernsten Waffen besitzt, wird auch am häufigsten zum Krieg eingeladen. Mit Patriot-Raketen kann man nicht ein einziges Geschoss abwehren, das bisher aus Syrien in der Türkei eingetroffen ist. Assad wird keine Chemiewaffen einsetzen, weil auch er weiß, dass dann die internationale Gemeinschaft einmarschiert. Chemiewaffen könnten aber auch mit Patriot-Raketen nicht bekämpft werden.
"Die Eurokrise überschattet die gesamte europäische Integration. Die Währung gerät unter Druck. Die Krise ist längst nicht überwunden. Und, Frau Bundeskanzlerin, Sie haben wieder von der Staatsschuldenkrise gesprochen. Sagen Sie doch den Bürgerinnen und Bürgern mal, dass die Staatsschulden deshalb so hoch sind, weil die Staaten alle ihre Banken und Hedgefonds bezahlt haben", entgegnet Gregor Gysi der Kanzlerin auf deren Regierungserklärung zum letzten EU-Krisengipfel in diesem Jahr. "Wir brauchen kein weiteres Durchwursteln von Krisengipfel zu Krisengipfel. Wir brauchen endlich Perspektiven und Visionen. Und an denen fehlt es bei dieser Bundesregierung", so Gysi.
Tausende von jungen Menschen werden jährlich vom Studium abgehalten. Schuld daran ist nicht nur der Mangel an Studienplätzen. Gerade bei Jugendlichen aus nicht-akademischen Elternhäusern ist es oft die finanzielle Abschreckung, die die Kosten eines Studiums mit sich bringt.
Bundesweite Bildungsproteste haben in den letzten Jahren das Thema „Gebührenfreie Bildung" auf die politische Agenda gebracht und Druck auf die Politik aufgebaut, so dass in Bayern sogar die CSU inzwischen für die Abschaffung der Studiengebühren ist. Das Thema kann auch in Niedersachsen bei den kommenden Landtagswahlen wahlkampfentscheidend sein.
Bei der LINKEN ist die Haltung zu Studiengebühren eine prinzipielle und nicht eine, die je nach Kassenlage oder Wahltaktik neu entschieden wird. DIE LINKE ist grundsätzlich gegen Studiengebühren, die die Hochschulzulassung einschränken und als soziales Selektionssystem wirken.
Es geht um einen Auslandseinsatz der Bundeswehr, und ich möchte einmal daran erinnern: Das ist bereits der dritte Einsatz, über den wir in dieser Woche debattieren. Morgen wird ein völlig neuer Auslandseinsatz der Bundeswehr in der Türkei mit 400 Soldaten beschlossen. Gleich reden wir über den Kriegseinsatz in Afghanistan. Jetzt winken Sie die Operation Active Endeavour durch. Wir von der Linken lehnen alle drei Auslandseinsätze ab.
Die Diskussion um Ruhestandsbezüge von Alt-Bundespräsidenten hat auf diese Art und Weise und in der zeitlichen Nähe zur Wahl in Niedersachsen einen schalen Beigeschmack. Eine Neuregelung sollte der Würde des Amtes angemessen und komplexer gefasst sein als im SPD-Gesetzentwurf formuliert.
Mit diesem Einsatz kann Deutschland ganz direkt zur Konfliktpartei im Nahen Osten werden. Das ist doch ein Pulverfass, ein einziger Funke genügt und schon ist die Bundeswehr mitten drin in einem neuen Kriegsschauplatz. Dazu sagt die LINKE nein!
Wir alle haben in den letzten zwei Wochen Post von unseren Stromversorgern bekommen. Es ist die Art von Brief, den man nicht so gern bekommt. Schon wieder werden die Strompreise erhöht. Im Schnitt um 12 Prozent, bei einigen sogar um 32 Prozent. Die Ausgaben für Strom, Heizung und Benzin belasten das Haushaltsbudget, insbesondere bei Menschen mit geringem Einkommen. Experten sprechen von Energiearmut.
Über 300.000 Stromsperren im Jahr 2011 sind die Folgen der steigenden Preise. Das ist eine stille soziale Katastrophe.
Strom darf kein Luxusgut sein. Stromversorgung ist ein Grundrecht. Davon darf niemand ausgeschlossen werden und es sollte für alle bezahlbar sein! Daher müssen Stromsperren verboten und sofort Maßnahmen zur Senkung des Strompreises ergriffen werden.